12441/J XXVII. GP
Eingelangt am 28.09.2022
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ANFRAGE
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Gesetze, Maßnahmen und Pläne gegen die Altersdiskriminierung
Keine Kredite für Senioren: Gesetz gegen Altersdiskriminierung braucht Zeit
Die Seniorenverbände fordern schon des Längeren ein Ende einer ihrerseits georteten Altersdiskriminierung durch die heimischen Banken bei der Kreditvergabe. Justizministerin Alma Zadic will rasch vorgehen. Einen Zeitpunkt, wann ein entsprechendes Gesetz steht, lässt ihr Büro aktuell offen. Im Justizministerium werde jedenfalls weiter an einem Gesetz gearbeitet, der zur "Beseitigung möglicher Diskriminierungen von Seniorinnen und Senioren bei der Vergabe von Krediten führt". Damit solle sichergestellt werden, das Senior:innen nicht von der Lebensgestaltung und daher auch nicht von der Aufnahme eines Kredits ausgeschlossen sind, hieß es auf Anfrage der APA.[1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1) Welche konkreten Erkenntnisse, Beobachtungen oder etwaige andere Einschätzungen wurden seitens Ihres Ministeriums zur Bekämpfung der Altersdiskriminierung bisher festgestellt?
2) Wurden im Zuge dessen konkrete Maßnahmen beziehungsweise Pläne ausverhandelt?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, welche und für welchen exakten Zeitraum?
c) Wann kann mit der konkreten Umsetzung dieser Maßnahmen beziehungsweise Pläne gerechnet werden?
3) Wann kann mit dem Gesetz gegen die Altersdiskriminierung gerechnet werden?
4) War/ist Ihr Ministerium mit weiteren Ministerien zur Bekämpfung der Altersdiskriminierung in Kontakt?
a) Wenn ja, mit welchen?
b) Seit welchem Zeitpunkt?
c) Wie ist der aktuelle Stand dieser Zusammenarbeit?
5) War/ist Ihr Ministerium mit anderen Organisationen (beispielsweise den verschiedenen Seniorenverbänden) bezüglich weiterer Maßnahmen, Pläne etc. beziehungsweise der weiteren gemeinsamen Vorgehensweise zur Bekämpfung der Altersdiskriminierung in Kontakt?
a) Wenn ja, mit welchen?
b) Seit welchem Zeitpunkt?
c) Wie ist der aktuelle Stand dieser Zusammenarbeit?
6) Wie viele Budgetmittel wurden bisher Ihrerseits für die Erstellung von Maßnahmen beziehungsweise Plänen gegen eine Altersdiskriminierung budgetiert?
7) Wie viele Budgetmittel sind zukünftig hierfür budgetiert?
8) Welche Agenturen, Organisationen etc. beraten Ihr Ministerium in welchem Umfang bei der Planung und Umsetzung für Maßnahmen beziehungsweise Pläne gegen eine Altersdiskriminierung?
9) Wie hoch waren die Ausgaben diesbezüglich Ihrerseits in den Jahren 2016 bis 2022? Bitte um Auflistung nach Jahren.
[1] https://kurier.at/politik/inland/keine-kredite-fuer-senioren-gesetz-gegen-altersdiskriminierung-braucht-zeit/402086218