12314/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.09.2022
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Anfrage
des Abgeordneten Kainz
und weiterer Abgeordneten
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Asyl-Ansturm – Polizei lässt Flüchtlinge einfach ins Land
Am 20. Juli 2022 berichtete die Tageszeitung Heute folgendes:
„Asyl-Ansturm – Polizei lässt Flüchtlinge einfach ins Land
Die Polizei muss aufgrund der zugespitzten Asyl-Lage offenbar kapitulieren. "Heute" liegt eine brisante Anweisung an die Beamten an der Grenze vor. Die Flüchtlings-Situation an der Ostgrenze spitzt sich seit Wochen zu – "Heute" berichtete. Aufgrund des großen Aufkommens müssen andere Bundesländer bereits seit geraumer Zeit ihre Kollegen der LPD Burgenland bei der Aufarbeitung der Aufgriffe (Erstbefragungen) unterstützen.
Bis zu 400 Aufgriffe täglich im Burgenland
Doch aufgrund der massiven Zahlen – Insider sprechen von bis zu 400 Personen pro Tag – reicht das mittlerweile nicht mehr aus. Wie "Heute" erfuhr, müssen die Behörden jetzt in der Urlaubssaison offenbar kapitulieren. In einer internen Dienstanweisung (sie liegt "Heute" vor) wird den Beamten vorgeschrieben, Asylwerber nach 48 Stunden auf freien Fuß zu setzen – wenn innerhalb dieser Frist kein Erstgespräch durchgeführt werden kann. Dem Asylwerber sei aber "nachweislich" eine Ladung mitzugeben.
Menschen in Grenz-Ort verzweifelt
Die Betroffenen sollen sich dann einen Termin für eine Erstbefragung (bei jeder Schwerpunktdienststelle der Bundespolizei möglich, Adresslisten werden mitgegeben) vereinbaren. Bis dahin können sich die Flüchtlinge frei im Land bewegen – und sind sich selbst überlassen. Im Grenzort Nickelsdorf sorgt das nun für Verunsicherung. "Die Menschen klopfen sich durch die Nachbarschaft und bitten um Geld und Essen", sagt ein "Heute"-Leser. "Größere Gruppen sitzen die ganze Nacht am Bahnhof." Die ÖBB haben daher sogar zwischenzeitlich einen Security-Dienst installiert.
"ÖVP hat Bevölkerung Bären aufgebunden"
Die Situation kommt nicht überraschend: Burgenlands Landeschef schlug bereits im Juni Alarm. Die Balkan-Route sei "entgegen der Behauptungen von Sebastian Kurz niemals geschlossen" gewesen, so Hans Peter Doskozil. "Man hat der Bevölkerung schlicht einen Bären aufgebunden", donnerte er damals. Angesprochen auf die interne Dienstanweisung zeigt sich Doskozils Landesgeschäftsführer (SP) nun entsetzt. Roland Fürst zu "Heute": "Das von Ihnen zitierte Schreiben offenbart die ganze Hilflosigkeit der Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung. In Wahrheit ist das die niedergeschriebene Bankrotterklärung der Innenminister Nehammer und Karner."
BMI: "Grundsätzlich werden Fremde erfasst"
Fürst fordert nun einen Krisengipfel mit Vertretern des Bundes: "Dass Asylwerber diese Ladung in die Hand gedrückt bekommen und sich danach frei in Österreich bewegen können, ist eine Kapitulation und Selbstaufgabe des Herrn Innenministers." Auf den Fakt, dass nicht mehr alle Asylwerber von der Polizei registriert werden können, ging das Innenministerium auf "Heute"-Anfrage nicht ein. "Grundsätzlich werden Fremde unmittelbar nach der Asylantragstellung von der Polizei erfasst", heißt es aus dem Karner-Ressort. Derzeit würden zudem die Transportkapazitäten erhöht – sodass auch in den nächsten Tagen von Nickelsdorf ausreichend Transportraum in Form von Bussen zur Verfügung stehe.“ [1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Flüchtlinge sind seit 1. Jänner 2022 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage nach Österreich gekommen? Bitte auch um Aufteilung nach Geschlecht, Herkunftsland bzw. auch um Angabe, falls keine Staatsangehörigkeit nachgewiesen werden konnte.
2. Wie viele Personen haben seit 1. Jänner 2022 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage tatsächlich in Österreich einen Asylantrag gestellt? Bitte auch um Aufteilung nach Geschlecht, Herkunftsland bzw. auch um Angabe, falls keine Staatsangehörigkeit nachgewiesen werden konnte.
3.
Bei wie
vielen Personen, welche ohne Staatsangehörigkeit seit 1. Jänner 2022
bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage in Österreich angekommen
sind, konnte die Staatsangehörigkeit im Nachhinein festgestellt werden?
Bitte auch um Aufteilung nach Geschlecht sowie der festgesellten
Staatszugehörigkeit.
a.) Wie hoch waren jeweils die Kosten für die Feststellung der
Staatsangehörigkeit?
4.
Wieviel
Personal steht derzeit, insbesondere auch in der Urlaubssaison, für die
Bewältigung des Asyl-Ansturms an den österreichischen Grenzen zur
Verfügung? Bitte auch um Auflistung pro Bundesland.
a.) In welchen Gebieten musste bereits zusätzliches Personal geordert
werden bzw. wo müssen auch Bedienstete aus anderen Bundesländern
einspringen?
5. Wie rechtfertigen Sie, dass Beamten vorgeschrieben wird, Asylwerber nach 48 Stunden auf freien Fuß zu setzen, wenn innerhalb dieser Frist kein Erstgespräch durchgeführt werden kann?
6.
Wie vielen
Asylwerbern ist seit 1. Jänner 2022 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung
dieser Anfrage eine Ladung mitgegeben worden?
a.) Wie viele Personen haben sich dann in Folge auch tatsächlich einen
Termin für die Erstbefragung ausgemacht?
7. Wie rechtfertigen Sie die Tatsache, dass Asylwerber sich also nun einfach frei im Land bewegen können und komplett sich selbst überlassen sind?
8. Wie viele Beschwerden und Anzeigen gab es seit 1. Jänner 2022 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage wegen Belästigungen durch Asylwerber? Bitte um Aufgliederung nach Bundesländern sowie ob es sich um registrierte oder nicht registrierte Asylwerber handelte.
9. Welche Maßnahmen setzen Sie um künftig zu gewährleisten, dass jeder Flüchtling bei der Ankunft in Österreich registriert wird und auch tatsächlich zu dem Termin für die Erstbefragung erscheint? Bitte um konkrete Erläuterung.
10. Welche Maßnahmen setzen Sie, um zu verhindern, dass sich Flüchtlinge einfach frei im Land bewegen können und sich selbst überlassen sind? Bitte um konkrete Erläuterung.
11. Welche Maßnahmen setzen Sie, um Belästigungen durch Flüchtlinge künftig zu verhindern? Bitte um konkrete Erläuterung.