12392/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.09.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Radikale Klima-Aktivisten kleben sich auf Wiener Ringstraße fest

Folgendes konnte man am 16. August 2022 im Onlineportal von „OE24.at“ lesen:

Mehrere Menschen haben sich auf der Straße festgeklebt. Laut Polizei wird der Verkehr umgeleitet. Die Mitglieder der "Letzten Generation" fordern angesichts von Teuerung, Rekorddürre und einer weiteren beginnenden Hitzewelle die Bundesregierung auf, der Klima- und Energiekrise endlich mit sinnvollen Sparmaßnahmen zu begegnen. Allen voran müsse es ein niedrigeres Tempolimit auf der Autobahn geben, so die Aktivisten. Eine der Angeklebten ist Isabell Eckl, 28, ein bekanntes Gesicht aus den Protesten gegen die Stadtautobahn. "Fossiler Kapitalismus hilft nur den Reichsten, alle anderen kommen im Wachstumswahn unter die Räder. Während die Teuerung immer mehr Menschen zu schaffen macht, ist für neue Betonpisten immer genug Geld da. Da liegen doch die Prioritäten falsch! Tempo 100 auf der Autobahn dagegen kostet nichts und spart sofort Hunderttausende Liter Sprit", wurde sie in einer Aussendung der "Letzten Generation Österreich" zitiert. Laut einem Polizeisprecher haben sich sieben Personen auf der Ringstraße festgeklebt. "Der Einsatz läuft", sagte er der APA. Immer wieder blockieren die Aktivisten der "Letzten Generation" zu Wochenbeginn Hauptverkehrswege in der Bundeshauptstadt. Erst vor zwei Wochen hatten sie sich beim Verteilerkreis in Wien-Favoriten festgeklebt, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen und Gegenmaßnahmen zu fordern.

(https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/klima-aktivisten-kleben-sich-auf-wiener-ringstrasse-fest/527538860)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Sind Sie über oben genannten Bericht informiert?

a) Wenn ja, seit wann?

b) Wenn ja, in welcher Form?

2. Bestehen Kontakte zwischen Ihnen oder Mitgliedern Ihres Kabinetts mit Aktivisten der „Letzten Generation“?

a) Wenn ja, in welcher Form?

b) Wenn ja, warum?

c) Wenn ja, seit wann?

d) Wenn nein, warum nicht?

3. Wurden Sie oder Ihr Ministerium vorab über die im Bericht genannten Maßnahmen der „Letzten Generation“ informiert?

a) Wenn ja, wann?

b) Wenn ja, in welcher Form?

4. Wie viele Liter Treibstoff können im Konkreten durch ein Tempo 100 Limit auf Autobahnen eingespart werden (Bitte um Angabe in Litern)?

5. Wie viele Tonnen CO2 können im Konkreten durch ein Tempo 100 Limit auf Autobahnen eingespart werden (Bitte um Angabe in Tonnen)?

6. Gibt es eine aufrechte Zusammenarbeit bzw. Kooperation zwischen Ihrem Ministerium und Aktivisten der „Letzten Generation“?

a) Wenn ja, wie stellt sich diese im Konkreten dar?

b) Wenn ja, seit wann?

c) Wenn ja, warum?

d) Wenn nein, kann eine Zusammenarbeit mit Aktivisten der „Letzten Generation“ Ihrerseits ausgeschlossen werden?

7. Sind Aktivisten der „Letzten Generation“ an Sie oder an Ihr Ministerium herangetreten, um über etwaige Maßnahmen im Bereich des Klima- und Umweltschutzes zu beraten?

a) Wenn ja, wann?

b) Wenn ja, in welcher Form?

c) Wenn ja, wie lauten die konkreten Ergebnisse?

d) Wenn ja, wer war an den Beratungen seitens Ihres Ministeriums beteiligt?

8. Werden Maßnahmen, wie das Festkleben des eigenen Körpers an wichtigen Verkehrsadern zu Demonstrationszwecken, aus Sicht Ihres Ministeriums unterstützt bzw. befürwortet?

a) Wenn ja, warum?

b) Wenn nein, warum nicht?

9. Werden die Aktionen der „Letzten Generation“ Ihrerseits oder durch Mitglieder Ihres Kabinetts in unterstützt bzw. nehmen Sie oder Mitglieder Ihres Kabinetts an Aktionen der „Letzten Generation“ teil?

a) Wenn ja, warum?

b) Wenn ja, in welcher Form?

c) Wenn ja, welche Aktionen werden konkret unterstützt?

d) Wenn nein, werden die Aktionen der „Letzten Generation“ Ihrerseits oder von Mitgliedern Ihres Kabinetts abgelehnt?

10. Werden Sie sich als Umweltministerin einerseits von den Aktivisten der „Letzten Generation“ und andererseits von deren, zumeist rechtswidrigen, Aktionen distanzieren?

a) Wenn ja, in welcher Form?

b) Wenn ja, wann?

c) Wenn nein, warum nicht?

11. Haben Sie die „Klebe-Aktion“ der „Letzten Generation“ öffentlich verurteilt?

a) Wenn ja, wann?

b) Wenn ja, in welcher Form?

c) Wenn ja, welche Reaktion, insbesondere von der „Letzten Generation“ haben Sie daraufhin erhalten?

12. Werden derzeitige oder neue Mitarbeiter Ihres Kabinetts daraufhin überprüft, ob und inwiefern sie radikalen Aktivistengruppen, deren Aktionen klar gegen den Rechtsstaat gerichtet sind, angehören?

a) Wenn ja, inwiefern?

b) Wenn ja, wurde hierzu ein Leitfaden erstellt?

c) Wenn nein, warum nicht?

13. Sind Ihnen oder Ihrem Ministerium Fälle bekannt, wonach sich Mitarbeiter des Kabinetts in radikalen Aktivistengruppen wie „Extinction Rebellion“ oder der „Letzten Generation“ engagieren?

a) Wenn ja, wie viele Mitarbeiter sind in radikalen Aktivistengruppe engagiert?

b) Wenn ja, in welchen konkreten Organisationen engagieren sich diese?

c) Wenn ja, können Ihrerseits Aktionen durch Mitarbeiter, welche klar gegen den Rechtsstaat gerichtet sind, ausgeschlossen werden?

d) Wenn nein, warum nicht?