12450/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.10.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Mag.^a Dr.ⁱⁿ Petra Oberrauner

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Aufholbedarf beim DESI

Ende Juli diesen Jahres wurden die neuesten Daten und Rankings des DESI, des Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft (oder kurz: Digitalisierungsindexes) veröffentlicht. Österreich nimmt in diesem EU-weiten Ranking den unveränderten zehnten Platz ein und konnte sich in einigen Bereichen sogar verbessern. Gleichzeitig bleibt aber noch viel zu tun, so hinkt Österreich bei Cloud-Anwendungen oder der Nutzung von Big-Data hinterher, aber u.a. auch was die Versorgung mit höheren Internetgeschwindigkeiten in ländlichen Gebieten.

In einem Artikel in der Tageszeitung „Der Standard“ (vgl. https://www.derstandard.at/story/2000137849516/oesterreich-bleibt-bei-eu-digitalisierungsindex-auf-rang-10) sieht das Staatssekretär Florian Tursky genauso und möchte Österreich bis ins Jahr 2025 unter die Top 5 des DESI bringen: ‚Klar ist, hier gibt es noch viel zu tun‘, so etwa ‚werden wir sowohl in den Breitbandausbau und in die digitale Verwaltung investieren‘ müssen. Und weiter: ‚Für Österreich ist es essenziell, dass wir zu den Digitalisierungs-Gewinnern gehören‘.

Welche Maßnahmen hier konkret gesetzt werden sollen, wie Staatssekretär Tursky genau plant, Österreich im DESI Index unter die Top 5 zu bringen, bleibt offen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende 

ANFRAGE

1. Ein Punkt, den der neueste Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) in Bezug auf Österreich anmerkt, ist dass zu wenige „Unternehmen […] eine  Weiterbildung in Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) anbieten“. Treffen Sie Maßnahmen, um sicherzustellen, dass zukünftig mehr Unternehmen (Weiter-) Bildungsangebote im Rahmen der IKT schaffen?

a. Falls ja, welche Maßnahmen sind das konkret?

b. Falls ja, wer konkret (welche anderen Ministerien, Expert*innen, privaten Unternehmen etc.) war/ist in die Ausarbeitung dieser Maßnahmen involviert?

c. Falls ja, wie viel Budget wird dafür veranschlagt?

d. Falls ja, in welchem Zeitrahmen werden diese Maßnahmen dann auch umgesetzt?

e. Falls nein, wieso treffen Sie keine Maßnahmen?

2. Auch bei der „Abdeckung mit Festnetzen mit sehr hoher Kapazität und deren Nutzung liegt Österreich dagegen weiterhin deutlich unter dem EU-Durchschnitt“ attestiert der DESI. Treffen Sie Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der hochkapazitive Festnetzausbau in Österreich schneller vorangeht?

a. Falls ja, welche Maßnahmen sind das konkret?

b. Falls ja, wer konkret (welche anderen Ministerien, Expert*innen, privaten Unternehmen etc.) war/ist in die Ausarbeitung dieser Maßnahmen involviert?

c. Falls ja, wie viel Budget wird dafür veranschlagt?

d. Falls ja, in welchem Zeitrahmen werden diese Maßnahmen dann auch umgesetzt?

e. Falls nein, wieso treffen Sie keine Maßnahmen?

3. Ein weiterer Punkt, den der DESI kritisch betrachtet, ist die „Versorgung mit höheren Geschwindigkeiten in ländlichen Gebieten“. Treffen Sie Maßnahmen, um weiten Teile der Bevölkerung auch in ländlichen Gebieten angemessenen Zugang zu adäquaten Internetverbindungen zu ermöglichen?

a. Falls ja, welche Maßnahmen sind das konkret?

b. Falls ja, wer konkret (welche anderen Ministerien, Expert*innen, privaten Unternehmen etc.) war/ist in die Ausarbeitung dieser Maßnahmen involviert?

c. Falls ja, wie viel Budget wird dafür veranschlagt?

d. Falls ja, in welchem Zeitrahmen werden diese Maßnahmen dann auch umgesetzt?

e. Falls nein, wieso treffen Sie keine Maßnahmen?

4.  „Knapp unter dem Schnitt“ im DESI-Ranking liegt Österreich aber auch was digitale öffentliche Dienste für Unternehmen betrifft. Treffen Sie Maßnahmen, um staatliche digitale Services für Unternehmen auf- bzw. auszubauen?

a. Falls ja, welche Maßnahmen sind das konkret?

b. Falls ja, wer konkret (welche anderen Ministerien, Expert*innen, privaten Unternehmen etc.) war/ist in die Ausarbeitung dieser Maßnahmen involviert?

c. Falls ja, wie viel Budget wird dafür veranschlagt?

d. Falls ja, in welchem Zeitrahmen werden diese Maßnahmen dann auch umgesetzt?

e. Falls nein, wieso treffen Sie keine Maßnahmen?

5. Im eingangs genannten Artikel aus „Der Standard“ (https://www.derstandard.at/story/2000137849516/oesterreich-bleibt-bei-eu-digitalisierungsindex-auf-rang-10) lautet es wie folgt: „Laut dem zuständigen Staatssekretariat in Wien liegt der Anteil IKT-Fachkräfte in Österreich über dem EU-Schnitt, gleichzeitig liegt aber auch der Anteil der Unternehmen, die Probleme haben, spezielle IKT-Stellen zu besetzen, über dem EU-Durchschnitt.“

a. Wie erklären Sie sich diese Divergenz?

b. Treffen Sie Maßnahmen, um diese Divergenz aufzubrechen?

i. Falls ja, welche Maßnahmen sind das konkret?

ii. Falls ja, wer konkret (welche anderen Ministerien, Expert*innen, privaten Unternehmen etc.) war/ist in die Ausarbeitung dieser Maßnahmen involviert?

iii. Falls ja, wie viel Budget wird dafür veranschlagt?

iv. Falls ja, in welchem Zeitrahmen werden diese Maßnahmen dann auch umgesetzt?

v. Falls nein, wieso treffen Sie keine Maßnahmen?

6. In eben diesem Artikel aus „Der Standard“ möchte Staatssekretär Tursky Österreich bis 2025 unter die Top 5 Länder des DESI bringen. Wie soll dies konkret erreicht werden? Welche Maßnahmen setzen Sie hier, wer konkret ist in die Ausarbeitung dieser involviert und wie viel Budget veranschlagen Sie dafür?

7. Der Artikel hält zudem fest, dass Österreich laut Staatssekretär Tursky in den Breitbandausbau investieren wird müssen. Welche Maßnahmen setzen Sie hier, wer konkret ist in die Ausarbeitung dieser involviert, in welchem Zeitraum werden diese Maßnahmen dann auch umgesetzt und wie viel Budget veranschlagen Sie dafür?

8. Laut dem Artikel und Staatssekretär Tursky ebenso nötig sind Investitionen in die digitale Verwaltung. Welche Maßnahmen setzen Sie hier, wer konkret ist in die Ausarbeitung dieser involviert, in welchem Zeitraum werden diese Maßnahmen dann auch umgesetzt und wie viel Budget veranschlagen Sie dafür?