12397/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.09.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Andreas Kollross, Genossinnen und Genossen

An die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und

Technologie

betreffend Fördercall EAG Investitionszuschüsse Photovoltaik

Damit die Ökostromproduktion in Österreich gesteigert wird, wurde ein gesetzliches bundesweites Förderregime für Anlagen in Österreich geschaffen. Mit der „Investitionszuschüsseverordnung Strom“ wird geregelt, wie und wofür Förderungen beantragt werden können. Förderungen sind vorgesehen für:

· die Neuerrichtung und Erweiterung von Photovoltaik-Anlagen bis 1 MW und Stromspeichern,

· die Neuerrichtung und Revitalisierung von Wasserkraftanlagen bis 25 MW,

· die Neuerrichtung von Windkraftanlagen bis 1 MW sowie

· die Neuerrichtung von Biomasseanlagen bis 50 kW

Insgesamt wurden dafür fast 300 Millionen Euro budgetiert, um eine Stromproduktion aus erneuerbaren Energieträgern im Ausmaß von rund einer Terawattstunde (TWh) zu ermöglichen. Für jede Technologie gab/gibt es einen eigenen Förderstarttermin. Der erste Fördercall für Photovoltaikanlagen fand bereits am 21. April statt. Bei der Einreichung der Kategorie A (0,01 - 10 kWp) entschied das „first-come-first-served“ Prinzip.

Nun erreichten uns Beschwerden von Förderwerber*innen, die uns berichteten, dass sie aufgrund dieses Systems innerhalb einiger Minuten nach Öffnung der Onlineplattform kein Ticket mehr lösen und somit auch keinen Förderantrag mehr stellen konnten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wieso gibt es nur 4 (bzw. 3) Fördercalls pro Jahr?

2. Wieso wurde für die Förderkategorie A das „first-come-first-served“ Prinzip gewählt?

a. Werden andere Durchführungsmöglichkeiten geprüft?

3. Wie viele Anlagen konnten aufgrund dieser „first-come-first-served“ Methode nicht gefördert werden?

a. Gibt es dazu Untersuchungen?

b. Wenn nein, warum nicht?

4. Ist eine Abänderung der „first-come-first-served“ Methode im EAG geplant?

5. Welche sonstigen Überlegungen zur Erleichterung der Förderabwicklung - vor allem für die private Nutzung in der Kategorie A – sind seitens des BMK geplant?