12296/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.09.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd, BEd, Ing. Reinhold Einwallner, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Umsetzung der Ausstattung von Gebäuden der Polizei mit Photovoltaik-Anlagen

Die Wahrscheinlichkeit eines Blackouts in Österreich wird immer höher. Der Bericht „Sicherheitspolitische Jahresvorschau“ hat bereits im Jahr 2020 vor einem drohenden Blackout gewarnt. Mehrfach ist Österreich knapp daran vorbeigeschrammt. Im Falle eines Blackouts ist es von höchster Wichtigkeit, dass die Einsatzfähigkeit der Polizei und anderer Einsatzorganisationen zu 100% gegeben ist. Das kann vor allem durch die Autarkie der Gebäude erreicht werden. Ein erster Schritt dazu ist die Ausstattung dieser Gebäude mit inselfähig ausgeführten Photovoltaik-Anlagen mit Batteriespeicher. Die Unabhängigkeit vom öffentlichen Stromnetz sichert im Notfall die Einsatzfähigkeit. Es wäre daher fahrlässig, sich nicht darauf vorzubereiten, da ein bundesweiter Stromausfall würde pro Tag zwischen 1,2 und 1,5 Milliarden Euro kosten.

In Vorchdorf in Oberösterreich gibt es bereits eine derartige Photovoltaik-Anlage auf einem Feuerwehrgebäude. Diese Anlage dient im Normalfall zur Stromversorgung des Gebäudes, und kann im Blackout-Fall auch die Stromversorgung für die Feuerwehr aufrechterhalten. Zusätzlich zur Absicherung im Falle eines Blackouts ist die Ausstattung von Gebäuden der Polizei mit Photovoltaik-Anlagen eine Möglichkeit, einen Beitrag zur Erreichung der Klima- und Energieziele zu leisten.

Bereits vor fast einem Jahr wurde von den damaligen Innenmister Nehammer und Klima-Staatssekretär Magnus Brunner angekündigt den verbreiteten Einsatz von Photovoltaik sowie von Speichermöglichkeiten zu prüfen. Den Anfang sollten 100 Polizeidienststellen mit einer großflächige Ausrollung auf 1.000 Polizeiinspektionen machen. Beide betonten damals die Bedeutung der Versorgungssicherheit auch für den Wirtschaftsstandort.

In der Nationalratssitzung am 16.12.2021 wurde ein diesbezüglicher Antrag einstimmig angenommen. Der Entschließungstext des ebenso einstimmig angenommen Antrags lautet:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, gemeinsam mit der BIG/ARE die Anschaffung und Inbetriebnahme von inselfähigen Photovoltaik-Anlagen mit Batteriespeicher auf Gebäuden der Polizei zu prüfen. Durch die Erzeugung von Strom durch Photovoltaik soll Autarkie im Fall eines Blackouts gewährleistet werden.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wurden von Seiten des Bundesministeriums für Inneres Gespräche mit der BIG/ARE geführt, um die Anschaffung und Inbetriebnahme von inselfähigen Photovoltaik-Anlagen mit Batteriespeicher auf Gebäuden der Polizei zu prüfen?

a. Wenn ja, welche Personen waren in diese Gespräche involviert?

b. Wenn ja, was war das Ergebnis dieser Gespräche?

c. Wenn nein, warum nicht?

2. Wie lautet der Zeitplan für die Anschaffung und Inbetriebnahme von inselfähigen Photovoltaik-Anlagen mit Batteriespeicher?

3. Wurden bereits Kostenvoranschläge für die Anschaffung und Inbetriebnahme von inselfähigen Photovoltaik-Anlagen mit Batteriespeicher eingeholt?

a. Wenn ja, fand eine Ausschreibung statt?

b. Wenn ja, wie lauten die Details der Ausschreibung?

c. Wenn ja, wie viele Stunden ist die geplante Speicherkapazität?

d. Wenn nein, warum nicht?

4. Ist von Seiten des Bundesministeriums für Inneres geplant, einen Budgetposten für die Anschaffung und Inbetriebnahme von inselfähigen Photovoltaik-Anlagen mit Batteriespeicher in den kommenden Budgetvoranschlägen zu schaffen?

a. Wenn ja, wie hoch ist die voraussichtlich budgetierte Summe?

b. Wenn nein, warum nicht?

5. Wieviele Gebäude der Polizei sollen in den Jahren 2022, 2023 und 2024 voraussichtlich mit inselfähigen Photovoltaik-Anlagen mit Batteriespeicher ausgestattet werden?