12361/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.09.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Opferschutzorientierte Täterarbeit
Familiäre Gewalt, Partnergewalt, Gewalt gegen Frauen stellen große gesellschaftliche Probleme dar. Jede fünfte Frau – also 20 Prozent der Frauen – ist ab ihrem 15. Lebensjahr körperlicher und/oder sexueller Gewalt ausgeliefert. Jede 7. Frau ist ab ihrem 15. Lebensjahr von Stalking betroffen. Die Zahl der Frauenmorde steigt seit Jahren kontinuierlich. Beim größten Teil der Frauenmorde in den vergangenen Jahren bestand eine Beziehung oder ein familiäres Verhältnis zwischen Täter und Opfer. Laut polizeilicher Kriminalstatistik gab es in den Jahren 2020 und 2021 jeweils 31 und im laufenden Jahr 2022 mutmaßlich bereits 15 Femizide[1].
Die Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie berichtet in ihrer Statistik für das Jahr 2020, dass den Gewaltschutzzentren / der Interventionsstelle 11.495 Betretungs- und Annäherungsverbote von der Polizei gemeldet wurden, 20.587 Opfer familiärer Gewalt wurden von den Gewaltschutzzentren / der Interventionsstelle beraten. Die Interventionsstelle berichtet außerdem, dass rund 81,5 % der Opfer von häuslicher Gewalt weiblich sind und 91 % der Gefährder männlich[2].
Seit Herbst 2021[3] gibt es Kooperationen des Innenministeriums mit Beratungsstellen für Gewaltschutzprävention in allen Bundesländern. Gefährder müssen an einer sechsstündigen Gewaltpräventionsberatung in einer Beratungsstelle für Gewaltprävention teilnehmen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Wie viele Betretungsverbote wurden in den Jahren 2020 und 2021 und im ersten Halbjahr 2022 nach den §§382b, 382e, und 382g EO verfügt (bitte nach Monat, Jahr, Bundesland und Geschlecht auflisten)?
2. Wie viele Kontaktverbote wurden in den Jahren 2020 und 2021 und im ersten Halbjahr 2022 nach den §§382b, 382e, und 382g EO verfügt (bitte nach Monat, Jahr, Bundesland und Geschlecht auflisten)?
3. Wie viele Anzeigen nach den §§382b, 382e und 382g EO gab es in den Jahren 2020 und 2021 und im ersten Halbjahr 2022 (bitte nach Monat, Jahr, Bundesland und Geschlecht auflisten)?
4. Wie viele Anzeigen nach den §§382b, 382e und 382g EO gab es in den Jahren 2020 und 2021 und im ersten Halbjahr 2022 im Sinne des §72 StGB (bitte nach Monat, Jahr, Bundesland und Geschlecht auflisten)?
5. In wie vielen der in den Jahren 2020 und 2021 und im ersten Halbjahr 2022 verübten Femizide bestand davor bereits ein Betretungsverbot?
6. In wie vielen der in den Jahren 2020 und 2021 und im ersten Halbjahr 2022 verübten Femizide bestand davor bereits ein Kontaktverbot?
7. Wie viele verpflichtende Beratungen wurden seit dem 1. September 2021 auf Gefährder -Seite durchgeführt? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht und Bundesland)
a. Wie viele Gefährder wurden in weiterführende Anti-Gewalt-Trainings weitervermittelt? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht und Bundesland)
b. Wie viele Gefährder wurden in weiterführende Therapien weitervermittelt? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht und Bundesland)
8. Welche Beratungsstellen für Gewaltprävention führten seit dem 1. September 2021 wie viele Beratungen durch? (Bitte um Auflistung nach Einrichtung und Bundesland)
a. Mussten Gefährder abgewiesen werden? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht und Bundesland)
i. Wenn ja, warum?
ii. Wenn ja, wie viele?
b. Ist das Angebot an Beratungen für Gewaltprävention ausreichend?
i. Wenn nein, warum nicht?
c. Wie viele Beratungsstunden wurden bei wie vielen Gefährder jeweils durchgeführt? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht und Bundesland)
9. Wie viele Beamt*innen wurden in den Jahren 2020 und 2021 und im ersten Halbjahr 2022 als Präventionsbeamt*innen ausgebildet? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht und Bundesland)