12294/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.09.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundeskanzler
betreffend die Unterstützung des Bundeskanzleramts für den Burschentag in Wels
Von 16. bis 18. September 2022 fand in der oberösterreichischen Stadt Wels der so genannte Burschentag statt. Deutschnationale Mittelschülerverbindungen des Österreichischen Pennälerrings (ÖPR) trafen sich an verschiedenen Veranstaltungsorten um unter anderem das hundertjährige Bestehen der schlagenden Burschenschaft DcSV! Gothia Wels zu feiern.
Die Welser-Initiative gegen Faschismus forderte gemeinsam mit dem Mauthausen-Komitee Österreich (MKÖ), sowie dem OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus die Absage dieses Treffens, da sowohl einzelne ÖPR-Verbindungen als auch die ÖPR-Zeitung „Junges Leben“ immer wieder durch rechtsextreme und antisemitische Inhalte auffallen.
Laut Website des Treffens[1] unterstützt aber nicht nur die Stadt Wels das Treffen, sondern auch das Bundeskanzleramt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Seit wann fördert das Bundeskanzleramt jeweils Projekte, Aktivitäten, Veranstaltungen und Vorhaben o.ä. des Österreichischen Pennälerrings (ÖPR) mit welchen Summen? (Bitte um detaillierte Angaben)
2. Ist in Ihrem Ressort bekannt, dass sich unter anderem das Mauthausen-Komitee Österreich für eine Absage des Treffens eingesetzt hat?
a. Wenn ja, seit wann?
3. Wann wurde konkret die Unterstützung für den Burschentag des ÖPR 2022 zugesagt?
4. Wie hoch ist die Unterstützungssumme für den Burschentag des ÖPR 2022?
5. Auf welcher rechtlichen Grundlage fördert das Bundeskanzleramt Projekte, Aktivitäten, Veranstaltungen und Vorhaben o.ä. des Österreichischen Pennälerrings?
6. Warum fördert das Bundeskanzleramt Projekte, Aktivitäten, Veranstaltungen und Vorhaben o.ä. des Österreichischen Pennälerrings?
7. Wie viele Inserate zu welchen Themen hat das Bundeskanzleramt seit Bestehen des ÖPR in dessen Publikationen bzw. dessen Internetauftritt geschaltet und zu welchem Preis jeweils? (Bitte um detaillierte Angaben)
8. Welche Projekte, Aktivitäten, Veranstaltungen und Vorhaben o.ä. des ÖPR wird das Bundeskanzleramt künftig unterstützen? (Bitte um detaillierte Angaben)
a. Gibt es bereits eine Unterstützungszusage für den Burschentag des ÖPR 2023?