12313/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.09.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Stefan
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Ermittlungen in SPÖ Mieten-Causa
Die Austria Presse Agentur (APA) berichtete[1] am 22. Juli 2022 über die Kritik des Rechnungshofes an der ungewöhnlich günstigen Einmietung der Bundes-SPÖ in Räumlichkeiten der Stadt Wien und über den Verdacht von unzulässigen Spenden, ua wie folgt:
„Rechnungshof kritisiert SPÖ wegen Löwelstraßen-Miete
Der Rechnungshof hält die günstige Einmietung der SPÖ-Zentrale in einem Haus der Gemeinde Wien für unzulässig. Die SPÖ residiert seit Jahrzehnten in der Löwelstraße unweit des Wiener Rathauses und bezahlt dafür rund 12.000 Euro pro Monat. Weil die Miete deutlich niedriger ist als bei vergleichbaren Immobilien in der Innenstadt, halten die Prüfer eine unzulässige Spende der Stadt Wien an die SPÖ für möglich und haben die Causa beim Parteiensenat im Kanzleramt angezeigt.
Ein weiterer Grund für die Meldung des Rechnungshofs an den „Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat” (UPTS) im Kanzleramt sind unterschiedliche Aussagen von Gemeinde und SPÖ über eine Mietreduktion. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte im Mai bei einer Fragestunde im Gemeinderat nämlich berichtet, dass die ohnehin niedrige Miete nach einer Neuvermessung der Räumlichkeiten von 13.600 auf 11.982,18 Euro reduziert wurde. Die Bundes-SPÖ stellte die Reduktion gegenüber dem Rechnungshof dagegen in Abrede (bestätigte aber die Miethöhe von 12.000 Euro).
Ludwig hatte die vergleichsweise niedrige Miete damit begründet, dass die SPÖ in der Löwelstraße über mehrere historische Mietverträge verfüge, die bis 1946 zurückreichen. Bei fünf Verträgen gelangt demnach der „Friedenszins” zur Anwendung, womit nur 2,39 Euro pro Quadratmeter zu zahlen sind. Bei den restlichen Verträge würden bis zu 11,21 Euro fällig. In der Löwelstraße eingemietet sind sowohl die Bundes-SPÖ (als Hauptmieterin) als auch die Wiener SPÖ.
Während die SPÖ also auf historische Mietverträge verweist, muss der Parteien-Senat nun eine mögliche unzulässige Parteispende prüfen. Der Senat hat nämlich bereits mehrmals entschieden, dass die Überlassung von Immobilien für ein „aus sachlich nicht zu rechtfertigenden Überlegungen reduziertes Entgelt” eine Parteispende darstellt. Und solche Parteispenden von Bund, Ländern und auch Gemeinden sind verboten. Sollte der Senat dem Rechnungshof Recht geben, droht der SPÖ eine Geldbuße und ein neuer, teurerer Mietvertrag.“ [...]
„Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp ortete einen „Knalleffekt”. Man habe immer vermutet, dass es sich bei der „Billigstmiete” um eine illegale Parteispende handle. „Einmal mehr zeigt sich die rote Heuchelei. Während die Gemeindebaumieter abgezockt werden, residieren die Genossen im Wiener Innenstadtpalais zum Spottpreis. Diese Schande muss sofort abgestellt werden”, verlangte der Wiener FPÖ-Obmann.“ [...]
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Wurden in dieser Causa bereits Ermittlungen eingeleitet?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, seit wann genau ermittelt welche Staatsanwaltschaft?
c. Wenn ja, aufgrund welchen relevanten Verdachts wird gegen wen ermittelt?
d. Wenn ja, wie ist der Stand der Ermittlungen?
2. Wird in dieser Causa gegen Bürgermeister Dr. Michael Ludwig oder andere Personen auf Seiten der Gebietskörperschaft Wien ermittelt?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, seit wann genau wird ermittelt?
c. Wenn ja, aufgrund welchen relevanten Verdachts wird gegen wen ermittelt?
d. Wenn ja, wie ist der Stand der Ermittlungen?
3. Wird in dieser Causa gegen SPÖ-Bundesparteivorsitzende Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc oder andere Protagonisten der Bundes-SPÖ ermittelt?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, seit wann genau wird ermittelt?
c. Wenn ja, aufgrund welchen relevanten Verdachts wird gegen wen ermittelt?
d. Wenn ja, wie ist der Stand der Ermittlungen?
[1] APA, Rechnungshof kritisiert SPÖ wegen Löwelstraßen-Miete, https://apa.at/news/rechnungshof-kritisiert-spoe-wegen-loewelstrassen-miete-4/