12502/J XXVII. GP
Eingelangt am 03.10.2022
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Robert Laimer, Ing. Reinhold
Einwallner Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „die Tätigkeit von Wolfgang Rosenkranz, ehemaliger Geschäftsführer der für den bankrotten Wirecard-Konzern tätigen Repuco GmbH, und andere Personen, für das Bundesministerium für Inneres."
Die Wiener Firma Repuco Unternehmensberatung GmbH wurde von Mag. Wolfgang Gattringer gegründet, der ein Mitarbeiter im Kabinett des ehemaligen ÖVP-Innenministers Dr. Ernst Strasser war. Ab dem Jahr 20. Juli 2016 fungierte Wolfgang Rosenkranz, der engste Vertraute von Mag. Wolfgang Gattringer, als Prokurist und ab 2. Mai 2018 als Geschäftsführer bei der Repuco Unternehmensberatung GmbH.
Die Repuco Unternehmensberatung GmbH betrieb in der Zeit der Geschäftsführertätigkeit von Wolfgang Rosenkranz direkt und indirekt Geschäfte mit dem im Jahr 2020 in den Bankrott geschlitterten Wirecard-Konzern. Dabei standen Mitglieder der Geschäftsführung in direktem Kontakt mit dem inzwischen weltweit gesuchten Betrüger Jan Marsalek.
(Quelle: Wirecard-Ausschuss des Deutschen Bundestags, https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930900.pdf, S. 279).
Nach dem Zusammenbruch von Wirecard schied Wolfgang Rosenkranz aus der Firma Repuco aus und wurde im Juli 2021 als Prokurist bei der neu gegründeten CERT.AT GmbH eingestellt. Diese Firma führt nach eigener Darstellung u. a. folgende Geschäfte durch:
„im Rahmen einer Kooperation mit dem Government Computer Emergency Response Team für die öffentliche Verwaltung in Österreich (GovCERT Austria) stellt CERT.at seine Ressourcen für die Behandlung sicherheitsrelevanter Vorfälle im diesem Bereich zur Verfügung." (Quelle: https://cert.at/de/ueber-uns/zustaendigkeit/)
Das GOVCERT gehört im Bundeskanzleramt zur Abteilung 1/8 (Cybersicherheit, GOVCERT, NIS Büro und ZAS) und wird von Ing. Clemens Möslinger, BA MSc geleitet.
Die CERT.AT GmbH wiederum wurde unter Aufnahme eines Vermögensteiles der nic.at GmbH gegründet, die deren alleiniger Eigentümer ist. Am 14. Dezember 2020 wurde zwischen dem Bundeskanzleramt und der NIC.AT GmbH ein Vertrag unter der Geschäftszahl P-211193 über den Betrag von 332.633,90 Euro abgeschlossen.
Quelle: Unternehmensservice Portal
( https://ausschreibungen.usp.gv.at/at.gv.bmdw_eproc-p/public/tenderdetail?obiect=23602b0b-c7b0-4f10-9910-7ee5329433bc-5fdfd7edlbc9c914e4ac4aQ4&backlink=L2F0Lmd2LmJtZHcuZXBvb2MtcC9wdWJsaWMvdGVuZGVybGlzdD9sb2FkZWQ9dHJlZSZxY2s9NjklNDJmNTYtZmFhMC00Y2M2LTklMTktYzdiZigxNzM4MGFiJnE9bmliLmF0)
Der Vertrag hat folgenden Inhalt:
„Leistungsgegenstand des gegenständlichen Ausschreibungsverfahrens ist die Vergabe von Dienstleistungen für das GovCERT (Governmental Computer Emergency Response Team), das Computer Notfall Team der öffentlichen Verwaltung. Für Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung erfüllt das GovCERT die Aufgaben eines Computer-Notfallteams. Das BKA betreibt das GovCERT Austria, welches als Anlaufstelle für Cyber Sicherheit für die öffentliche Verwaltung in Österreich dient. Das GovCERT wird im Bedarfsfall im Zuge des operativen Leistungsabrufes mit Technikern, vor Ort, für das BKA in dessen Räumlichkeiten tätig. Im Zuge der gegenständlichen öffentlichen Ausschreibung sollen beim BKA nun, den Anforderungen des § 15 NISG entsprechende, operative Unterstützungsleistungen zur Betreuung/Leitung des GovCERT auf unbestimmte Zeit beschafft werden."
