12390/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.09.2022
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Anfrage
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend „Verbote, Sanktionen und Strafen bei falschem Energieverbrauch“
Im Nachbarland Schweiz will der Bund hart gegen sogenannte „Energiesünder“ vorgehen: Gebäude, egal ob privat oder betrieblich genutzt, die mit Gas heizen, dürfen nur mehr einen bestimmten Energieverbrauch aufweisen (maximal 19 Grad heizen, etc.). Verstößt man während sogenannten Energieknappheiten oder „Mangellagen“ dagegen, drohen hohe Geldstrafen und sogar Gefängnis. So sieht es das „Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung“ vor, auf dass das Schweizer Wirtschaftsdepartement (WBF) in einem amtlichen Dokument explizit verweist.[1]
In Österreich bewegt man sich ebenfalls in diese Richtung. Ihr Ressort hat erst kürzlich verbindliche Regelungen geschaffen, mit denen die Raumtemperatur in öffentlichen Gebäuden mit 19 Grad Celsius limitiert wird. Auch ein Verbot von Werbebeleuchtung nach 22 Uhr wird angedacht. Zudem betonten Sie am 12.09.2022 am Rande einer Pressekonferenz zur Energiesparkampagne „Mission 11“ auf Journalisten-Nachfrage, dass kommende Verbote im Energiebereich nicht auszuschließen sind.
In Graz aktiviert wiederum Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) eine erste „Energie-Frühwarnstufe“. Insgesamt gibt es drei Stufen, Maßnahmen bei Stufen 2 und 3 sind allerdings nicht transparent und öffentlich gemacht. Nur diese Information ist dazu zu finden: „Alarm- und Notfallstufe 2 und 3 stellen weitere Eskalationsstufen dar, die im Falle einer Verschlechterung der Energieversorgungslage aktiviert werden können.“[2]
Auch in der Schweiz wurde zunächst versucht, die Bürger durch die Bewerbung freiwilliger Maßnahmen zum Energiesparen und sogenannten „Energiespartipps“ zu weniger Energieverbrauch zu drängen. Darauf folgen nun drakonische Zwangsmaßnahmen, die an ähnliche Sanktions- und Strafmechanismen aus den „Corona-Lockdowns“ sowie der Impfpflicht erinnern. Es ist daher zu befürchten, dass auch in Österreich in den kommenden Wochen und Monaten ähnlich drastische und freiheitseinschränkende Maßnahmen wie in der Schweiz eingeführt werden.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage