12496/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.10.2022
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DRINGLICHE ANFRAGE

gem. § 93 Abs. 2 GOG-NR

des Abgeordneten KO Kickl

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Österreich braucht Wohlstand und Sicherheit statt EU-Sanktionen und Asylantenansturm

Leider ist Österreich derzeit mit mehreren Krisen konfrontiert. Wie in allen anderen Krisen reagiert diese Bundesregierung entweder überhaupt nicht oder falsch.

Seit der Kalenderwoche 30 werden jede Woche über 3.500 illegale Migranten in Österreich aufgegriffen, das sind über 35.000 in nur zehn Wochen!

Im Jahr 2020 – das Jahr in dem Innenminister Karl Nehammer einen „De-facto-Einreisestopp für illegale Migranten“ ausrief – wurden in Österreich 14.775 Asylanträge gestellt. Das war ein Anstieg von knapp 15 Prozent im Vergleich zu 2019. Im Jahr 2021 wurden 39.930 Asylanträge gestellt, ein Plus von 170 Prozent zum Jahr 2020. Die im Jahr 2016, unter Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, definierte Asylobergrenze von 37.500 wurde überschritten. Wer dachte, dass die schwarz-grüne Bundesregierung hier gegensteuern würde, wurde bitter enttäuscht. Die vorläufigen Zahlen der Asylantragsstatistik sprechen für sich: Von Jänner bis August 2022 wurden 56.149 Asylanträge in Österreich gestellt. Das ist ein Plus von 195 Prozent gegenüber dem Jahr 2021. 90 Prozent davon sind Männer.

Obgleich 56.000 Personen eine Stadt in der Größenordnung von St. Pölten darstellen, negieren vor allem die Grünen die Zuwanderungsexplosion, wie u.a. im Presse-Interview vom 25.9.2022 klar zu erkennen ist. Dass die ÖVP trotz der unhaltbaren Zustände an Österreichs Grenzen immer noch im Dornröschenschlaf verharrt, anstatt endlich tätig zu werden, ist definitiv verantwortungslos.

Als FPÖ und ÖVP gemeinsam eine Bundesregierung bildeten war unmissverständlich vereinbart, dass es eine strenge und restriktive Asylpolitik braucht, damit sich eine unheilvolle Entwicklung an Österreichs Grenzen wie im Jahr 2015 nicht wiederholen kann. Und weil die Europäische Union schon damals niemals wirklich willens und in der Lage war, illegale Einwanderer an den Außengrenzen abzuwehren, wurde im Innenministerium aktiv gehandelt und alle Hebel in Bewegung gesetzt, um Österreich als Zielland für Asylmissbrauch unattraktiv zu machen. Daher hat es viele Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht gegeben – wie etwa Ausreisezentren, die man jetzt im Übrigen gut brauchen könnte. Das Ziel war die Null, das Ziel war „No Way“, weil die Belastung für die österreichische Bevölkerung schon in der Vergangenheit viel zu groß war. Seit dem Regierungswechsel geht es steil bergab mit der einst restriktiven Asylpolitik. Die politische Hauptverantwortung dafür trägt niemand anderer als die Österreichische Volkspartei.

Dem Vernehmen nach dürfte im September bereits die Marke von 60.000 Asylanträgen übertroffen worden sein. Das Ergebnis dieser katastrophalen Asyl- und Migrationspolitik bekommt die österreichische Bevölkerung unmittelbar zu spüren. Während in der Anfragebeantwortung 2115/AB vom 24.07.2020 noch von vier aktiven Bundesbetreuungseinrichtungen die Rede war, waren es laut Anfragebeantwortung 11561/AB vom 12.09.2022 bereits 26 aktive Bundesbetreuungseinrichtungen. Das heißt, dass in knapp 2 Jahren eine Reaktivierungs- und Eröffnungswelle von 22 Bundesbetreuungseinrichtungen stattgefunden hat.

Polizei und Bundesheer im Grenzeinsatz sind zunehmend überlastet! Illegale Einwanderer werden nicht habhaft gemacht, sondern mit Jausensackerln und Zugtickets einfach weitergeschickt. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres ist in dieser Form sinnlos, ist an der Grenze zu einem „Welcome-Service“ degeneriert.

