12429/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.09.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend Streit Kocher/BWB: Verletzung der Informationspflicht des Nationalrates!
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) muss
nach dem Wettbewerbsgesetz (WettbG) jährlich ein Bericht über ihre
Tätigkeit veröffentlichen.
Am 20. Juli 2022 veröffentlichte die BWB diesen Bericht auf ihrer
Webseite. Bundesminister Kocher ist nach § 2 Abs. 4 WettbG dazu
verpflichtet, den Tätig-keitsbericht der BWB nach Anhörung durch die
Wettbewerbskommission unver-züglich dem Nationalrat vorzulegen. Die
Wettbewerbsbehörde hat der Wett-bewerbskommission zwei Monate für
eine Stellungnahme gegeben.
Dieses Anhörungsrecht bedeutet aber nicht, dass die Informationspflicht
dadurch blockiert werden kann, indem keine Sitzung der Wettbewerbskommission
anbe-raumt wird.
Bundesminister Kocher wäre somit rechtlich verpflichtet gewesen, diesen
Bericht dem Nationalrat zukommen zu lassen und diesen in der 171. Sitzung des
National-rates am 21. September 2022 dem Ausschuss für Wirtschaft,
Industrie und Energie zuzuweisen. Bundesminister Kocher verletzt damit die
Informationspflicht an den Nationalrat!
Diese Anfrage dient dem Zweck, die Hintergründe hinter diesen
Versäumnissen des Bundesministers Kocher aufzuklären. Probleme bei
der Neubesetzung des General-direktors der BWB sowie eine solche Blockade der
Kommunikation zwischen Be-hörde und Nationalrat zeigen ein
zerrüttetes Verhältnis des Bundesministers Kocher zur BWB auf.
Gerade angesichts der aktuellen Krise braucht es eine perfekt funktionierende
Wettbewerbskontrolle, frei von parteipolitisch motivierten Spielchen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende