12501/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.10.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Silvan, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend möglicher Beraterhonorare für einen niederösterreichischen ÖVP Stadtrat

Aufgrund der Kassenfusion soll die Österreichische Gesundheitskasse Beratungen bei dem Unternehmen des St. Pöltner ÖVP Stadtrates Markus Krempl-Spörk, bzw. der Fa. Neverest und anderen Personen, die für die Fa. Neverest selbstständig tätig sind, in Anspruch genommen haben.

Eine Auflistung aller Teammitglieder der Fa. Neverest finden Sie hier: https://www.neverest.at/team/

Da ihr Ministerium über die Sozialversicherungen aufsichtspflichtig ist, stellen die unterfertigten Abgeordneten daher an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Wurden aufgrund der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse seitens der ÖGK oder anderer Sozialversicherungsträger Beratungsleistungen bei Herrn Krempl-Spörk oder Personen aus dem Kreise des Unternehmens Neverest oder direkt bei der Fa. Neverest in Anspruch genommen?

2. Wenn ja welche, zu welchem Zweck, zu welchen Kosten und wer hat diese Beratungen in Auftrag gegeben?

3. Wurden in den letzten drei Jahren seitens Ihres Ressort Grundsätzlich Beratungsleistungen bei Herrn Krempl-Spörk oder Personen aus dem Kreise des Unternehmens Neverest oder direkt bei der Fa. Neverest in Anspruch genommen?

4. Wenn ja welche, zu welchem Zweck, zu welchen Kosten und wer hat diese Beratungen in Auftrag gegeben?