12387/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.09.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Radikale Klima-Aktivisten kleben sich auf Wiener Ringstraße fest

Folgendes konnte man am 16. August 2022 im Onlineportal von „OE24.at“ lesen:

Mehrere Menschen haben sich auf der Straße festgeklebt. Laut Polizei wird der Verkehr umgeleitet. Die Mitglieder der "Letzten Generation" fordern angesichts von Teuerung, Rekorddürre und einer weiteren beginnenden Hitzewelle die Bundesregierung auf, der Klima- und Energiekrise endlich mit sinnvollen Sparmaßnahmen zu begegnen. Allen voran müsse es ein niedrigeres Tempolimit auf der Autobahn geben, so die Aktivisten. Eine der Angeklebten ist Isabell Eckl, 28, ein bekanntes Gesicht aus den Protesten gegen die Stadtautobahn. "Fossiler Kapitalismus hilft nur den Reichsten, alle anderen kommen im Wachstumswahn unter die Räder. Während die Teuerung immer mehr Menschen zu schaffen macht, ist für neue Betonpisten immer genug Geld da. Da liegen doch die Prioritäten falsch! Tempo 100 auf der Autobahn dagegen kostet nichts und spart sofort Hunderttausende Liter Sprit", wurde sie in einer Aussendung der "Letzten Generation Österreich" zitiert. Laut einem Polizeisprecher haben sich sieben Personen auf der Ringstraße festgeklebt. "Der Einsatz läuft", sagte er der APA. Immer wieder blockieren die Aktivisten der "Letzten Generation" zu Wochenbeginn Hauptverkehrswege in der Bundeshauptstadt. Erst vor zwei Wochen hatten sie sich beim Verteilerkreis in Wien-Favoriten festgeklebt, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen und Gegenmaßnahmen zu fordern.

(https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/klima-aktivisten-kleben-sich-auf-wiener-ringstrasse-fest/527538860)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Sind Sie über oben genannten Bericht informiert?

a) Wenn ja, seit wann?

b) Wenn ja, in welcher Form?

2. Wie hoch sind die Kosten des Polizeieinsatzes, die im Zusammenhang mit obigem Bericht von „OE24.at“ entstanden sind?

3. Wie viele Polizeikräfte mussten für den im Bericht genannten Einsatz zur Verfügung gestellt werden?

4. Wie hoch sind die Gesamtkosten der Polizeieinsätze seit 2019, die im Zusammenhang mit Aktionen der „Letzten Generation“ entstanden sind (Bitte um Auflistung des konkreten Einsatzgrundes und den dazugehörigen Kosten)?

5. Wurden Sie oder Ministerium vorab von der „Letzten Generation“ über die Aktion auf der Wiener Ringstraße informiert?

a) Wenn ja, wann?

b) Wenn ja, in welcher Form?

c) Wenn ja, warum?

d) Wenn ja, welche Maßnahmen wurden diesbezüglich im Vorfeld Ihrerseits getroffen?

6. Werden Mitglieder oder Aktionen der „Letzten Generation“ seitens Ihres Ministeriums durch den Verfassungsschutz beobachtet?

a) Wenn ja, warum?

b) Wenn ja, in welcher Form?

c) Wenn ja, seit wann?

d) Wenn nein, warum nicht?

7. Fanden in der Vergangenheit Gespräche zwischen Ihnen oder Mitgliedern Ihres Kabinetts und den Aktivisten der „Letzten Generation“ statt?

a) Wenn ja, wann?

b) Wenn ja, in welcher Form?

c) Wenn ja, wie lauten die konkreten Gesprächsinhalte?

d) Wenn nein, werden Sie das Gespräch mit den Aktivisten der „Letzten Generation“ suchen?

8. Gibt es in Ihrem Ressort einen Leitfaden oÄ. wie mit Klima- und Umweltorganisationen, beispielsweise der „Letzten Generation“ umzugehen ist?

a) Wenn ja, welche Empfehlungen gehen daraus hervor?

b) Wenn ja, wo ist dieser einzusehen?

c) Wenn ja, welche Konsequenzen drohen bei Zuwiderhandeln?

d) Wenn nein, warum nicht?

e) Wenn nein, wie können sie einen einheitlichen und sicheren Umgang sicherstellen?

9. Schließen Sie eine Zusammenarbeit mit Organisationen wie der „Letzten Generation“ aus?

a) Wenn ja, warum?

b) Wenn ja, in welcher Form?

c) Wenn nein, warum nicht?