12497/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.10.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, MA, MLS, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Folgeanfrage zur Anfrage „Transparenz in der Bewertung von Projekteinreichungen" (11029/J) - Mangelhafte Begründung der Ablehnung von Projektanträgen im Kulturbereich

In der Anfragebeantwortung 10790/AB[1] stellt der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen
Dienst und Sport Mag. Werner Kogler fest: „Alle Ablehnungen im Kunst- und Kulturbereich
beinhalten verbalisierte Begründungen und stellen die Möglichkeit eines Beratungsgesprächs in Aussicht. Häufig werden Ablehnungen auch schon vor Versand persönlich mit den
Förderwerber:innen inhaltlich besprochen. Feedbacks der Antragsteller:innen werden persönlich von den Sachbearbeiter:innen oder schriftlich entgegengenommen. Verbesserungsvorschläge können gesammelt und mit den Beiräten diskutiert werden." (siehe Seite 2/3 der Anfragebeantwortung) und „Darüber hinaus informieren und beraten die Fachabteilungen auf Anfrage, insbesondere was die formalen Förderbedingungen betrifft, und es wird Feedback der Jury- und Beiratsmitglieder weitergegeben, vgl. auch die Ausführungen zur Frage 2 betreffend Ablehnungen." (siehe Seite 5 der Anfragebeantwortung).

Frau Ilse Seifried, MA hat das versprochene Feedback zu ihren zwei abgelehnten
Projekteinreichungen (2022 0.461.816 Reisestipendium Literatur 2022, Namibia, eine Hand voll
Erden; 2022 0.410.889 Reisestipendium Literatur 2022, Gran Canaria, In der Abenddämmerung der
Zeit) nicht erhalten.

Von Juni 2022 bis August 2022 versuchte Frau Seifried in mehreren Schreiben an den Leiter und die zuständige Sachbearbeiterin der Sektion IV des BMKÖS die fachlichen Kritikpunkte und die
Begründung der Ablehnung der angesuchten Projektförderung zu erfahren. Sie akzeptierte die Entscheidung, wollte jedoch herausfinden welche Kriterien für die Ablehnung herangezogen wurden.
Ihr Wunsch nach einem Beratungsgespräch, einer verbalen Begründung der Ablehnung, sowie nach
dem Feedback der Jury wurden ebenso rundweg abgelehnt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1.       Wie erklären Sie den Widerspruch zwischen dem Ablauf einer Projektablehnung wie er in der Anfragebeantwortung 10790/AB beschrieben wurde und der realen Erfahrung die Frau Seifried,
MA – wie oben geschildert – machen musste?

2.       Liegen in Ihrem Ressort Prozesse zum Ablauf von Projektablehnungen verschriftlich auf und
werden diese an die Mitarbeiter*innen der entsprechenden Abteilungen kommuniziert?

3.       Gibt es ein Qualitätsmanagement (QM) der Projektablehnungsprozesse im zuständigen Ressort
und wie ist dieses QM ausgestaltet?

a)       Wer ist für das QM in diesem Ressort zuständig?

b)      Falls es kein QM gibt, warum nicht?

4.       Wie setzt sich die Jury zur Bewertung dieser Projektanträge zusammen?

a)       Nach welchen Kriterien werden die Mitglieder ausgewählt?

b)      Welche Kriterien werden an die Projektanträge angelegt?

c)       Wie ist das Verfahren der Abstimmung zu den einzelnen Projektanträgen?

d)      In welcher Weise werden die Ergebnisse der Abstimmung der Jury und die Begründung für Ablehnung oder Zusage protokolliert?

5.       Falls Sie bis jetzt noch keine Schritte in Richtung Transparenz der Entscheidungen und nachvollziehbarer Dokumentation von Projektablehnungen- und Zusagen unternommen haben: Welche Schritte sind in Zukunft geplant?

a)       Falls keine Schritte geplant sind, warum nicht?

6.       Falls Sie bis jetzt noch keine Schritte zu einer nachvollziehbareren und transparenteren Kommunikation mit den Antragsteller*innen unternommen haben: Welche Schritte sind in
Zukunft geplant?

a)       Falls keine Schritte geplant sind, warum nicht?

7.       Welche Schritte werden Sie unternehmen um Frau Ilse Seifried, MA das gewünschte Feedback zu ihren Projekteinreichungen zukommen zu lassen?

a)       Falls keine Schritte geplant sind, warum nicht?

8.       Wie stellen Sie sicher, dass Frau Ilse Seifried, MA keine Nachteile bei zukünftigen Projekteinreichungen entstehen, weil sie ihre erfolglosen Bemühungen um ein Feedback zu ihren Projekteinreichungen publik gemacht hat?


[1]10790/AB (XXVII. GP) - Transparenz in der Bewertung von Projekteinreichungen I Parlament Österreich