Die Abgeordneten stellen zu diesem Themenkomplex die nachfolgenden Fragen:
1. Im Bundesinnenministerium bekleidet Mag. Philipp Blauensteiner die Funktion des Leiters der Abteilung IV/10 Netz- und Informationssystemsicherheit im Innenministerium. Wie arbeitet diese Behörde mit dem Büro für Strategische Netz- und Informationssicherheit (Strategisches NIS-Büro im Bundeskanzleramt) zusammen?
2. Wie werden Cyber Security Vorfälle im Bereich der Kritischen Infrastruktur vom Bundesministerium für Inneres behandelt? Werden diese dem GOVCERT gemeldet?
3. Am 14. 12. 2020 erhielt die NIC.AT GmbH laut Unternehmensserviceportal des Bundes den Zuschlag über 332.633,90 Euro durch das Bundeskanzleramt über eine Zusammenarbeit im Bereich des GOVCERT. Wie weit ist das Bundesministerium für Inneres von dieser Zusammenarbeit betroffen?
4. In wie vielen Fällen wurden Informationen durch die Abteilung IV/10 oder andere Bereich des Innenministeriums an das GOVCERT oder an CERT.AT weitergegeben, die gemäß §55 SPG die Einstufung „vertraulich", „geheim" oder „streng geheim" hatte?
5. Wurden in den Jahren 2020, 2021 oder 2022 Straftaten nach den §252 oder §310 zur Anzeige gebracht, die mit der Verarbeitung von Informationen durch das GOVCERT oder durch die CERT.AT GmbH in Zusammenhang standen?
6. Ist dem Innenministerium bekannt, ob das CERT.AT externe Dienstleister über Vorfälle aus dem GOVCERT informiert hat oder solche hinzugezogen wurden, und dafür eine Vermittlungsprovision an die CERT.AT GmbH oder Herrn Wolfgang Rosenkranz ausbezahlt wurde?
7. War der Prokurist der CERT.AT GmbH, Wolfgang Rosenkranz, für das die Abteilung IV/10 Netz- und Informationssystemsicherheit im Innenministerium tätig?
8. War Wolfgang Rosenkranz, für andere Bereiche / Projekte im Bundesministerium für Inneres tätig?
9. Welche Zahlungen erfolgten für die Tätigkeit von Wolfgang Rosenkranz an ihn oder an Firmen, für die er arbeitete, seitens des Bundesministeriums für Inneres im Jahr 2020, 2021, 2022?
(bitte um Auflistung der jeweiligen Summe, der einzelnen Beauftragungen und Name der Firmen / Empfänger)
10. Wurde eine Sicherheitsüberprüfung gemäß §55 SPG über Wolfgang Rosenkranz durchgeführt und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
11. Gab es in den Jahren 2020, 2021 und 2022 Treffen zwischen Herrn Wolfgang Rosenkranz und dem Bundesminister für Inneres oder Mitarbeitern des Bundesministeriums für Inneres?
(Bitte um Auflistung des Datums, Thema der Besprechung, Teilnehmer)
12. War Mag. Wolfgang Gattringer für die Abteilung IV/10 tätig – direkt oder indirekt über ein Vertragsverhältnis mit der CERT.AT GmbH, der NIS.AT GmbH oder einem anderen Auftragnehmer des Bundesministeriums für Inneres?
13. War Mag. Wolfgang Gattringer, für andere Bereiche / Projekte im Bundesministerium für Inneres tätig?
14. Welche Zahlungen erfolgten für die Tätigkeit von Mag. Wolfgang Gattriger an ihn oder an Firmen, für die er arbeitete, seitens des Bundesministeriums für Inneres im Jahr 2020, 2021, 2022?
(bitte um Auflistung der jeweiligen Summe, der einzelnen Beauftragungen und Name der Firmen / Empfänger)
15. Wurde eine Sicherheitsüberprüfung gemäß §55 SPG über Mag. Wolfgang Gattringer durchgeführt und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
16. Gab es in den Jahren 2020, 2021 und 2022 Treffen zwischen Herrn Mag. Wolfgang Gattringer und dem Bundesminister für Inneres oder Mitarbeitern des Bundesministeriums für Inneres?
(Bitte um Auflistung des Datums, Thema der Besprechung, Teilnehmer)
17. War Mag. Christoph Ulmer für die Abteilung IV/10 tätig - direkt oder indirekt über ein Vertragsverhältnis mit der CERT.AT GmbH, der NIS.AT GmbH oder einem anderen Auftragnehmer des Bundesministeriums für Inneres?
