12449/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.09.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Bildung‚ Wissenschaft und Forschung

betreffend In Deutschland bereits unterbunden, in Österreich weiterhin geduldet – Versprochene Überprüfung des umstrittenen Sexualkundevereins TeenStar immer noch ausständig

 

Im Jahr 2018 deckten die ZIB2 und der Falter1 fragwürdige Aktivitäten und Unterrichtsinhalte des in Schulen aktiven Sexualkunde-Vereins TeenStar auf. Unter anderem ging es dabei um Umpolungstherapien, die Ablehnung herkömmlicher Verhütungsmethoden und die Missbilligung von unehelichem Geschlechtsverkehr. 

Nach einer öffentlichen Diskussion über Sexualkunde-Unterricht versicherte der damalige Bildungsminister, den Vorwürfen nachzugehen und ein Akkreditierungsverfahren2 für Vereine einzuführen, die an Schulen tätig sein möchten. Damit sollte die Abwägung zwischen dem berechtigten Anliegen, den Schulunterricht durch Beiträge externer Expert:innen zu bereichern und der Gefahr, dass dadurch manipulative Inhalte Eingang finden, auf eine fundierte Grundlage gestellt und österreichweit einheitlich geregelt werden. Ziel war generell die Qualitätssicherung außerschulischer Bildungsangebote im Schulunterricht – nicht nur zum Thema Sexualkunde.

Mit Verweis auf die COVID-Pandemie teilte das BMBWF 2021 in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage3 mit, dass das geplante Akkreditierungsverfahren noch immer nicht eingerichtet worden ist. Es ist folglich zu befürchten, dass fragwürdige Vereine, weiterhin in den Schulen aktiv sein können. Bekannt ist, dass TeenStar nach wie vor aktiv ist, wie zuletzt die Oberösterreichischen Nachrichten4 berichteten. Mittlerweile ist überdies viel Zeit vergangen und die abklingende Pandemie kann nicht mehr als Vorwand für weitere Verzögerungen dienen. 

1 https://www.falter.at/zeitung/20181120/die-teenstar-leaks

2 https://oesterreich.orf.at/stories/3091700/

3https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_04704/index.shtml

4https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/noch-immer-an-schulen-aktiv-harsche-kritik-an-sexualkundeverein-teenstar;art4,3714227

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. In welchem Stadium befinden sich die Entwicklung des angekündigten Akkreditierungsverfahrens? 
    1. Wer ist aktuell mit dem Projekt betraut? 
    2. Welche Aufwände und Kosten sind bisher entstanden?
    3. Ab wann wird die Akkreditierung verpflichtend sein, um im Schulen aktiv sein zu dürfen?
    4. Ab wann wird es möglich sein, Anträge einzureichen?
    5. Wird die Akkreditierungsstelle an Fristen gebunden sein, innerhalb derer eine Entscheidung zu treffen ist? Wenn ja, welche?
  1. Welche Arten schulexterner Bildungsangebote werden durch die Akkreditierung erfasst werden?
  2. Welche Qualifikation werden die beantragenden Anbieter:innen erfüllen müssen?
    1. Bitte um Auflistung der Zulassungskriterien, wenn diese bereits bekannt sind. 
    2. Falls dies nicht der Fall ist: Bitte um Erläuterung der Überlegungen, die diesbezüglich bisher angestellt wurden. 
  1. Welches Gremium wird über die Akkreditierung entscheiden und wo wird diese Akkreditierungsstelle angesiedelt sein?
    1. Von wem werden die Mitglieder nominiert bzw. eingesetzt?
    2. Für welchen Zeitraum werden diese ernannt?
    3. Mit welchen jährlichen Kosten ist aufgrund der Einrichtung der Akkreditierungsstelle zu rechnen?
  1. Wie soll sichergestellt werden, dass das Akkreditierungsverfahren unbürokratisch gestaltet ist und für die Schulen mit keinem oder einem möglichst geringen Mehraufwand verbunden ist?
  2. War der Sexualkundevereins TeenStar im Schuljahr 2021/22 in Schulen tätig?
    1. Wenn ja, in welchen Schulen in welchen Bundesländern?
  1. Wird TeenStar im laufenden Schuljahr die Möglichkeit haben, in Schulen tätig zu werden?
    1. Wenn ja, in welchen Schulen in welchen Bundesländern?