12304/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.09.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.

betreffend Auszahlung des Klimabonus

Wie bereits bekannt ist, wird der Klimabonus ab September ausbezahlt. Dennoch wirft die Auszahlung des Klima- und Antiteuerungsbonus einige Fragen auf. Vonseiten der Bundesregierung wird der Klimabonus ständig schöngeredet, dass dieser nicht den Nutzen erzielt, den man sich erhofft, sei dahin geschrieben.

Wie man in der Tageszeitung „Heute“ nachlesen kann, zeigt sich die Ministerin nicht wirklich besorgt und meint wohl, dass die Bürger nach der Auszahlung wieder genügend Geld in der Tasche haben. „Der Klimabonus ist ein Herzstück der ökosozialen Steuerreform. Er sorgt dafür, dass sich klimafreundliches Verhalten lohnt und entlastet die Menschen in unserem Land. Wir alle bekommen mit dem Klimabonus ein Guthaben und mit dem Antiteuerungsbonus kommt die Entlastung nun noch gleich doppelt schneller als ursprünglich geplant: Er wird bereits ab heute an alle Menschen in Österreich ausbezahlt.“ Wenn man der Meinung ist, dass sich das Leben mit einer Einmalzahlung von heute auf morgen ändert, dann liegt man falsch. Denn das Guthaben von 500 Euro verfliegt bereits im ersten Monat bei den steigenden Preisen und bringt den Menschen keine Entlastung auf Zeit. Fragt man die Menschen auf der Straße, dann sieht man deutlich, dass sich die Bürger Preisdeckel wünschen und keine Einmalzahlungen. Andere Länder wie Slowenien, Kroatien oder Ungarn haben es bereits vorgemacht. Das sieht man anhand der Spritpreise, hier gibt es einen enormen Unterschied zwischen unseren Spritpreisen und den Spritpreisen der anderen Länder. Anstatt Preisdeckel einzuführen, setzt die Bundesregierung auf eine Einmalzahlung und auf die im Oktober kommende CO2 Steuer, welche den Spritpreis um einiges steigen lässt.

Hinzu kommt die Tatsache, dass Asylwerber, welche in unser Land kommen und noch keinen Cent Steuern in Österreich gezahlt haben, einen Bonus von 500 Euro bekommen. Asylwerber erhalten ohnehin über die Grundversorgung bereits alle notwendigen. Leistungen vom Staat. Als wäre das nicht genug, zahlt die Bundesregierung den Klimabonus sogar an inhaftierte Personen aus und verhöhnt somit den österreichischen Bürger, der täglich um das Überleben kämpfen muss. Warum die Auszahlung des Klimabonus an Asylwerber und Inhaftierte ausgezahlt wird, weiß man nicht. Es scheint, als würde die Umweltministerin zum wiederholten Mal aus ideologischer Sicht handeln, anstatt die Probleme der Bürger wirklich beim Namen zu nennen.

Anstatt die Bürger mit einem geringen Einkommen zu unterstützen, die nicht wissen, wie sie um die Runden kommen, wirft die Bundesregierung das Geld aus dem Fenster. Somit werden Menschen beschenkt, die diese 500 Euro nicht benötigen oder Personen, denen diese 500 Euro schlichtweg nicht zustehen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Sind Sie als Ministerin der Meinung, dass Sie den Bürgern mit dem Klimabonus in der jetzigen Teuerungszeit Genüge tun?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn ja, wie denken Sie wird ein Bürger mit einer Einmalzahlung auf Dauer entlastet?

c. Wenn nein, weshalb entlasten sie die Bürger nicht auf Dauer, beispielsweise mit Preisdeckeln?

d. Wenn nein, warum setzen Sie nicht auf langfristigen Maßnahmen, die den Bürger entlasten?

2. Inwiefern ist es gerechtfertigt, dass Sie als Ministerin bzw. die Mitglieder der Bundesregierung ebenfalls den Klimabonus bekommen?

3. Führt die aktuelle Teuerungswelle bzw. die Sanktionspolitik auch Sie in eine finanzielle Schieflage, wodurch die Auszahlung des Klimabonus auch an Ihre Person notwendig ist?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wen nein, warum konsumieren Sie dennoch den Klimabonus?

4. Sind Sie darüber im Klaren, dass der Klimabonus nach den ersten Rechnungen wieder verflogen ist?

5. Wie beurteilen Sie Preisdeckel, die die Bürger auf Dauer entlasten würden, wie es in anderen Ländern bereits der Fall ist?

6. Wird die CO2 Steuer trotz hohen Spritpreisen dennoch kommen?

a. Wenn ja, mit welcher Begründung?

7. Wie rechtfertigten Sie die Auszahlung an Asylwerber und Inhaftierte Personen?

8. Zahlen Sie den Klimabonus an Asylwerber und inhaftierte Personen aus ideologischer Sicht aus?

a. Wenn ja, weshalb?

b. Wenn nein, mit welcher Begründung zahlen Sie den Klimabonus an Asylwerber und inhaftierte Personen aus?

c. Wenn nein, weshalb steht der Klimabonus den Asylwerbern und inhaftierte Personen zu?

9. Finden Sie nicht, dass Sie damit die steuerzahlende Bevölkerung verhöhnen?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn nein, warum nicht?

10. Wie werden Bürger mit geringem Einkommen weiterhin entlastet?