18. War Mag. Christoph Ulmer, für andere Bereiche / Projekte im Bundesministerium für Inneres tätig?
19. Welche Zahlungen erfolgten für die Tätigkeit von Mag. Christoph Ulmer an ihn oder an Firmen, für die er arbeitete, seitens des Bundesministeriums für Inneres im Jahr 2020, 2021, 2022?
(bitte um Auflistung der jeweiligen Summe, der einzelnen Beauftragungen und Name der Firmen / Empfänger)
20. Wurde eine Sicherheitsüberprüfung gemäß §55 SPG über Mag. Christoph Ulmer durchgeführt und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
21. Gab es in den Jahren 2020, 2021 und 2022 Treffen zwischen Herrn Mag. Christoph Ulmer und dem Bundesminister für Inneres oder Mitarbeitern des Bundesministeriums für Inneres?
(Bitte um Auflistung des Datums, Thema der Besprechung, Teilnehmer)
22. War Josef Pichlmayr (geb. 28. 9. 1970), Geschäftsführer der IKARUS Security Software GmbH, für die Abteilung IV/10 tätig - direkt oder indirekt über ein Vertragsverhältnis mit der CERT.AT GmbH, der NIS.AT GmbH oder einem anderen Auftragnehmer des Bundeskanzleramts?
23. War Josef Pichlmayr für andere Bereiche / Projekte im Bundesministerium für Inneres tätig?
24. Welche Zahlungen erfolgten für die Tätigkeit von Josef Pichlmayr an ihn oder an Firmen, für die er arbeitete, seitens des Bundesministeriums für Inneres im Jahr
2020, 2021, 2.022?
(bitte um Auflistung der jeweiligen Summe, der einzelnen Beauftragungen und Name der Firmen / Empfänger)
25. Wurde eine Sicherheitsüberprüfung gemäß §55 SPG über Josef Pichlmayr durchgeführt und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
26. Gab es in den Jahren 2020, 2021 und 2022 Treffen zwischen Herrn Josef Pichlmayr und dem Bundesminister für Inneres oder Mitarbeitern des Bundesministeriums für Inneres?
(Bitte um Auflistung des Datums, Thema der Besprechung, Teilnehmer)
27. War Marcel Klomfar, Ehemann der früheren Wirtschaftsministerin Dr. Margarete Schramböck und Mitarbeiter der IKARUS Security Software GmbH, für die Abteilung IV/10 tätig – direkt oder indirekt über ein Vertragsverhältnis mit der CERT.AT GmbH, der NIS.AT GmbH oder einem anderen Auftragnehmer des Bundeskanzleramts?
28. War Marcel Klomfar für andere Bereiche / Projekte im Bundesministerium für Inneres tätig?
29. Welche Zahlungen erfolgten für die Tätigkeit von Marcel Klomfar an ihn oder an Firmen, für die er arbeitete, seitens des Bundesministerums für Inneres im Jahr 2020,
2021, 2022?
(bitte um Auflistung der jeweiligen Summe, der einzelnen Beauftragungen und Name der Firmen / Empfänger)?
30. Wurde eine Sicherheitsüberprüfung gemäß §55 SPG über Marcel Klomfar durchgeführt und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
31.Gab es in den Jahren 2020, 2021 und 2022 Treffen zwischen Herrn Marcel Klomfar und dem Bundesminister für Inneres oder Mitarbeitern des Bundesministeriums für Inneres?
(Bitte um Auflistung des Datums, Thema der Besprechung, Teilnehmer)
32.War Dr. Thomas Stubbings für die Abteilung IV/10 tätig - direkt oder indirekt über ein Vertragsverhältnis mit der CERT.AT GmbH, der NIS.AT GmbH oder einem anderen Auftragnehmer des Bundeskanzleramts?
33.War Dr. Thomas Stubbings für andere Bereiche / Projekte im Bundesministerium für Inneres tätig?
34. Welche Zahlungen erfolgten für die Tätigkeit von Dr. Thomas Stubbings an ihn oder an Firmen, für die er arbeitete, seitens des Bundesministerums für Inneres im Jahr 2020, 2021, 2022?
(bitte um Auflistung der jeweiligen Summe, der einzelnen Beauftragungen und Name der Firmen / Empfänger)
35. Wurde eine Sicherheitsüberprüfung gemäß §55 SPG über Dr. Thomas Stubbings durchgeführt und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
36. Gab es in den Jahren 2020, 2021 und 2022 Treffen zwischen Herrn Dr. Thomas Stubbings und dem Bundesminister für Inneres oder Mitarbeitern des Bundesministeriums für Inneres?
(Bitte um Auflistung des Datums, Thema der Besprechung, Teilnehmer)