12385/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.09.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend Werden wichtige Chemikalien zur Wasserreinigung knapp?
Gemäß mehreren Medienberichten werden in Deutschland sogenannte Fällmittel zur Reinigung des Wassers knapp. Hierbei handelt es sich hierbei im Konkreten um Eisen- und Aluminiumsalze, die in Kläranlagen dringend benötigt werden. In einigen Bundesländern erlaube man daher bereit die Überschreitung von Grenzwerten. Schuld sei hierbei die von der EU und den Regierungen mittels Sanktionen herbeigeführte Energiekrise, die zu einem Mangel der Reinigungsmittel führe. Chemieunternehmen können demnach derzeit kaum mehr Fällmittel liefern, da viele Hersteller aufgrund der zu hohen Energiekosten auf die Produktion von Salzsäure verzichten. Dies habe vor allem fatale Auswirkung auf die heimischen Flüsse.[1]
Die Eisen- und Aluminiumsalze binden bei der chemischen Wasserreinigung im Abwasser gelöste Phosphate und verhindern, dass diese Nährstoffe mit dem gereinigten Abwasser in zu hohen Konzentrationen in Flüsse und Kanäle gelangen. Ganz ohne Fällmittel sind kommunale Kläranlagen gezwungen, Abwässer mit hohem Phosphatgehalt einzuleiten und Grenzwerte zu überschreiten. Eine entsprechende Erlaubnis zur Überschreitung der Grenzwerte wurde gemäß Medienberichten[2] bereits in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht.
Die Überschreitung der Grenzwerte und damit das Fehlen der Chemikalien zur Wasserreinigung könnte im Umkehrschwung nunmehr dazu führen, die nach dem trockenen Sommer gestressten Gewässer gefährdet werden und unkontrolliertes Algenwachstum ausgelöst wird. Kommt es zu einer starken Algenblüte, kippen Gewässer aufgrund des zu geringen Sauerstoffgehalts und Lebewesen würden dabei sterben. Gemäß der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) würden dann rasch Probleme auftreten. Diesbezüglich warnt man sogar vor einer „verordneten Eutrophierung“.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft und Technologie folgende
Anfrage
1. Sind Sie über oben genannten Bericht bzw. über die oben genannten Problemstellungen informiert?
a. Wenn ja, in welcher Form?
b. Wenn ja, seit wann?
2. Sind die im Bericht genannten Problemstellungen hinsichtlich des Fehlens von Chemikalien zur Wasserreinigung auch in Österreich zutreffend?
a. Wenn ja, in welcher Form?
b. Wenn ja, welche konkreten Mittel zur Wasserreinigung fehlen?
c. Wenn ja, welche konkreten Problemstellungen treffen im Konkreten auf Österreich zu?
d. Wenn nein, inwiefern bzw. warum ist Österreich davon nicht betroffen?
3. Ist die Versorgung mit Chemikalien zur Wasserreinigung in Österreich gesichert?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, welche Chemikalien werden im Konkreten zur Wasserreinigung in Österreich eingesetzt?
c. Wenn nein, warum nicht?
d. Wenn nein, welche Chemikalien zur Wasserreinigung sind konkret betroffen?
e. Wenn nein, welche Maßnahmen werden zur Versorgungsicherheit getroffen?
4. Ist es seitens Ihres Ministeriums bei einem möglichen Versorgungsengpass bei Chemikalien zur Wasserreinigung geplant, die Grenzwerte des Phosphatgehalts der Klärwerke zu erhöhen?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, wie stellen sich die Grenzwerterhöhungen im Konkreten dar (Bitte um genaue Auflistung nach derzeitigen und künftigen, geplanten Grenzwerten)?
c. Wenn nein, warum nicht?
5. Rechnen Sie bei einer Erhöhung der Grenzwerte bei Klärwerken mit Problemen in einzelnen Gewässern?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, mit welchen konkreten Problemen wird Ihrerseits gerechnet?
c. Wenn ja, welche Gewässer sind davon im Konkreten betroffen?
d. Wenn nein, warum nicht?
6. Ist es aufgrund eines möglichen Engpasses von Chemikalien bislang zu Verunreinigungen oder Problemen in österreichischen Gewässern gekommen?
a. Wenn ja, welche konkreten Fälle sind bislang bekannt?
b. Wenn ja, welche Gewässer sind bzw. waren davon im Konkreten betroffen?
c. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
d. Wenn ja, hatte dies Auswirkungen auf das heimische Trinkwasser?
7. Besteht die Gefahr, dass auch das heimische Trinkwasser aufgrund der Chemikalienknappheit gefährdet ist?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, welche konkreten Problemstellungen sind zu erwarten?
c. Wenn nein, inwiefern können Probleme für das heimische Trinkwasser Ihrerseits ausgeschlossen werden?
8. Sind Sie mit dem Umweltministerium oder mit dem Umweltbundesamt in Kontakt, um über diese Causa zu beraten?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, in welcher Form?
c. Wenn ja, welche konkreten Inhalte wurden bislang besprochen?
d. Wenn nein, warum nicht?
9. Sind Sie mit Ihren deutschen Amtskollegen bzw. mit zuständigen Regierungsmitgliedern in Deutschland in Kontakt, um über diese Causa zu beraten?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, in welcher Form?
c. Wenn ja, welche konkreten Inhalte wurden bislang besprochen?
d. Wenn nein, warum nicht?
10. Wie hoch ist der derzeitige Verbrauch von Chemikalien zur Wasserreinigung in Österreich (Bitte um Angabe in Litern, konkrete Form der Chemikalie und nach Bundesland)?