12388/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.09.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Lärmschutzinitiative der Umweltministerin

Folgendes konnte man am 26. August 2022 im Onlineportal von „vienna.at“ lesen:

Klimaschutzministerin Gewessler hat eine Lärmschutzoffensive auf Schiene gebracht. In den nächsten sechs Jahren sind dafür 100 Millionen statt 50 Millionen Euro budgetiert. Insgesamt sei es jetzt auch möglich, stärker auf die jeweilige Topographie einzugehen, betonte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Freitag bei einer Pressekonferenz im Tiroler Vomp. Die Berge seien, bei aller Schönheit, nämlich natürlich auch ein Lärmverstärker. "Neue Berechnungsverfahren und objektive Daten als Faktengrundlage erlauben es uns darauf künftig besser zu reagieren", so die Ministerin. Außerdem ließe sich ab sofort etwa prüfen, ob bei Lärmschutzwänden ab einer Höhe von 5,5 Metern eine verpflichtende Geschwindigkeitsbegrenzung eine effektivere und günstigere Alternative sei, strich Gewessler heraus. "Es geht bei diesen Maßnahmen insgesamt um die Gesundheit der Menschen", so die Ministerin.

In der zuletzt geführten Debatte um ein Tempolimit 30-80-100 (Ortsgebiet, Bundesstraße, Autobahn) auf den österreichischen Straßen, das die wahlkämpfenden Tiroler Grünen propagieren, zeigte sie sich zwar offen, verwies aber einmal mehr auf die fehlende politische Mehrheit. "Runter vom Gas zu gehen, ist immer gescheit", meinte die Ministerin. Es wäre eine weitere Maßnahme zum Lärmschutz und würde auch ein mehr an Verkehrssicherheit bringen, strich sie heraus, verwies aber erneut auf die derzeitige Nichtumsetzbarkeit. "Ich sehe hier nur bei Energieknappheit eine wirkliche Handlungsmöglichkeit", sagte sie. Weitere Aspekte um den Transit in Tirol einzudämmen und somit aktiven Lärmschutz zu betreiben, sah sie in einem Gleichklang der Tarife, also der von Korridormaut Bayern-Tirol-Südtirol. "Wir sind an dieser Sache wirklich sehr intensiv dran", so Gewessler im APA-Gespräch. Es sei aber ein "ständiger Kampf darum um die Verständlichmachung, dass Tirol hier ein Problem hat". In weiterer Folge müsse zudem auch beim Klimaschutzgesetz mehr Tempo gemacht werden. "Es ist gut, dass es mit Bundeskanzler Karl Nehammer einen Konsens gibt, dass es ein solches Gesetz braucht", hielt Gewessler fest. Jeder Tag früher, Nehammer hatte ein solches Gesetz bis 2024 in Aussicht gestellt, sei "ein guter Tag", so die Ministerin…“

(https://www.vienna.at/gewessler-legte-larmschutzoffensive-vor/7600861)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Welche konkreten Maßnahmen sind mit der Lärmschutzoffensive geplant?

2. Wo und auf welchen konkreten Straßenabschnitten werden Lärmschutzmaßnahmen getroffen?

3. Werden die jeweiligen Lärmschutzmaßnahmen gemeinsam mit Vertretern der jeweiligen Länder ausgearbeitet?

a) Wenn ja, in welcher Form?

b) Wenn ja, wer wird an den Beratungen teilnehmen?

c) Wenn nein, warum nicht?

4. Aus welchen Budgetmitteln werden die im Bericht erwähnten 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt?

5. Ist es unter dem Deckmantel des Lärmschutzes Ihrerseits geplant, die gesetzliche Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr gebietsweise oder allgemein zu verringern?

a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind hierbei geplant?

b) Wenn ja, warum?

c) Wenn nein, kann ein Herabsetzen des gesetzlichen Tempolimits Ihrerseits ausgeschlossen werden?

6. Ist es unter dem Deckmantel des Lärmschutzes Ihrerseits geplant, ein gebietsweises oder allgemeines Fahrverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren durchzusetzen?

a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind hierbei geplant?

b) Wenn ja, warum?

c) Wenn nein, kann ein gebietsweises oder allgemeines Fahrverbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ausgeschlossen werden?

7. Wie hoch sind die bisherigen Kosten für den Ausbau des Lärmschutzes in Österreich seit 2020 (Bitte um Auflistung nach Maßnahme, dazugehöriger Investitionssumme und konkreten Straßenabschnitt)?