12311/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.09.2022
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Anfrage

 

 

des Abgeordneten Alois Kainz

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend „Kein Arzt! Toter Mann muss 9 Stunden am Esstisch sitzen“

 

Am 12. Juli 2022 berichtete die Tageszeitung Heute folgendes:

 

„Kein Arzt! Toter Mann muss 9 Stunden am Esstisch sitzen

 

Eine ehemalige Lehrerin verlor ihren Mann, musste dann neun Stunden auf die Totenbeschau warten. "Das war zu lange", prangert die Witwe an.

 

"Es war einfach eine makabere Situation", erinnert sich Eveline L. (71) aus Niederösterreich mit Schaudern an jenen tragischen April-Tag zurück. Beim Zeitunglesen am frühen Morgen war ihr Ehemann (75) im Lehnstuhl am Esstisch zusammengesackt. Der herbeigeeilte Notarzt konnte nur noch den Tod des 75-Jährigen feststellen. Die Bestattung war informiert, musste aber die Totenbeschau durch die zuständige Gemeindeärztin abwarten. Mittlerweile versammelte sich die Familie um den Toten: "Es ist schon gut, sich zu verabschieden, aber neun Stunden sind zu lang", meint die Witwe. Es war stickig und die Bestatter empfahlen daher, die Fenster zu öffnen. Am Nachmittag traf schließlich die zuständige Medizinerin, die fünf Minuten entfernt ihre Ordination betreibt, ein. "Ich musste mich um Patienten kümmern und akute medizinische Fälle versorgen und war zudem Urlaubsvertretung für einen Kollegen. Und: Man darf eine Totenbeschau erst nach vier Stunden durchführen, erst dann sind eindeutige Todeszeichen feststellbar. Wir Ärzte bemühen uns, alles so schnell wie möglich zu machen, aber es gilt abzuwägen, was wichtiger ist", so die Ärztin. Die Witwe indes bleibt dabei: "Die Beschau dauerte in Summe zehn Minuten, das hätte man einschieben können."

 

Der Bürgermeister meint auf Nachfrage dazu: "Man findet immer weniger Ärzte, die diesen Job machen." Auch der Bestatter sagt: "Die Wartezeiten sind oft sehr lange, gerade in Urlaubszeiten. Eine bessere Absprache der Ärzte wäre wünschenswert. Vielleicht sollte die Befugnis der Totenbeschau nicht nur auf die Gemeindeärzte beschränkt sein, sondern auch anderen Ärzten übertragen werden können." Der Ortschef und die Medizinerin sehen auch den Gesetzgeber gefordert, bessere Rahmenbedingungen für Ärzte zu schaffen. Aus dem zuständigen Büro der Gesundheitslandesrätin, Ulrike Königsberger-Ludwig, heißt es dazu: "Das nö. Bestattungsgesetz wurde 2020 novelliert. Die Zuständigkeit für Todesfälle liegt grundsätzlich bei der Gemeinde." [1]

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

 

 

 

Anfrage

 

1)    Ist Ihnen der oben genannte Fall bekannt?
a.) Wenn ja, wann und durch wen haben Sie davon erfahren?

2)    Wie beurteilen Sie aus rechtlicher Sicht die Tatsache, dass im vorliegenden Fall die Totenbeschau derartig lange gedauert hat?

3)    Welche Regelungen gelten in Österreich in Bezug auf die Totenbeschau?
a.) Gibt es hier zwischen den Bundesländern Unterschiede? Bitte um Erläuterung der Unterschiede.
b.) Falls es in den Bundesländern Unterschiede gibt, planen Sie hier eine Vereinheitlichung zu empfehlen?

4)    Sind Ihnen andere Fälle bekannt, in denen Angehörige, Freunde oder auch Personal sich wegen den unmenschlich langen Zeiten in Bezug auf die Totenbeschau beschwerten?
a.) Wenn ja, welche Fälle sind dies konkret?

5)    Warum hat man sich dazu entschieden die Befugnis zur Totenbeschau nur Gemeindeärzten zu übertragen?

6)    Wie viele Gemeinden in Österreich verfügen über gar keinen Gemeindearzt?
a.) Gibt es hier regelmäßig Probleme in Bezug auf die Totenbeschau, weil ein Gemeindearzt aus einer anderen Gemeinde erst einreisen muss?
b.) Welche Maßnahmen werden hier konkret gesetzt, um die Gemeindearzt Position zu besetzen?

7)    Planen Sie eine Ausweitung der Befugnis zur Totenbeschau auf andere Ärzte als Gemeindeärzte?

a.)  Wenn ja, was ist konkret geplant?

b.)  Wenn nein, warum nicht?

8)    Welche Maßnahmen setzen Sie, um die Zeiten in Bezug auf die Totenbeschau zu verkürzen? Bitte um konkrete Erläuterung.

9)    Welche Maßnahmen setzen Sie, um bessere Rahmenbedingungen für Ärzte zu schaffen? Bitte um konkrete Erläuterung.


[1] https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/kein-arzt-toter-mann-muss-9-stunden-am-esstisch-sitzen/ar-AAZtdp3?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=8db115355015432fb95b58a94d327516