12318/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.09.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Fehlender Ärztenachwuchs an den Spitälern

Am 16.9.2022 schaltete die Österreichische Ärztekammer folgende Aussendung:

„ÖÄK-Mayer: Politik und Länder haben das System der Ärzteausbildung nicht verstanden!

Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer betont, dass in den Spitälern, wo die Ausbildung passiert, der Nachwuchs fehlt und fordert Investitionen in die Ausbildung.

Wien (OTS) - „Wenn Gesundheitsminister Rauch im Rahmen des Rechnungshofausschusses zur Ärzteausbildung betont, dass es nur bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten einen Mangel an ärztlichem Nachwuchs gibt, dann hat er das System nicht verstanden – denn auch in den Spitälern haben wir ein massives Nachwuchsproblem und die Ausbildung der Ärzte passiert ja im Spital“, ärgert sich Harald Mayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte. Und nur wenn wir genug Ärzte im Spital haben, können manche davon auch in die Niederlassung gehen.

Viele Ausbildungsstellen unbesetzt

Zugleich lasse es die Politik aber zu, dass aktuell in manchen Fächern, wie etwa in der Radiologie, bis zu 50 Prozent der von der Österreichischen Ärztekammer genehmigten Ausbildungsstellen von den Spitalsträgern nicht besetzt sind: „Eine fatale Entwicklung, die uns noch auf den Kopf fallen könnte. Spätestens jetzt sollten Politik und Gesundheitsträger damit beginnen, eine zielführende Strategie in der Ärzteausbildung umzusetzen anstatt diese mutwillig zu blockieren.“

Mangel an Allgemeinmedizinern in der Ausbildung

„Natürlich sind die Allgemeinmediziner extrem wichtige Gatekeeper und die Nahversorger in unserem Gesundheitssystem, das ist ja unbestritten, und auch, dass es dort an Nachwuchs fehlt“, unterstreicht Mayer. „Aber der fehlende Ärztenachwuchs reicht ja viel weiter – bis in die Spitzenmedizin in den Spitälern. Und wenn es dort einen Mangel gibt, dann wird es bald auch einen Mangel an jenen Ärztinnen und Ärzten geben, die in der Lage sind, andere auszubilden.“ Die Politik müsse nun endlich das Geld für neue, dringend notwendige Dienstposten in die Hand nehmen, um mit dieser Maßnahme offensiv und aktiv die Ausbildung zu stärken und damit auch den drohenden Ärztemangel zu bekämpfen.

Unklare Lösungsansätze

Zum aktuellen Dilemma in Sachen Ausbildung komme erschwerend hinzu, dass mit 2023 allein die Bundesländer für die Ausbildung zuständig sind und sich quasi auch noch selbst überprüfen. „Die Bundesländer genehmigen sich die Krankenanstalten, betreiben diese und sind dann auch noch selbst für die Evaluierung der Qualität und der Ausbildung verantwortlich. Wie soll das bitte zusammenpassen? Es ist zu befürchten, dass das die Sache nur noch viel schlimmer machen wird. Politik und Länder sind hier säumig, eine Lösung für alle Betroffenen unter Fokussierung auf die Qualität zu treffen!“, skizziert Mayer.

Warum man diese Kompetenz der Österreichischen Ärztekammer entzogen habe, die die Besetzung und Qualitätskontrolle von Ausbildungsstellen jahrzehntelang unabhängig und mit medizinischem Sachverstand perfekt ausgeführt hat, sei völlig unverständlich. „Schon bei der damaligen Entscheidung der Politik, Ausbildung ab 2023 allein zur Länder-Sache zu machen, wurde über die Österreichische Ärztekammer hinweg entschieden. Ich kann mich daher nur der Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker anschließen, die im Rahmen des Ausschusses hervorgehoben hat, dass sich nun bitte alle an der Ärzteausbildung beteiligten Akteure abstimmen müssen – auch wenn sie zum Teil unterschiedliche Interessen haben. Über die Kammer hinweg zu entscheiden, darf nicht zur Normalität werden!““

ÖÄK-Mayer: Politik und Länder haben das System der Ärzteausbildung nicht verstanden! | Österreichische Ärztekammer, 16.09.2022 (ots.at)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1) Warum und mit welcher Zielsetzung wurden der Ärztekammer die Besetzung und Qualitätskontrolle von Ausbildungsstellen für Ärzte entzogen?

2) Gab es in diesem Zusammenhang inhaltliche oder personale Verwerfungen seitens Ihres Ministeriums und der Ärztekammer?

3) Wenn ja, welche?

4) Welche Argumente und Überlegungen geben Sie an, wonach die alleinige Kompetenz in diesem Zusammenhang bei den jeweiligen Ländern liegen soll?

5) Welche Stellungnahme und Kritiken gab es bereits von welchen Seiten zu diesem Schritt?

6) Was entgegnen Sie diesen Stellungnahmen und Kritiken?

7) Welche Argumente lieferten die Länder für deren alleinige Zuständigkeit der Ausbildung?

8) Welche Stellungnahme geben Sie dazu ab?

9) Welche Argumente lieferten die Länder für deren alleinige Zuständigkeit der Überprüfung der Ausbildung?

10) Welche Stellungnahme geben Sie dazu ab?

11) Welche Lösungsansätze, Strategien und Anreizsysteme haben Ihnen dazu die Länder zur Steigerung der Ausbildungsstellenbesetzung sowie der auszubildenden Allgemeinmedizinern in den Spitälern genannt?

12) Entspricht das Ihren eigenen Lösungsansätzen?

13) Wenn nein, warum nicht?

14) Wie viele Ausbildungsstellen werden voraussichtlich durch die 2023 greifenden Maßnahmen besetzt werden?

15) Wie hoch schätzen Sie den Mangel in diesem Zusammenhang im Jahr 2023 ein?

16) Wie viele Allgemeinmedizinern werden voraussichtlich durch die 2023 greifenden Maßnahmen mehr ausgebildet werden?

17) Wie hoch schätzen Sie den Mangel in diesem Zusammenhang im Jahr 2023 ein?