12396/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.09.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Andreas Kollross, Genossinnen und Genossen

An den Bundesminister für Finanzen

betreffend Breitbandmilliarde und damit verbundene Förderungen

Zu Beginn dieses Jahres kündigte die ehemalige Telekommunikationsministerin Elisabeth Köstinger den dringend benötigten Breitbandausbau in ländlichen Regionen Österreichs an und veranschlagte dafür 1,4 Milliarden Euro an Fördergeldern bis zum Jahr 2026, wie unter anderem der Standard (Standard Online, 10. Februar 2022) berichtete.

Auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen findet sich die Meldung über den Start des ersten Fördercalls am 23. März 2022, mit einem Volumen von 660 Millionen Euro. Die angekündigten Förderungen werden über vier verschiedene Instrumente verteilt:

- BBA2030: Access

- BBA2030: OpenNet

- BBA2030: Connect

- BBA2030: GigaApp

Der Ausbau des Breitbandinternets ist ein wichtiger Schritt in der digitalen Entwicklung Österreichs und sollte dementsprechend gewissenhaft durchgeführt werden. Auch ist es nicht von der Hand zu weisen, dass die angekündigten Förderungen dringend benötigt werden. So zeigt eine OECD Studie dass Österreich den drittletzten Platz beim Ausbau des Glasfasernetzes im OECD-Ranking belegt (https://www.oecd.org/sti/broadband/broadband-statistics/).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Förderanträge gab es bereits?

a. Wie verteilen sich diese auf die vier Förderinstrumente? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern, Regionen, Gemeinden und Organisationen)

2. Wer hat um Förderungen angefragt?

a. Bitte um Aufschlüsselung nach:

i. Bundesländer

ii. Regionen

iii. Gemeinden

iv. Förderinstrumente

v. Organisationen

3. Wurden bereits Förderungen ausbezahlt?

a. Falls ja, wie viele Euro wurden bereits ausbezahlt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern, Regionen, Gemeinden und Organisationen)

b. Falls nein, ab wann wird mit der Auszahlung begonnen?

4. Werden Förderungen direkt an Landesgesellschaften ausbezahlt?

a. Wenn ja, an welche Landesgesellschaften und in welcher Höhe wurden bereits Förderungen ausbezahlt?

5. Wurden bereits Förderanträge abgelehnt?

a. Wenn ja, wie vielen und aus welchem Grund?

6. Wie lange nach Ansuchen um Förderung muss ein Projekt gestartet werden?

a. Was geschieht, wenn diese Frist nicht eingehalten wird?

7. Wird Geld bereits vor dem Start von Projekten ausbezahlt?

a. Wenn ja, handelt es sich dabei um die gesamte Förderung oder einen Teilbetrag?

b. Wenn ja, müssen diese Gelder im Falle der Projekteinstellung zurückgezahlt werden?

8. Wurden Projekte bereits wieder eingestellt?

9. Nach welchen Kriterien werden die Förderungen vergeben? (Bitte um genaue Auflistung der Kriterien)

10. Wer ist für die Einhaltung dieser Kriterien zuständig?

11. Gelten für die unter “BBA2030: Access” und “BBA2030: OpenNet” erwähnten Landesgesellschaften und Gemeinden dieselben Kriterien wie für Privatwirtschaftliche Betriebe?