12422/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.09.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Fortschritte bei der Umsetzung der Rohstoffstrategie 2030

 

Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Marktverwerfungen offenbaren schonungslos Europas und Österreichs Abhängigkeit von Energie- und Rohstoffimporten, welche allerdings schon davor die Achillesferse unserer Wirtschaft darstellten. Denn Verfügbarkeit und Leistbarkeit von Rohstoffen ist nicht nur die Basis sämtlicher Industrieprozesse und Infrastrukturprojekten, sondern auch eine Grundvoraussetzung für den Wandel zu einer klimaneutralen Wirtschaft, Mobilität, Energieerzeugung, Mobilität und Gesellschaft. Europa (sowie Österreich) ist bei vielen, gerade für die Energiewende absolut unabdingbaren Rohstoffen vollkommen abhängig von Importen, während gleichzeitig aufgrund der steigenden Wirtschaftskraft außerhalb des Westens die Konkurrenz um diese Rohstoffe die Nachfrage und somit die Preise steigen lässt. 

Die EU hat deshalb eine Liste an "Kritischen Rohstoffen" (Critical Raw Materials) definiert, welche für die europäische Industrie einerseits dringend notwendig sind, andererseits von einer riskanten Verfügbarkeit betroffen sind. Diese Liste wird regelmäßig gemäß der sich verändernden Marktsituation aktualisiert und wurde zuletzt in der Mitteilung COM(2020) 474 "Widerstandsfähigkeit der EU bei kritischen Rohstoffen: Einen Pfad hin zu größerer Sicherheit und Nachhaltigkeit abstecken" aktualisiert. Die Zahl der kritischen Rohstoffe hat sich demnach gemäß gegenüber dem ersten Bericht 2011 etwa verdoppelt, was die steigende Relevanz des Themas nur unterstreicht. In dem Bericht werden außerdem Importabhängigkeiten, etwaige Europäische Reserven, Recyclingpotentiale sowie Handlungsoptionen beschrieben. Zusammenfassend heißt es "Die EU muss tätig werden, um widerstandsfähiger zu werden, wenn es darum geht, mögliche künftige Schocks zu bewältigen und den zweifachen ökologischen und digitalen Wandel anzuführen. Eine der Lehren aus der COVID-19-Krise ist die Notwendigkeit, die Abhängigkeit zu verringern und die Versorgungsvielfalt und -sicherheit zu stärken. Die Stärkung der offenen strategischen Autonomie wird für die EU von langfristigem Nutzen sein. Die EU-Institutionen, die einzelstaatlichen und nachgeordneten Stellen sowie die Unternehmen sollten bei der Sicherung einer nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen wesentlich agiler und effektiver werden."

Die österreichische Bundesregierung hat nicht zuletzt wegen der hohen Importabhängigkeit und der signifikanten kreiswirtschaftlichen Potentiale in Österreich die Rohstoffstrategie 2030 erstellt und 2021 veröffentlicht. Dieser umfasste eine Reihe von Maßnahmen und Zielsetzungen, über deren Umsetzung allerdings bisher wenig bekannt ist.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

 

  1. Maßnahme 1: "Das Open Data Government für rohstoffrelevante Geodaten der öffentlichen Hand ist unter Wahrung von Betriebsgeheimnissen zur Unterstützung der unternehmerischen Exploration und allfälliger Prospektionsoffensiven der öffentlichen Hand auszubauen."
    1. Welche konkreten Schritte wurden hier bereits gesetzt und was ist noch ausständig?
    2. Bis wann soll die Umsetzung erfolgen?
  1. "Es ist zu prüfen, welche Verwaltungsverfahren durch e-Government-Lösungen unterstützt werden können."
    1. Welche konkreten Schritte wurden hier bereits gesetzt und was ist noch ausständig?
    2. Bis wann soll die Umsetzung erfolgen?
  1. "Geologische Strukturen sind zur Dämpfung der Volatilität erneuerbarer Energieträger als Speicher für gasförmige Energieträger und für Carbon Capture and Utilization (CCU) Technologien zu nutzen. Hierfür sind die Rahmenbedingungen zu evaluieren."
    1. Welche konkreten Schritte wurden hier bereits gesetzt und was ist noch ausständig?
    2. Bis wann soll die Umsetzung erfolgen?
  1. "Durch raumordnerische Instrumente ist der langfristige Zugang zu Lagerstätten mineralischer Rohstoffe zu sichern. Hierfür können die Ergebnisse des Österreichischen Rohstoffplans als Planungsgrundlage herangezogen werden. Mögliche Umsetzungsschritte sind in einem Dialog mit den Bundesländern zu betrachten."
    1. Welche konkreten Schritte wurden hier bereits gesetzt und was ist noch ausständig?
    2. Bis wann soll die Umsetzung erfolgen?
  1. "Für die schonende und nachhaltige Rohstoffgewinnung und -nutzung ist die Vergabe eines Staatspreises zu etablieren."
    1. Welche konkreten Schritte wurden hier bereits gesetzt und was ist noch ausständig?
    2. Bis wann soll die Umsetzung erfolgen?
  1. "Die Etablierung innovativer Geschäftsmodelle mit Nachhaltigkeitscharakter gilt es zu fördern, wobei der regionale Beschaffung und die effiziente Nutzung von Ressourcen eine hohe Priorität beizumessen ist."
    1. Welche konkreten Schritte wurden hier bereits gesetzt und was ist noch ausständig?
    2. Bis wann soll die Umsetzung erfolgen?
  1. "Rohstoffpartnerschaften sind zu forcieren. Unter Beachtung der außenpolitischen Dimension sollen strategisch wichtige Zielmärkte in einem bottom-up-Prozess gemeinsam mit den betroffenen Unternehmen identifiziert werden."
    1. Welche konkreten Schritte wurden hier bereits gesetzt und was ist noch ausständig?
    2. Bis wann soll die Umsetzung erfolgen?
  1. "Die EU-Rohstoffhandelspolitik ist von Österreich proaktiv mitzugestalten. Rohstoffpolitische Interessen sind in bilaterale Beziehungen mit Drittländern außerhalb des EU-Binnenmarktes verstärkt einzubringen."
    1. Welche konkreten Schritte wurden hier bereits gesetzt und was ist noch ausständig?
    2. Bis wann soll die Umsetzung erfolgen?
  1. "Im Sinne unternehmerischer Sorgfaltspflichten ist die Entwicklung von Technologien zum Zweck der Verfolgbarkeit von Lieferketten zu forcieren."
    1. Welche konkreten Schritte wurden hier bereits gesetzt und was ist noch ausständig?
    2. Bis wann soll die Umsetzung erfolgen?
  1. "F&E-Maßnahmen hinsichtlich der pyrolytischen Auftrennung von Erdgas und des Einsatzes des dabei gewonnenen Wasserstoffes in der Energieversorgung sowie des Kohlenstoffes in der Landwirtschaft und für andere industrielle Zwecke sind zu verstärken. Die Implementierung in bestehende Programme und Initiativen ist anzustreben."
    1. Welche konkreten Schritte wurden hier bereits gesetzt und was ist noch ausständig?
    2. Bis wann soll die Umsetzung erfolgen?
  1. Forschungsförderungsprogramme bzgl. Ressourcenschonung und –effizienz
    1. Welche konkreten Schritte wurden hier bereits gesetzt und was ist noch ausständig?
    2. Bis wann soll die Umsetzung erfolgen?
  1. Forschungsförderungsprogramme bzgl. umweltfreundlichem Einsatz und Bereitstellung von Rohstoffen
    1. Welche konkreten Schritte wurden hier bereits gesetzt und was ist noch ausständig?
    2. Bis wann soll die Umsetzung erfolgen?
  1. Forschungsförderungsprogramme bzgl. disruptiver Innovationen, die einen geringeren Rohstoffeinsatz für die Fertigung eines Endproduktes benötigen (Near Net Shape Technologien wie z.B. additive Fertigungen)
    1. Welche konkreten Schritte wurden hier bereits gesetzt und was ist noch ausständig?
    2. Bis wann soll die Umsetzung erfolgen?
  1. Forschungsförderungsprogramme bzgl. Digitalisierungsmaßnahmen zur Verbesserung der stofflichen Nutzung von sekundären Rohstoffen
    1. Welche konkreten Schritte wurden hier bereits gesetzt und was ist noch ausständig?
    2. Bis wann soll die Umsetzung erfolgen?
  1. Forschungsförderungsprogramme bzgl. Entwicklung von innovativen, umweltfreundlichen Verpackungen aus Sekundärrohstoffen sowie Implementierung von Smart Mining & Processing durch Digitalisierung und Verknüpfung der Einzelprozess-Schritte zu einem gesamtheitlichen Rohstoffgewinnungsprozess.
    1. Welche konkreten Schritte wurden hier bereits gesetzt und was ist noch ausständig?
    2. Bis wann soll die Umsetzung erfolgen?