1235/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.03.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend die Schloß Schönbrunn Kultur- und Betriebsges.m.b.H.

Im September 2017 übernahm Klaus Panholzer die Geschäftsführung der Schloß Schönbrunn Kultur- und Betriebsgesellschaften (SKB). Die Bestellung war eine der letzten Amtshandlungen von Reinhold Mitterlehner als Wirtschaftsminister und von viel Kritik aus verschiedensten Richtungen begleitet (https://www.diepresse.com/5218003/trotz-kritik-panholzer-unterschreibt-als-schonbrunn-chef & https://www.diepresse.com/5218003/trotz-kritik-panholzer-unterschreibt-als-schonbrunn-chef). Es gab dazu auch eine Anfrage aus dem Jahre 2017 (13087/J vom 15.05.2017), die von Reinhold Mitterlehners Nachfolger Harald Mahrer nicht im Detail beantwortet wurde, da er nicht involviert war, laut Anfragebantwortung (12594/AB vom 14.07.2017). Es wurden uns Informationen weitergeleitet, die den Verdacht nahelegen, dass es gewisse Missstände in den SKB gibt, die direkt mit dem Geschäftsführer Klaus Panholzer zusammehängen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie haben sich seit 1.1.2017 der Personalstand und die Gesamtkosten dafür in der Verwaltung verändert? (Bitte um jährliche Auflistung von 2017 - 2019 nach Mitarbeiter_innen und järhliche Gesamtkosten)

a. Falls es zu einer Erhöhung kam, was waren die genauen Gründe dafür?

2. Wurden Mitarbeiter_innen der Firma "WKE Konzert- & Eventveranstaltungs GmbH" in den letzten Jahren zu einer China Reise eingeladen?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn ja, welche Kosten sind angefallen und wer hat diese getragen?

3. Am 10.10.2018 gab es eine Veranstaltung (kleeee.ArtClub) auf der Gloriette bei der es zu massiven Schäden gekommen sein soll (Verschmutzungen, Schäden der Wege durch Fahrzeuge, ein geplatzter Wassertank mit mehreren Tonnen Wasser zerstörte Wege, etc.), wie hoch waren die Schäden?

a. Von wem wurden die Schäden getragen?

b. Wer hätte laut gültigem Vertrag zwischen SKB und dem Veranstalter des kleeee.ArtClub die Schäden tragen müssen?

4. Wieso gab es keine Ausschreibung für die neu entstehende Vinothek im ehemaligen Pfadfinder Lokal?

a. Wer wird zukünftiger Pächter?

b. Wie hoch wird die zukünftige Pacht/Miete sein?

c. Wie hoch sind die Kosten für die räumliche Adaptierung?

i. Wer trägt die Kosten und warum?

5. Nach welchen Kriterien werden Räumlichkeiten adaptiert und vermietet?

6. Nach welchen Kriterien werden die Eisstände im Park vergeben?

a. Gab bzw. gibt es dazu eine Ausschreibung?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wie hoch sind die Einnahmen durch die Vergabe?