Auch die Inszenierungsreisen des Innenministers im August sind reinste Asyl-PR. Dasselbe gilt für den Bundeskanzler. Er reiste im Juni 2021 medienwirksam nach Dänemark, wo er die Idee von Asylzentren in Drittstaaten gut hieß: „Denn es geht darum, dass es ein Recht auf Schutz vor Verfolgung gibt, aber kein Recht, sich das Land, in dem man leben will auszusuchen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen können Impulsgeber für Europa sein und Debatten einer neuen Asyl- und Migrationspolitik maßgeblich vorantreiben. […] Österreich und Dänemark sind starke Partner im Kampf gegen illegale Migration, weil wir unseren Fokus auf Projekte in Drittstaaten und vor allem auch Rückführungen richten." Was ist seither in diese Richtung passiert? Nichts! Bundesminister Karner wollte sich über ein Jahr später die gleichen „Tipps für harte Lösungen in der Migrationspolitik“ abholen, brachte aber ebenfalls nichts zusammen.

Wesentlich ist, dass es nicht darum gehen soll illegale Migration besser zu verwalten, sondern zu verhindern! Zum Schutz des österreichischen Staates, seines Budgets und der österreichischen Bürger ist es daher unbedingt erforderlich, endlich einen Asylstopp zu verhängen. Es braucht jetzt ein Sofortmaßnahmenpaket gegen den Zustrom illegaler Einwanderer und kein Zuwarten auf Maßnahmen der EU. Dieses Sofortmaßnahmenpaket reicht von einem echten Grenzschutz samt baulichen Vorkehrungen, über entschlossene Maßnahmen zur Deattraktivierung des Asylstandorts Österreich bis hin zur Aussetzung des Asylrechts und der Wiedereinführung von Ausreisezentren.

Wir sahen bereits 2015, dass die EU nicht fähig und willens ist, ihre Mitgliedsstaaten und deren Bürger zu beschützen. Wir spüren das jetzt auch anhand ihrer Sanktionenpolitik die sich vor allem auf unsere Bürger und unsere Wirtschaft verheerend auswirkt. Die Sanktionen wurden in Brüssel erdacht und von einer indolenten Bundesregierung einfach abgenickt, die Zeche dafür zahlen aber die Bürger durch die Teuerung mit ihrem Wohlstand und der sozialen Sicherheit im Land. Mittlerweile ist es offensichtlich, dass diese Sanktionen Europa und Österreich mehr schaden als Russland, das aufgrund der Energiepreisexplosion Rekordeinnahmen verbucht, und den Ukraine-Krieg nicht beenden.

Mit dem Verzicht auf Gas und Öl werden ganz tiefe Einschnitte einhergehen. Die Wahrheit ist: Wir brauchen diese günstige Energie für die Haushalte und für die Betriebe. Man braucht diese Energie für leistbare Lebensmittel, für leistbaren Dünger, für leistbare Treibstoffe, für Benzin und Diesel, damit der private Konsum, der Umsatz im Handel nicht zusammenbricht, damit die Industrie nicht in die Kurzarbeit gehen muss, zusperrt oder abwandert und wir auf eine Massenarbeitslosigkeit zusteuern. Am Ende steht die größte Wirtschaftskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg mit Millionen Arbeitslosen in ganz Europa und sozialen Verwerfungen. Wir Freiheitliche wollen diese Eskalationsspirale stoppen, aber auch die eigenartigen Vorkommnisse bei der OMV hinterfragen, die die Raffinerie-Produktion seit Juni beeinträchtigt haben.

Die schwarz-grüne Bundesregierung hat unser Land in einen katastrophalen Wirtschaftskrieg hineingetrieben und setzt damit in kurzer Zeit alles aufs Spiel, was Generationen von Bürgern mit harter Arbeit über Jahrzehnte hinweg aufgebaut haben: Soliden Wohlstand, erfolgreiche Unternehmen und soziale Stabilität. Die Menschen haben daher - vor dem Hintergrund der immerwährende Neutralität Österreichs - ein Recht darauf, direkt darüber abstimmen zu können, ob sie all das opfern wollen oder nicht.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

DRINGLICHE ANFRAGE

1. Wo ist die strenge Asylpolitik, die Sie versprochen haben?

2. Was haben Sie seit 7. Juli 2022 unternommen, um den Ansturm illegaler Migranten nach Österreich zu unterbinden?

3. Welche Maßnahmen werden Sie 2022 noch setzen, um die illegale Einreise von Fremden zu verhindern?

4. Werden Sie den Grenzzaun bei Spielfeld erweitern?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Welche gesetzlichen Initiativen zur Verhinderung dieses Zuwanderungswahnsinns werden Sie heuer noch vorlegen?

7. Wie viele unrechtmäßig eingereiste bzw. illegal aufhältige Fremde wurden bis 30. September 2022 in Österreich aufgegriffen?

8. Wie viele Asylanträge, aufgegliedert auf die Staatsangehörigkeit wurden heuer bis 30. September 2022 in Österreich gestellt?

9. Wie hoch ist bei den Asylanträgen bis 30. September 2022 die Zahl der Erstantragssteller?

10. Wie viele Außerlandesbringungen wurden heuer bis zum 30. September 2022 effektiv vollzogen, aufgegliedert nach Nationalität und Zielland?

