12298/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.09.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Max Lercher, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend „Infrastrukturprojekte Obersteiermark“
In Österreich hat sich die Versorgungssituation mit sozialer, wirtschaftlicher, digitaler und verkehrstechnischer Infrastruktur im ländlichen Raum in den letzten Jahren stark verschlechtert. Auch die Standort- und Projektentwicklung ist ein wesentlicher Teil der Infrastruktur und ist hier dazuzuzählen. Das Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen im ländlichen Raum umzusetzen, wurde immer mehr vernachlässigt. Vom Rückbau besonders betroffen sind vor allem ländlich- periphere Gemeinden in Regionen mit geringer wirtschaftlicher Dynamik (somit ca. 25% der österreichischen Bevölkerung im ländlichen Raum). Schon im österreichischen Raumentwicklungskonzept 2001 wurde auf die vielerorts prekäre infrastrukturelle Grundversorgung hingewiesen.[1]
Um die Regionen Österreichs zu stärken und gegen die immer weiter steigende Abwanderung vorzugehen, ist ein Ausbau der vorhandenen Infrastruktur von großer Bedeutung. Vor allem in einzelnen Regionen in Österreichs Süden ist aber anzunehmen, dass diese beim infrastrukturellen Ausbau besonders stark vernachlässigt wurden/ werden. Die Obersteiermark ist hier dazuzuzählen.
Dies kann vor allem vor dem Hintergrund nicht sein, dass eine bessere Erschließung der einzelnen Regionen und ihrer Verbindungen, mehr Wachstum und Wohlstand in diesen Gebieten bedeutet und die zusätzlich dringend benötigte Aufwertung der Wirtschaftsstandorte mit sich bringt. Gerade für die ansässige Bevölkerung ist es daher von großem Interesse, was vonseiten des Infrastrukturministeriums unternommen wird, um die Infrastruktur in der Obersteiermark auszubauen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1) Wurden vonseiten Ihres Ministeriums Maßnahmen geplant, um den Infrastrukturausbau in der Obersteiermark auch in dieser Legislaturperiode weiter voranzutreiben?
a) Wenn ja, welche und wann werden diese umgesetzt?
b) Wenn nein, warum nicht?
2) Konnten bereits Projekte des Infrastrukturausbaus während Ihrer Zeit im Ministerium in der Obersteiermark umgesetzt bzw. finalisiert werden?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, wie erklären Sie diesen Rückstand?
3) Auf welche Höhe belaufen sich die von Ihrem Ministerium budgetierten Investitionsbeträge in dieser Legislaturperiode für den Infrastrukturausbau in der Obersteiermark und wie verteilen sich die Beträge auf die einzelnen Jahre und Projekte?
4) Welche Projekte des Infrastrukturausbaus in der Obersteiermark wurden bis jetzt in Ihrer Legislaturperiode als Ministerin konkret geplant?
5) Ist von Ihnen in Ihrer Legislaturperiode noch die Planung weiterer Investitionsprojekte in der Obersteiermark angedacht?
a) Wenn ja, welche und wann werden diese umgesetzt?
b) Wenn nein, warum nicht?
6) Welche Projekte des Infrastrukturausbaus in der Obersteiermark wurden bis jetzt in Ihrer Legislaturperiode als Ministerin konkret beschlossen?
7) Ist von Ihnen in Ihrer Legislaturperiode noch angedacht, weitere Investitionsprojekte in der Obersteiermark zu beschließen?
a) Wenn ja, welche und wann werden diese umgesetzt?
b) Wenn nein, warum nicht?
8) Welche Projekte des Infrastrukturausbaus in der Obersteiermark wurden bis jetzt in Ihrer Legislaturperiode als Ministerin konkret budgetiert?
9) Ist geplant, während Ihrer Legislaturperiode noch weitere Investitionsprojekte in der Obersteiermark final zu budgetieren?
a) Wenn ja, welche und wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
10) Welche von Ihnen als Ministerin beschlossene Projekte des Infrastrukturausbaus in der Obersteiermark wurden bis jetzt in Ihrer Legislaturperiode als Ministerin auch umgesetzt?
11) Welche von Ihnen als Ministerin beschlossene Projekte des Infrastrukturausbaus in der Obersteiermark sollen in Ihrer Legislaturperiode als Ministerin auch noch tatsächlich umgesetzt werden?
12) Insgesamt 1,8 Mrd. Euro sollen bis 2026 in die Elektrifizierung und Modernisierung der Regionalbahnen fließen.[2]
a) Welche Projekte in der Obersteiermark wurden/ werden hier in welcher Investitionshöhe unterstützt?
b) Wann und unter welchem Infrastrukturminister/ welcher Infrastrukturministerin wurden/ werden die dazugehörigen Projekte konkret gestartet?
13) In den Rahmenplan 2021-2026 wurde die Streckenelektrifizierung „Zeltweg- Pöls“ aufgenommen. Eine Inbetriebnahme für 2023 wurde zugesagt. Wann und unter welchem Infrastrukturminister/ welcher Infrastrukturministerin wurde dieses Projekt konkret gestartet?
14) Konnte der Zeitplan für oben genanntes Projekt bis jetzt tatsächlich eingehalten werden und kann die Inbetriebnahme 2023 stattfinden?
a) Wenn nein, warum nicht?
15) Im Rahmenplan wurde ebenso festgelegt, dass die S36 Schnellstraße zwischen Judenburg und St. Georgen von 2023 bis 2031 mit einer Erweiterung verbunden werden soll. Wann und unter welchem Infrastrukturminister/ welcher Infrastrukturministerin wurde dieses Projekt konkret gestartet?
16) Kann der Zeitplan für oben genanntes Projekt tatsächlich eingehalten werden?
a) Wenn ja, bitte um eine genaue Aufschlüsselung der Planungsschritte.
b) Wenn nein, warum nicht?
17) Im Jahr 2021 wurde von Ihrem Ministerium das Projekt des bereits beschlossenen und budgetierten dreispurigen Ausbaus der A9 abgebrochen. Wie begründen Sie als Infrastrukturministerin eine solche Bremsung des infrastrukturellen Ausbaus in Österreich?
18) Ist stattdessen eine andere verkehrstechnische Verbesserung, um einer Überlastung der A9 entgegenzuwirken, geplant?
a) Wenn ja, welche und wann wird diese umgesetzt?
b) Wenn nein, warum nicht?
[1] Machold, I., Tamme, 0. (2009). Land am Rand? Soziale und wirtschaftliche Infrastrukturentwicklung im ländlichen Raum in Österreich. In: Neu, C. (eds) Daseinsvorsorge. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-531-91876-1_9
[2] ÖBB: 2,9 Milliarden Euro für die Bahn in der Steiermark - Verkehrs-Server des Landes Steiermark