1251/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.03.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit‚ Familie und Jugend

betreffend Verbuchungslogik der Arbeiterkammern für "progressive" Buchpräsentationen

Mit gewohnter Objektivität und Überparteilichkeit lädt die Arbeiterkammer Wien zu einer "progressiven" Buchpräsentation: "Der französische Starökonom Thomas Piketty legt mit „Kapital und Ideologie“ ein neues monumentales Werk vor. Es beinhaltet die Geschichte von Ungleichheit und die Vision einer gerechteren Gesellschaft. Aktuell ist das Buch nur auf Französisch erhältlich. Im März 2020 kommt das Buch in deutscher Sprache auf den Markt" (https://wien.arbeiterkammer.at/piketty). Unter anderem berichtet ein hochrangiger AK-Ökonom freundlicherweise über Teile des Buchinhalts: "Es ist möglich, über das kapitalistische System hinauszugehen und Umrisse eines partizipativen Sozialismus für das 21. Jhdt zu skizzieren, um eine neue universalistische Perspektive zu eröffnen, die auf Sozialeigentum, Bildung, Wissensverbreitung und Machtaufteilung setzt“.

Da natürlich mittlerweile völlig außer Frage steht, dass der "Sozialismus" bei allen AK-Mitgliedern positiv konnotiert ist, können wir nun endlich beginnen, den "echten" Sozialismus zu realisieren. Davor stellen sich aber nur noch die unbedeutenden Fragen, wie Veranstaltungen dieser Art gem. AK-Gesetz verbucht werden und wie viel die Arbeiterkammern finanziell bereitstellen, um den Weg für den von allen herbeigesehnten Sozialismus zu ebnen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Auf welchen Konten verbuchen die Arbeiterkammern gem. RHO (§ 63 AKG) sämtliche Aufwände von "Buchpräsentationen"?

a. Wie viel haben die Arbeiterkammern auf diesen Konten seit 2010 an Aufwänden verbucht? (Darstellungen je Konto, Jahr und Arbeiterkammer)

b. Sind dem Ministerium als Aufsichtsbehörde seit 2010 bei der Genehmigung der Rechnungsabschlüsse diesbezüglich Fehlbuchungen oder sonstige Fehler aufgefallen? Wenn ja, bitte schildern Sie die Fälle.

2. Wie viel haben die Arbeiterkammern seit 2010 im Bereich "5.3. Kultur-, Bildungs- und Freizeitbereich" an Aufwänden verbucht? (Darstellung je Jahr und Arbeiterkammer)

a. davon auf "5.3.1. Kultur- und Bildungsveranstaltungen"?

b. davon auf "5.3.2. Berufliche Aus- und Weiterbildung"?

c. davon auf "5.3.3. Funktionäre- und Betriebsräteschulung"?

d. davon auf "5.3.4. Bibliotheken"?

e. davon "Sonstiges"?

3. Wie viel haben die Arbeiterkammern seit 2010 im Bereich "5.4. Information, Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation" an Aufwänden verbucht? (Darstellung je Jahr und Arbeiterkammer)

a. davon auf "5.4.1. Informationen und Drucklegungen"?

b. davon auf "5.4.2. Öffentlichkeitsarbeit"?

c. davon auf "5.4.3. Dokumentationen"?

d. davon auf "5.4.4. Marketing, Kommunikation, Mitgliederservice"?

e. davon "Sonstiges"?