11. Wie viele Personen wurden heuer bis 30. September 2022 an der Einreise nach Österreich gehindert?

12. Wie viele der im Burgenland bis 30. September 2022 aufgegriffenen Migranten waren in Ungarn bzw. in einem anderen EU-Mitgliedsland bereits registriert worden?

13. Wird jeder aufgegriffene illegale Migrant registriert?

14. Warum werden Asylsuchende werden mit dem Zug quer durch Österreich geschickt?

15. Werden diese Personen dabei von der Exekutive begleitet?

16. Werden diese Fremden vor der Zugreise registriert?

17. Welche Gesamtkosten entstanden bis 30. September 2022 zur Bewältigung des Migrationsansturmes, aufgegliedert auf Betreuung, Versorgung, Unterbringung, Asylverfahren, Rückführung und Grenzmanagement?

18. Werden die geplanten Budgetmittel der UG 18 (347,4 Mio. €) reichen oder ist diese Summe schon überschritten?

19. Wie viele Mitarbeiter hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, aufgegliedert auf die einzelnen Standorte?

20. Gibt es hier eine Systemüberlastung im BFA?

21. Wie viele Mitarbeiter waren zum 30. September 2022 in Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH beschäftigt, aufgegliedert auf die einzelnen Geschäftsbereiche?

22. Gibt es hier eine Systemüberlastung bei der BBU GmbH?

23. Wie viele Fremde waren zum 30. September 2022 in den einzelnen Bundesbetreuungseinrichtungen untergebracht?

24. Mit welchen Ländern gab es von Ihrer Seite Initiativen zum Abschluss von weiteren Rückübernahmeabkommen?

25. Welche relevanten Drittstaaten kooperieren mit Österreich derzeit nicht oder unzureichend bei Rückübernahmen? 

26. Wie viele Fremde waren zum 30. September 2022 in Grundversorgung, aufgegliedert nach dem jeweiligen Status (Asylberechtigter, Asylwerber, etc.)?

27. Wie viele offene Asylverfahren gab es mit 30. September 2022?

28. Wie stellen sich die TOP 10 der offenen Verfahren „Internationaler Schutz“ per 30.09.2022 dar?

29. Wie lange dauert heuer ein Verfahren vor dem BFA im Durchschnitt?  

30. Wie viele rechtskräftige Asylgewährungen gab es im Jahr 2022 bisher?

31. Wie stellen sich die TOP 5 Nationalitäten der rechtskräftigen Asylgewährungen 2022 dar?

32. Wie viele rechtskräftig negative Asylentscheidungen gab es im Jahr 2022 bisher?

33. Wie stellen sich die TOP 5 Nationalitäten der rechtskräftig negativen Asylgewährungen 2022 dar?

34. Wie viele dieser Fremden mit negativen Entscheidungen sind bereits abgeschoben worden oder freiwillig ausgereist?

35. Wenn es dazu (zu Frage 79) keine Statistiken gibt, warum werden solche Daten nicht erhoben?

36. Wie viele rechtskräftige "Subsidiäre Schutzgewährungen" gab es im Jahr 2022 bisher?

37. Wie stellen sich die TOP 5 Nationalitäten der rechtskräftigen "Subsidiären Schutzgewährungen" 2022 dar?

38. Wo wird zurzeit der Abschluss neuer (Unter-)Miet- und Leihverträge seitens des Bundesministeriums für Inneres bzw. der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylwerbern (Bundesbetreuungseinrichtungen, Verteilquartiere, etc.) vorbereitet, geplant, verhandelt oder beabsichtigt?

39. Wann tritt endlich die Bundesregierung mit der „Notverordnung für eine Asyl-Obergrenze“ – „Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit während der Durchführung von Grenzkontrollen“ gemäß § 36 ff Asylgesetz an den Hauptausschuss des Nationalrates heran,

40. Was meinte Ihr Ministeriumssprecher Harald Sörös mit den Worten: „Bis zu 15.000 Menschen sind heuer behördlich verloren gegangen“, wie die "kleinezeitung.at" am 25.09.2022 berichtete?

41. Wie lautet Ihr konkretes Konzept zur Schließung der Balkanroute?

42. Werden Sie sich auf europäischer Ebene endlich für einen Asylstopp einsetzen?

43. Gibt es Hinweise, dass die Raffinerie-Produktion der OMV im Juni durch einen Anschlag beeinträchtigt wurde?

44. Werden Sie der Bundesregierung die Durchführung einer Volksbefragung über die Russland-Sanktionen empfehlen?

45. Wenn nein, warum nicht?

In formeller Hinsicht wird ersucht, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.