12360/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.09.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend geplanter rechtsterroristischer Anschlag
Laut Europol-Bericht “European Union – Terrorism Situation and Trend Report 2022[1]” konnte im Juli 2021 ein rechtsterroristischer Anschlag mit selbstgebastelten Bomben gegen eine linke Veranstaltung verhindert werden. Der Verdächtige soll auch finanzielle Zuwendungen an die Identitären überwiesen haben. Laut Europol-Bericht haben sich die Verhaftungen von des Rechtsterrorismus Verdächtigen gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt, von 34 Verhaftungen in 2020 auf 64 Verhaftungen im Jahr 2021. Die meisten Verdächtigen wurden aufgrund der Mitgliedschaft in terroristischen Gruppierungen und der damit verbundenen terroristischen Aktivitäten verhaftet.
Immer wieder werden in Österreich bei Hausdurchsuchungen Unmengen an Waffen und Sprengmitteln gefunden, sodass sich die Frage der Bewaffnung des rechtsextremen Milieus und die damit verbundene Gefahreneinschätzung immer wieder neu stellen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1) Fanden im Kontext des oben genannten Sachverhalts Hausdurchsuchungen in Österreich statt? (Bitte um detaillierte Angaben)
a) Wenn ja, wo, wann und warum?
b) Wenn ja, bei wie vielen Personen?
c) Was wurde jeweils gefunden?
2) Laut Europol Bericht wurden insgesamt 64 des Rechtsterrorismus Verdächtige[2] in den Europäischen Mitgliedsstaaten verhaftet. Wie viele Personen davon wurden in Österreich verhaftet? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht und Bundesland)
3) Gegen wie viele Beschuldigte wird in diesem Kontext seit wann ermittelt? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht und Bundesland)
a) Sind die Beschuldigten Mitglieder in terroristischen Gruppierungen?
i) Wenn ja, in welchen?
4) Ist in ihrem Ressort bekannt, ob zwischen dem Verdächtigen und Akteuren der Identitären ein direkter, persönlicher Austausch stattfand?
a) Wenn ja, in welchen Ausmaß?
b) Wenn ja, was war Gegenstand dieses Austausches?
c) Wenn ja, wo und wann fand diese/s Treffen statt?
d) Wenn ja, seit wann ist dies bekannt?
5) Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob der Verdächtige an Veranstaltungen, Versammlungen, Aufmärschen oder ähnlichem der Identitären teilgenommen hat?
a) Wenn ja, wann und wo?
b) Wenn ja, seit wann ist dies bekannt?
6) Ist in ihrem Ressort bekannt, ob der Verdächtige andere rechtsextreme Akteure persönlich getroffen hat?
a) Wenn ja, wann und wo?
b) Wenn ja, seit wann ist dies bekannt?
c) Wenn ja, seit wann ist dies dem Innenminister bekannt?
7) Ist in ihrem Ressort bekannt, ob zwischen Akteuren der Identitären und dem Verdächtigen schriftlicher Austausch stattfand?
a) Wenn ja, in welchen Ausmaß?
b) Wenn ja, was war Gegenstand dieses Austausches?
8) Ist in ihrem Ressort bekannt, wann die Identitären eine oder mehrere Spenden vom Verdächtigen erhalten hat/haben?
9) Ist in ihrem Ressort bekannt, wie hoch die Spende/n jeweils genau war/en?
10) Ist in ihrem Ressort bekannt, ob auch andere rechtsextreme Gruppen, Organisationen oder Parteien finanzielle Zuwendungen des Verdächtigen erhielten?
a) Wenn ja, wann und in welcher Höhe?
11) Ist in ihrem Ressort bekannt, wohin andere Spenden des Verdächtigen im Ausland flossen?
a) Wenn ja, in welche Staaten?
b) Wenn ja, in welcher Höhe?
12) Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob der "Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität" eine Spende des Verdächtigen erhielt?
a) Wenn ja, wann?
b) Wenn ja, in welcher Höhe?
13) Welche linke Veranstaltung („left-wing event“) wurde konkret bedroht?
a) Wurden die Veranstalter*innen der Veranstaltung über die Gefahrenlage informiert?
i) Wenn ja, wann?
ii) Wenn nein, warum nicht?
b) Welche besonderen Sicherheitsmaßnahmen wurden seitens Ihres Ressorts diesbezüglich getroffen, um die Teilnehmenden der Veranstaltung zu schützen? (Bitte um detaillierte Angaben)
14) Seit wann ist der Europol Bericht – European Union Terrorism Situation and Trend Report 2022 in Ihrem Ressort bekannt?
[1]“In July 2021, one right-wing attack was foiled in Austria, when a suspect attempted to use homemade explosives at a left-wing event. The suspect seemingly acted alone and had previously donated to a right-wing group, the Identitäre Bewegung Österreichs (IBÖ, ‘Identitarian Movement Austria’).”
https://www.europol.europa.eu/cms/sites/default/files/documents/Tesat_Report_2022_0.pdf , abgerufen am 15.09.2022
[2] “64 individuals were arrested in nine Member States on suspicion of involvement in right-wing terrorist activities on suspicion of involvement in right-wing terrorist activities.”, ibd. S. 47