12518/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.10.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kainz

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie  

betreffend Ausbau der Windkraft in Österreich   

Entsprechend dem Regierungsprogramm 2020 bis 2024 „Aus Verantwortung für Österreich“ sollen aufbauend auf der bisherigen Arbeit, der #mission2030 und dem Nationalen Energie- und Klima-Plan zahlreiche Maßnahmen in Bezug auf die Erneuerbare Energie für eine saubere Zukunft gesetzt werden.

Zentrales Element ist dabei das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren bedeutet demnach laut dem Regierungsprogramm einen Zubau von rund 27 TWh. Bei Windkraft beträgt das Ausbauziel 10 TWh.

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wurde bereits am 7. Juli 2021 im Nationalrat beschlossen und ist somit bereits seit über einem Jahr in Kraft.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Welche Maßnahmen wurden seit Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes in Bezug auf die Windkraft beschlossen?

2. Wie viele zusätzliche Terrawattstunden konnten durch den Ausbau der Windkraft in Österreich seit Inkrafttreten des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes bereits zur Verfügung gestellt werden?

a.) Wenn es seit Inkrafttreten des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes noch zu keinem Ausbau der Windkraft kam, wie rechtfertigen Sie das?

3. Wie viele Windräder sind in Österreich derzeit insgesamt in Betrieb? Bitte auch um Auflistung nach Bundesländern.

4. Wie viele weitere Windräder sind derzeit bereits genehmigt und müssen nur noch aufgestellt werden? Bitte um Angabe pro Bundesland sowie wann diese jeweils aufgestellt werden sollen.

5. Wo und in welcher Art gab es in Bezug auf das Aufstellen von Windrädern Proteste bzw. in welcher Art musste man Kompromisse eingehen?

6. Wie lange dauert es im Durchschnitt, ein Windrad sowie einen ganzen Windpark zu errichten?

7. Welche konkreten Maßnahmen sind in Bezug auf den Ausbau der Windkraft derzeit bereits in Planung?

8. Inwiefern profitieren Gemeinden in Österreich, neben dem Grundeigentümer, finanziell durch die Errichtung eines Windparks?

9. Wie ist der derzeitige Stand in Bezug auf die geplanten Änderungen im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-Gesetz), wonach die Energieraumplanung die Flächenwidmung ersetzen soll?
a.) Welche Bundesländer haben bereits eine Energieraumplanung?
b.) Inwiefern erhoffen Sie sich durch diese Änderung eine Steigerung der Windkraft in Österreich?

10. Wie viel kostet es in Österreich derzeit im Durchschnitt, ein Windrad aufzustellen? Bitte um konkrete Aufschlüsselung der Kosten nach Produktkosten, Transportkosten und Aufstellungskosten sowie auch um Angabe, wie die jeweiligen Förderungen hierfür aussehen.