12293/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.09.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Totalversagen von Bund, Land und Stadt beim Thema leistbares Wohnen in Tirol.

Der Leitartikel der Tiroler Tageszeitung vom 19. September 2022 bringt es unter dem Titel „Mit Sozialkapital zum Betongold“ auf den Punkt: „Wird die öffentliche Hand selbst zum Spekulanten, ist auf gut Tirolerisch beim leistbaren Wohnen schnell ausg'redt. Da baut die im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft BIG stehende ARE (Austrian Real Estate) in Innsbruck zuerst mit Sozialkapital 24 geförderte Mietwohnungen und will diese nach Rückzahlung der (günstigen) Wohnbauförderung dann zu Marktpreisen vermieten. Hier passt etwas wirklich nicht zusammen.“

Und weiter: „ Denn 58 frei finanzierte Eigentumswohnungen durfte die ARE ohnehin von Anfang an bauen. Mit dem "Zeughausareal" wird jedoch das gesamte Versagen der Wohnungspolitik im Ballungsraum Innsbruck offensichtlich…“ Und weiter: „ Die Stadt Innsbruck hat ganze Häuserzeilen mit Anlegerwohnungen genehmigt, private Bauträger liefen den Gemeinnützigen den Rang ab. Der Deal mit der ARE fällt genau in diesen Zeitraum, wie auch das politische Blockieren von Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau, das bis heute anhält.“ Sowie: „Der ÖVP-Bauernbund schießt bei der Sozialpflichtigkeit bereits mit Giftpfeilen gegen die politischen Mitbewerber. Das zeigt einmal mehr, dass leistbares Wohnen vor allem an der Klientelpolitik scheitert.“

All das zeigt, von unabhängiger Seite her, auf, dass auch in Tirol unter Einsatz von Steuermittel die Spekulation befeuert und damit die Wohnkosten in die Höhe treiben. In Innsbruck passiert das, was der Nutzung von Wohnungen zur Eigennutzung entgegensteht: Anleger werden als Konkurrenz zu Jungfamilien mit „Betongold“ hofiert und den gemeinnützigen Wohnbauträgern werden Baugrund und Baukapazitäten verknappt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Inwieweit stehen die offenkundig gewordenen Aktivitäten der ARE in Tirol mit deren Zielsetzung und Vorgaben zum leistbaren Wohnen beizutragen in Übereinstimmung?

2. Gedenken Sie der SPÖ-Forderung näherzutreten, die bundeseigene Austrian Real Estate endlich als Instrument zur Schaffung preisregulierter Wohnungen heranzuziehen?

3. Gedenken Sie der SPÖ-Forderung näherzutreten, die bundeseigene Austrian Real Estate endlich daran zu hindern, im Bereich frei finanzierter Wohnungen zu spekulieren?

4. Inwieweit räumen Sie eine Ministerverantwortlichkeit für die Aktivitäten der ARE ein, insbesondere in jenen Punkten die offenkundig zu einer Verteuerung von Wohnraum beitragen anstatt Wohnen in Österreich für Normalverdiener wieder gut leistbar zu machen?