12321/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.09.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Aktuelle Lage im Asylquartier Graz-Andritz

Gemäß Anfragebeantwortung Ihres Amtsvorgängers 4905/AB vom 12.03.2021 zu 4969/J (XXVII. GP) wurde die Kapazität der BBE Graz-Andritz mit Stand vom 14: Jänner 2021 auf 200 beziffert.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Personen waren seit November 2021 in der BBE Graz-Andritz bis zum Tag der Einbringung der gegenständlichen Anfrage jeweils am ersten und fünfzehnten jedes Monats in diesem Quartier untergebracht?

2. Wie gliedern sich alle bisher dort untergebrachten Personen nach deren Geschlechter auf?

3. Wie gliedern sich alle bisher dort untergebrachten Personen nach Altersstruktur auf?

4. Wie gliedern sich alle bisher dort untergebrachten Personen nach Nationalitäten auf?

5. Wie viele der dort untergebrachten Personen sind während ihrer dortigen Unterbringung als unbekannt abwesend gemeldet worden, sprich untergetaucht bzw. verschwunden?

a. Welche Nationalitäten hatten die als unbekannt abwesend gemeldeten Personen?

6. Welche Kosten – aufgeschlüsselt nach einzelnen Positionen – entstanden seit November 2021 durch die BBE Graz-Andritz hinsichtlich Anschaffungen, baulichen Maßnahmen, Instandhaltung und laufenden Betrieb usw.?

7. Wie viele Polizeieinsätze gab es seit November 2021 in der BBE Graz-Andritz?

8. Wann fanden diese Polizeieinsätze jeweils konkret statt?

9. Weshalb fanden diese Polizeieinsätze jeweils statt?

10. Wie viele Polizisten waren jeweils im Einsatz?

11. Gab es im Zuge dieser Polizeieinsätze auch tätliche Übergriffe auf Polizisten?

12. Kam es im Zuge dieser Polizeieinsätze auch zu Festnahmen?

a. Wenn ja, wie viele Festnahmen gab es?

b. Wenn ja, aufgrund welcher Straftatbestände?

c. Wenn ja, welche Nationalitäten hatten die Festgenommenen?

d. Wenn ja, welches Geschlecht hatten die Festgenommenen?

e. Wenn ja, wie alt waren die Festgenommenen?

f. Wenn ja, wurden dabei auch Polizisten verletzt?

13. Wie viele Verwaltungsübertretungen wurden bisher zur Anzeige gebracht?

14. Wie gliedern sich diese Verwaltungsübertretungen nach Übertretungen auf?

15. Wie gliedern sich die Tatverdächtigen nach Alter, Geschlecht und Nationalitäten auf?

16. Wie viele Straftaten wurden bisher zur Anzeige gebracht?

17. Wie gliedern sich dieser Straftaten nach Delikten auf?

18. Wie gliedern sich Tatverdächtigen nach Alter, Geschlecht und Nationalitäten auf?

19. Gab es seit November 2021 Sachbeschädigungen durch die Bewohner?

a. Wenn ja, wie oft kam es bereits zu Sachbeschädigungen?

b. Wenn ja, welche Schadenssummen sind dadurch jeweils entstanden?