12521/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.10.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Schmiedlechner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft

betreffend Zutrittskontrollen in den Bundesministerien

In den letzten Monaten wurden die Beschränkungen und Sicherheitskontrollen beim Zugang zu den Bundesministerien immer strenger. Immer mehr Kontrollen und Zugangsbeschränkungen erwecken den Eindruck, dass man sich vor der Öffentlichkeit abschirmen will.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Was hat sich für die Besucher Ihres Bundesministeriums in den letzten 5 Jahren hinsichtlich des Zutritts geändert?

2. Welche Sicherheitskontrollen müssen die Besucher Ihres Bundesministeriums durchlaufen?

3. Können die eingeladenen Personen eine Begleitung – zum Beispiel eine Kollegin oder einen Kollegen – mitnehmen?

a. Falls ja, darf diese bzw. dieser unangemeldet die eingeladene Person begleiten?

b. Falls nein, welche Regeln gelten für Begleitpersonen?

4. Wie viel kosteten die Sicherheitsvorkehrung in Ihrem Bundesministerium jährlich? (Bitte um eine Auflistung der letzten 5 Jahre).

5. Gab es einen Vorfall in Ihrem Bundesministerium, welcher die immer strengeren Zugangsbeschränkungen und immer genaueren Kontrollen rechtfertigt?

a. Falls ja, um welchen Vorfall handelte es sich?

b. Falls nein, was sind die Gründe für die strengen Zugangskontrollen?