1229/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.03.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Finanzierung der Stadtbahn Linz in Oberösterreich

Nach Jahren des Stillstandes und fataler Priorisierung des Retro-Autobahnprojekts "Westring" haben sich nun jüngst Land Oö und Stadt Linz auf das Projekt der Linzer Stadtbahn geeinigt. Zwei neue Linien aus dem nördlichen Mühlviertel sollen errichtet werden, so die öffentlich zugänglichen Informationen. Außerdem soll ein starkes innerstädtisches O-Bus-System geschaffen werden.

Der oberösterreichische Zentralraum ist wie kaum kein anderer außerhalb Wiens von starken PendlerInnenströmen geprägt. Insbesondere ein hoher Anteil der MühlviertlerInnen hat seinen Arbeitsplatz  im Großraum Linz und pendelt täglich bis zu über zwei Stunden - mit dem PKW, weil das Öffi-Angebot schlicht nicht mit der Kombination aus Komfort, Flexibilität und Notwendigkeit des PKW etwa im Stadtraum Linz mithalten kann. Deshalb ist das Vorhaben der Errichtung zweier Schienen ins nördliche Mühlviertel zu begrüßen. Ebenso relevant ist die Durchbindung im Stadtgebiet und der O-Bus-Ausbau, denn das Verkehrsgefäß Linz ist derzeit schlicht voll.

Aus Verlautbarungen des Oö Verkehrslandesrates Steinkellner geht hervor, dass die zwei angesprochenen, geplanten zwei Schienen einerseits eine S6 vom Mühlreisbahnhof über den geplanten Umsteigeknoten beim Gasthof Lindbauer und weiter über die die neue Eisenbahnbrücke bis zum Bahnhof sein werden, andererseits eine S7 ist vom Hauptbahnhof über die neue Eisenbahnbrücke bis zur JKU und in weiterer Folge bis nach Gallneukirchen und Pregarten. 

In einer Presseaussendung von Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer und des Verkehrslandesrates Steinkellner wird gemeldet:
"Wir haben ein inspirierendes Arbeitsgespräch geführt, bei dem ich die Gelegenheit hatte, die Bundesministerin Leonore Gewessler, über unser ÖV-Konzept zu informieren. Besonders aus der Perspektive des Klimaschutzes bin ich mir sicher, mit diesem Projekt begeistert zu haben." sowie „Wir hatten ein sehr gutes Gespräch und glauben mit unserem Anliegen auf offene Ohren gestoßen zu sein.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welchen konkreten Inhalt hat das Projekt Linzer Stadtbahn, welches der Oberösterreichische Landeshauptmann und der Oberösterreichische Verkehrslandesrat Ihnen am 13.2.2020 vorgestellt haben?

2. Im betreffenden Gespräch am 13.2.2020 wurde öffentlichen Aussagen der Beteiligten zufolge insb. die Frage der Mit-Finanzierung des Projekts Linzer Stadtbahn besprochen. 
Über welche Gesamtkosten und ggf. Kostenteile dieses Projekts wurden Sie bislang von der Oö Landesregierung informiert?

3. Wie ist der Stand der derzeit laufenden Gespräche auf ExpertInnenebene zur Mitfinanzierung des Projektes Linzer Stadtbahn?

4. Wie bewertet das BMK die Wirkung des Projekts Linzer Stadtbahn auf die Verkehrssituation in Oberösterreich, insbesondere hinsichtlich der Situation der PendlerInnen im oberen und mittleren Mühlviertel?

5. Wie bewertet das BMK das Projekt Linzer Stadtbahn im Kontext mit anderen derzeit laufenden oder in Planung befindlichen Großprojekten in Oberösterreich, wie etwa dem Westring und der Ostumfahrung?

6. Im Regierungsprogramm ist die Erreichung der Paris Klimaziele verankert. An zahlreichen Stellen wird der Finanzausgleich als Instrument der Beeinflussung von landespolitischen Entscheidungen in Richtung Klima- und Umweltfreundlichkeit genannt. Einen wesentliche Anteil an gelingender Klimapolitik hat die Mobilitätspolitik, dort wiederum ganz wesentlich die Verkehrsplanung in den Ländern. Vor diesem Hintergrund scheint es geboten, bei der Co-Finanzierung von Landes-Infrastrukturprojekten eine breitere Perspektive einzunehmen. 

Gibt das BMK Empfehlungen über die Priorisierung von Verkehrsprojekten oder die Verkehrsplanung in Oberösterreich ab bzw. knüpft es an seine Mitfinanzierung Bedingungen betreffend der allgemeinen Verkehrsplanung und den Infrastrukturausbau im Land Oberösterreich? 

7. Gab oder gibt es Gespräche Ihres Ministeriums mit der neben dem Land Oberösterreich ebenso mitfinanzierende und planenden Stadt Linz bezüglich dieses Projekts?
a.  Wenn ja, wann und mit wem wurden diese jeweils zu welchen Themen geführt?

8. Bis wann ist spätestens mit Ihrer Entscheidung zur Mitfinanzierung des Projekts und ihrer Höhe zu rechnen? 

9. Welche anderen im Land Oberösterreich gelegenen Verkehrsprojekte werden derzeit von Ihrem Ministerium hinsichtlich der Finanzierung geprüft?