12448/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.09.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, , Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Chaos bei Auszahlung des Klimabonus

 

Der Klimabonus sollte ursprünglich dazu dienen, die geplante CO2 Bepreisung zu kompensieren. Angesichts der derzeit grassierenden Teuerungswelle wurde dieser Bonus um einen zusätzlichen "Teuerungsausgleich" aufgestockt, wodurch sich jeder anspruchsberechtigte Erwachsene um 500€ und jedes Kind um 250€ Einmalzahlung freuen darf (1). Die Auszahlung dieser Hilfen sollte laut Regierung unbürokratisch und rasch erfolgen, um die horrenden Energiepreise für die Bevölkerung zu dämpfen und nebenbei klimafreundliches Verhalten zu belohnen.

Mit dem Start der ersten Auszahlungen häufen sich aber auch die Meldungen über grobe Unzulänglichkeiten, Pannen und teils chaotische Zustände. So gibt es bereits Berichte von Mehrfachauszahlungen, wohingegen andere wohl noch lange auf ihre Zahlungen warten müssen (2). Die Unklarheit wird zudem noch durch eine doppelgleisige Auszahlungsstruktur verschärft, die einerseits vorsieht, das Geld automatisch auf Konten zu überweisen, oder andernfalls Gutscheine per Post an die Anspruchsberechtigten zu versenden, wenn dem BMK keine entsprechenden Kontodaten zur Verfügung stehen. Um Fehler zu vermeiden, werden laut BMK nur Kontoinformationen verwendet, die seit dem 1.1.2020 aktualisiert wurden (3). Insgesamt sorgen diese vielfältigen Ungereimtheiten in weiten Teilen der Bevölkerung für verständnisloses Kopfschütteln und Verwirrung.

Und auch die Kompetenzverteilung zwischen den Ministerien sorgt für allgemeine Verwunderung. Eigentlich läge die Zuständigkeit für derartig flächendeckende Auszahlungen beim Finanzministerium, da dieses erwartungsgemäß über die dafür nötigen Daten und das dementsprechend geschulte Personal verfügt, um eine fachgerechte Auszahlung zu gewährleisten. Nichtsdestotrotz wurde entschieden, das BMK mit dieser Herkulesaufgabe zu betrauen (4).

 

(1) https://www.klimabonus.gv.at/

(2) https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6189564/Stichtag-3-Juli_Viele-Tote-erhalten-Klimabonus-viele-Neugeborene-nicht

(3) https://www.heute.at/s/pech-mit-klimabonus-sorgt-bei-niko-kern-fuer-dicke-luft-100228954

(4) https://www.derstandard.at/story/2000139294337/warum-gewessler-den-klimabonus-auszahlt-und-nicht-das-finanzressort

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie viel Euro wurden derzeit insgesamt an Klimabonus ausbezahlt?
  2. Wie viele Personen waren mit dem Stichtag insgesamt anspruchsberechtigt?
  3. Wie viel der Anspruchsberechtigten haben derzeit bereits den Klimabonus erhalten (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in % der Gesamtmenge angeben)?
    1. Bei wie vielen Personen handelt es sich um österreichische Staatsbürger?
    2. Bei wie vielen Personen handelt es sich um nicht-österreichische Staatsbürger?
    3. Bei wie vielen Personen handelt es sich um Minderjährige?
    4. Bei wie vielen Personen handelt es sich um Erwachsene?
    5. Bei wie vielen Personen handelt es sich um Männer?
    6. Bei wie vielen Personen handelt es sich um Frauen?
    7. Bei wie vielen Personen handelt es sich um Verstorbene?
  1. Anhand welcher Daten wird entschieden, ob der Klimabonus direkt auf das Konto des Anspruchsberechtigten überwiesen wird oder als Sodexo-Gutschein versandt wird?
    1. Wie viel % der bereits ausbezahlten Beträge wurden direkt auf Konten überwiesen?
    2. Wie viel % der bereits ausbezahlten Beträge wurden als Gutscheine versandt?
    3. Wie viel % der bereits versendeten Gutscheine wurden zum jetzigen Stand bereits entgegengenommen?
    4. Wie viel % der bereits entgegengenommenen Gutscheine wurden bereits in Bargeld umgetauscht?
  1. Warum wurde das BMK mit der Auszahlung des Klimabonus betraut, obwohl das BMF augenscheinlich besser dafür geeignet wäre?
    1. Welche personellen Ressourcen stehen dem BMK zur Verfügung, um die Auszahlung des Klimabonus abzuwickeln?
    2. Welche Daten stehen dem BMK zur Verfügung, um die Auszahlung des Klimabonus abzuwickeln?
    3. Nach welchen Kriterien wird entschieden, wer den Klimabonus wann erhält?
  1. Welche Überlegungen liegen der Annahme zugrunde, eine Kontonummer, die schon seit Jahren (vor dem 01.01.2020) unverändert als Korrespondenzkonto für das Finanzamt in Verwendung ist, wäre für die Überweisung des Klimabonus ungeeignet?
    1. Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um im Jahr 2023 weniger RSa-Briefe zu verschicken und mehr Überweisungen vornehmen zu können?
  1. Wann wird die Auszahlung des Klimabonus vollständig abgeschlossen sein?
    1. Wie gestaltet sich der weitere Auszahlungsprozess im Konkreten?
    2. Welche konkreten Auszahlungstermine sind für das Jahr 2023 vorgesehen?
  1. Gibt es bereits bekannte Fälle von Mehrfachbezügen oder Doppelüberweisungen, und wenn ja, wie viele Fälle sind bereits bekannt?
    1. Wenn ja, warum kam es zu Mehrfachbezügen?
    2. Wenn ja, wie wird sichergestellt, dass zu viel ausbezahltes Geld wieder zurück bezahlt wird?
    3. Wie und von wem wird überprüft, ob die Auszahlung des Klimabonus tatsächlich und in richtiger Höhe bei den Beziehern ankommt?
    4. Welche technischen Möglichkeiten sieht das BMK vor, um Bürgern die Möglichkeit zu geben, unverschuldete Mehrfachbezüge selbstständig zu retournieren?
    5. Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um im Jahr 2023 Doppelüberweisungen oder Mehrfachbezüge auszuschließen?
  1. Warum kann die Barauszahlung der Gutscheine nur in Bank99 Filialen erfolgen?
    1. Wie viele Postfilialen sind direkt an eine Bank99 Filiale angeschlossen?
    2. Wie viele Bank99 Filialen arbeiten ohne Bargeld?
    3. Warum kann die Auszahlung nicht bei allen Vertragspartnern erfolgen?