12376/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.09.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Was wurde aus der Entschließungen betreffend der Sicherstellung von fairen, qualitätsvollen Asylverfahren, vor allem im Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen?

Der Entschließungsantrag betreffend der Sicherstellung von fairen, qualitätsvollen Asylverfahren, vor allem im Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen wie z.B. bei Flucht aufgrund von religiöser Konversion oder sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität (741/A(E)) wurde am 09.07.2020 in der 47. Sitzung des Nationalrates angenommen.

In der Entschließung wird Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Inneres, ersucht, Wege zu finden und entsprechende Ressourcen bereit zu stellen, um qualitätsgesicherte Asylverfahren und Grundversorgung für Asylwerber*innen ausreichend sicherzustellen, die aufgrund von Konversion oder ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention aus 1951 zu befürchten haben, durch

• gezielte, kompetente und regelmäßige Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen auf allen Ebenen der Grund- und Weiterbildung, für Dolmetscher*innen, für Exekutivbeamt*innen, Mitarbeiter*innen des BFA und des BVwG in den Bereichen Anti-Rassismus und Anti-Diskriminierung, Erkennen von Angehörigen vulnerablen Gruppen, Umgang mit Angehörigen vulnerabler Gruppen

• zielgruppengerechte Herkunftsländerdokumentation zur Verfügung zu stellen,

• den Einsatz von geeigneten Dolmetscher*innen, die ausreichend zur Verfügung gestellt werden müssen,

• Berücksichtigung der besonderen Vulnerabilität bei der Unterbringung und Versorgung der Antragssteller*innen sowie bei der Möglichkeit Angebote von Community Einrichtungen in Anspruch zu nehmen,

• die Einbindung und Zusammenarbeit mit fachspezifisch tätigen zivilgesellschaftlichen und internationalen Organisationen, wie in Österreich offiziell anerkannten Kirchen, Organisationen im Bereich LGBTlQ Geflüchtete, EASO, UNHCR und 10M.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Welche Schritte haben Sie bzw. Mitarbeiter*innen Ihres Ressorts unternommen, um gezielte, kompetente und regelmäßige Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen auf allen Ebenen der Grund- und Weiterbildung, für Dolmetscher*innen, für Exekutivbeamt*innen, Mitarbeiter*innen des BFA und des BVwG in den Bereichen Anti-Rassismus und Anti-Diskriminierung, Erkennen von Angehörigen vulnerablen Gruppen, Umgang mit Angehörigen vulnerabler Gruppen anzubieten und durchzuführen?

a) Wenn ja, wo und zu welchem Zeitpunkt?

b) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

c) Wenn keine Schulungen angeboten wurden, warum nicht?

d) Welche weiteren Schritte sind geplant? In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt?

2. Haben Sie bzw. Mitarbeiter*innen Ihres Ressorts zielgruppengerechte Herkunftsländerdokumentation zur Verfügung gestellt?

a) Wenn ja, wo und zu welchem Zeitpunkt?

b) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

c) Wenn keine zielgruppengerechte Herkunftsländerdokumentation zur Verfügung gestellt wurde, warum nicht?

d) Welche weiteren Schritte sind geplant? In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt?

3. Haben Sie bzw. Mitarbeiter*innen Ihres Ressorts ausreichend geeignete Dolmetscher*innen zur Verfügung gestellt?

a) Wenn ja, wie wird das dokumentiert und evaluiert?

b) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

c) Wenn nicht ausreichend geeigneten Dolmetscher*innen zur Verfügung gestellt wurden, warum nicht?

d) Welche weiteren Schritte sind geplant? In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt?

4. Haben Sie bzw. Mitarbeiter*innen Ihres Ressorts die besondere Vulnerabilität der Antragssteller*innen bei der Unterbringung und Versorgung der Antragssteller*innen sowie bei der Möglichkeit Angebote von Community Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, berücksichtigt?

a) Wenn ja, wie wird das dokumentiert und evaluiert?

b) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

c) Wenn nein, warum nicht?

d) Welche weiteren Schritte sind geplant? In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt?

5. Welche Schritte haben Sie bzw. Mitarbeiter*innen Ihres Ressorts unternommen, um die Einbindung und Zusammenarbeit mit fachspezifisch tätigen zivilgesellschaftlichen und internationalen Organisationen, wie in Österreich offiziell anerkannten Kirchen, Organisationen im Bereich LGBTlQ Geflüchtete, EASO, UNHCR und 10M sicherzustellen?

a) Wenn ja, mit welchen Organisationen, wo und zu welchem Zeitpunkt?

b) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

c) Wenn nein, warum nicht?

d) Welche weiteren Schritte sind geplant? In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt?