12302/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.09.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Nurten Yilmaz,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
betreffend Hochrisiko-Fußballspiel zwischen den Nationalmannschaften des Irans und Uruguays
Am 23. September 2022 findet ein Freundschaftsspiel zwischen den Fußball-Nationalmannschaften des Iran und Uruguays in der NV Arena in St. Pölten statt. Nun wurde durch Mails des Sportzentrums Niederösterreich bekannt, dass es kein Publikum geben wird, weil es sich um eine Hochrisiko-Veranstaltung handle – es sei an diesem Tag „leider für die Öffentlichkeit alles rund um das Stadion gesperrt, damit es nicht zu Ausschreitungen zwischen den Fans kommt“, heißt es in einem der Mails an die Zuseher*innen.
Nachdem es sich um ein Freundschaftsspiel handelt, scheint diese Erklärung nicht ganz plausibel, waren Ausschreitungen zwischen den Fangruppen ja offensichtlich ursprünglich nicht zu erwarten gewesen, weil der Ticketverkauf immerhin normal angelaufen war. Inwiefern sich hier die Situation zwischen den Fangruppen verändert haben soll, lässt sich nicht wirklich nachvollziehen.
Was jedoch auffällt: nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in Polizeigewahrsam vergangene Woche, ist es zu weitreichenden Protesten im Iran gekommen. Dabei kam es auch zu gewaltsamem Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrierenden, die den Tod der jungen Frau dem herrschenden System vorwerfen. Auch von gewaltsamen Zusammenstößen in mehreren Städten im Iran war die Rede.[1] Mahsa Amini wurde auf Grund nicht eingehaltener Kleidungsvorschriften, konkret dem Tragen des Hijab, von der Religionspolizei verhaftet und war kurze Zeit später tot. Gegen die Polizei werden seither schwere Misshandlungsvorwürfe erhoben, die auch die Regierung zunehmend unter Druck bringen.
Es stellt sich also die Frage, ob hier nicht wie behauptet Zusammenstöße zwischen Fangruppen, sondern vielmehr ein zu erwartender Protest gegen die Regierung von Präsident Ebrahim Raisi die Einstufung zu einem Hochrisikospiel nach sich gezogen hat. Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
Anfrage
1) Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Verbot von Zuseher*innen bei besagtem Fußballspiel und den aktuell im Iran stattfindenden Protesten?
a. Falls ja: Gab es dahingehend eine Kontaktaufnahme der iranischen Regierung oder dem von der Republik Iran entsandtem diplomatischen Personal mit Ihnen oder Vertreter*innen des Außenministeriums?
2) Wurde mit dem Verbot versucht, mögliche Proteste gegen die erzkonservative iranische Regierung zu unterbinden?
a. Falls ja: Mit welchen Protesten wurde Ihrerseits gerechnet?
b. Falls ja: Wie haben Sie das Gefährdungspotential eingeschätzt und mit wie vielen Zuseher*innen war zu rechnen?
c. Falls ja: Gab es dahingehend Einflussnahme durch den iranischen Staat, oder von der Republik Iran entsandtem, diplomatischem Personal?
3) Aus welchem konkreten Grund wurde das Freundschaftsspiel zwischen den Nationalmannschaften des Irans und Uruguays zu einem Hochrisikospiel erklärt?
4) Welche Maßnahmen setzen Sie, um die Bevölkerung, die Mannschaften und die Angestellten vor den befürchteten Ausschreitungen zu schützen?
5) Wer hat die Entscheidung getroffen, das Freundschaftsspiel in Abwesenheit der Zuseher*innen stattfinden zu lassen?
6) Ist es üblich, dass auf österreichischem Boden die Mannschaften von autoritären Staaten internationale Freundschaftsspiele austragen dürfen?
a. Wenn ja: Welche haben bisher stattgefunden und welche sind geplant?
b. Wenn ja: Nach welchen Maßstäben bewerten Sie, ob es sich um autoritäre Staaten handelt?
c. Wenn nein: Wie konnte es in diesem Fall dazu kommen?
7) Wieviele Eintrittskarten wurden aufgelegt?
8) Wieviele Karten wurden verkauft, bis es zum Hochrisikospiel erklärt wurde?
[1] https://kurier.at/politik/ausland/nach-tod-von-mahsa-amini-tausende-gehen-in-teheran-auf-die-strasse/402152289