12435/J XXVII. GP
Eingelangt am 28.09.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Übergriffe auf Personen, die sich in Pflege befinden
Leider kommt es in Österreich im wieder zu Übergriffen auf Personen, die sich in Pflege befinden und somit besonders perfide Verbrechen darstellen. Jüngst tauchte dazu ein Fall auf, als eine schwerkranke 79-Jährige in Wien um ihr ganzes Hab und Gut gebracht wurde:
Vor wenigen Tagen wurde der Wehrlosen am helllichten Tag von ihrer Pflegerin die gesamte Wohnung in Wien-Donaustadt ausgeräumt – während sie im Rollstuhl im Nebenraum auf Hilfe angewiesen gewesen wäre. Der seit 35 Jahren unter Multiple Sklerose leidenden Frau wurde neben Bargeld, Schmuck und fast allen Wertgegenständen sogar Toaster, Unterwäsche, und Nachthemden entwendet. […] Von der Ungarin (53) und ihren kräftigen Komplizen fehlt jede Spur. Hätte die Verwandtschaft nicht sofort ihren Urlaub abgebrochen, wäre die Pflegebedürftige wohl tagelang alleine gewesen. "Meine Mutter hätte sterben können", so der schockierte Sohn im "Heute" - Gespräch.
Er fand heraus, dass die Pflegehilfe verschiedene Reispässe mit unterschiedlichen Angaben und unterschiedlichen Staatsbürgerschaften (hier: Serbien) besitzt und befürchtet nun weitere Opfer. Denn auch in Oberösterreich und Niederösterreich soll die 53-Jährige mit einer offenbar organisierten Bande zuvor "aktiv" gewesen sein. Die Polizei bestätigte die Anzeige, das Landeskriminalamt ermittelt.[1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1) Wie viele Übergriffe auf Personen, die sich in Pflege befinden wurden in den Jahren 2018 bis 2022 verzeichnet? Bitte um Auflistung nach Jahren, Bundesländern und Art des Übergriffs (sexuelle Belästigung, verbale bzw. körperliche Gewalt, Diebstahl etc.).
2) Wie viele dieser Übergriffe führten zu einem Polizeieinsatz bzw. wurden bei der Polizei in den Jahren 2018 bis 2022 zur Anzeige gebracht?
3) Welche Staatsbürgerschaften hatten die Angreifer bzw. Täter dieser Übergriffe?
4) Welche konkreten Erkenntnisse, Beobachtungen oder etwaige andere Einschätzungen wurden seitens Ihres Ministeriums zur Minimierung der Übergriffe auf Personen, die sich in Pflege befinden bisher festgestellt?
5) Wurden im Zuge dessen konkrete Maßnahmen beziehungsweise Pläne zur Minimierung der Übergriffe auf Personen, die sich in Pflege befinden ausverhandelt?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, welche und für welchen exakten Zeitraum?
c) Wann kann mit der konkreten Umsetzung dieser Maßnahmen beziehungsweise Pläne gerechnet werden?
[1] www.msn.com/de-at/nachrichten/inland/pflegerin-stiehlt-wehrloser-wienerin-letztes-hemd/ar-AA10pZCG?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=e0a6c47c86e942d4ba00a3bb5b4fe0e2