12424/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.09.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Langzeitermittlungen gegen
den Bürgermeister der Stadt Bludenz
Gut Ding will Weile haben.
Schon die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Feldkirch gegen den damaligen
Bürgermeister Mandi Katzenmayer dümpelten Monate vor sich hin, bis
der Fall schließlich an die OStA in Innsbruck überstellt wurde. Der
Fall wurde von der OStA Innsbruck mit der Begründung übernommen, man
wolle "jeglichen An-schein von Voreingenommenheit vermeiden".
(1)
Die Ermittlungen dauerten damals anderthalb Jahre.
Im März des heurigen Jahres erfolgte laut medialer
Berichterstattung eine Anzeige gegen Katzenmayers Nachfolger,
Bürgermeister Simon Tschann, u.a. wegen Amts-missbrauchs. (2)
Wie die BH Bludenz den Vorarlberger Nachrichten mitteilte, habe die
Behörde bei ihrer Prüfung festgestellt, dass der Stadt Bludenz
Verfahrensfehler im Bezug auf eine „unzureichende Aktenführung
respektive einer mangelnden Verschriftlichung von Handlungsschritten“
passiert seien. Es geht dabei um ein Bauprojekt des Bauunter-nehmens
Jägerbau in der Fohrenburgstraße mit mehreren Wohnblöcken,
deren Anwalt Dr. Adolf Concin als langjähriger Landtagsabgeordneter und
Bezirkspartei-obmann (3) ein sehr enges Naheverhältnis zu Bürgermeister
Tschanns Bludenzer ÖVP hat. Im Zuge des Bauverfahrens soll der
Bürgermeister als Baubehörde trotz negativer Stellungnahme des
Amtssachverständigen die Baugenehmigung erteilt
und seitens der Stadt als Grundeigentümerin der angrenzenden Straße
eine Ab-standsnachsicht erteilt haben. Die geplanten Wohnblocks, so die Kritik,
wiesen eine wesentlich höhere Baudichte auf (BNZ um den Wert 80) als
ortsübliche Gebäude (BNZ um 50). (4)
Im Mai 2022 wurde dann bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Feldkirch
tatsächlich Ermittlungen aufgenommen hat. (5)
Im kleinen Bundesland Vorarlberg, wo praktisch jeder jeden kennt, liegt beim
nun-mehrigen Bürgermeister von Bludenz, im Unterschied zu seinem
Vorgänger, an-scheinend das Problem nicht vor, dass ein Anschein von
Voreingenommenheit bei der StA Feldkirch vorliegen könnte.
Nun herrscht seit Monaten Funkstille. Natürlich kann man derartige Verfahren auch so sehr in die Länge ziehen, bis die umstrittene Baulichkeit fertiggestellt und nichts mehr zu ändern ist. Das wäre dann allerdings ein Beitrag dazu, dem Unrecht zum Durchbruch zu verhelfen.
Quellen:
(1) https://www.vn.at/vorarlberg/2016/02/17/bludenzer-akt-nun-in-innsbruck-2.vn
(2) https://www.vol.at/bludenzer-buergermeister-wegen-amtsmissbrauch-angezeigt/7348652
(3) https://www.volkspartei.at/index.php/die-volkspartei/bezirke am 19.09.2022
(4) https://www.neue.at/allgemein/2021/07/31/weiter-streit-um-bau-im-bludenzer-villenviertel.neue
(5) https://vorarlberg.orf.at/stories/3158001/
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende