12523/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.10.2022
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend 24-Stunden-Betreuung droht unleistbar zu werden

 

 

Die Wirtschaftskammer Österreich veröffentlichte via OTS am 15.09.2022 folgende Presseaussendung:

 

Rückschritte in der Pflege: 24-Stunden-Betreuung droht unleistbar zu werden

„Ja, die Pflege ist tatsächlich eine der wichtigsten Herausforderungen der kommenden Jahre: Da sind wir ganz einer Meinung mit Sozialminister Johannes Rauch“, sagt Andreas Herz, Obmann des Fachverbandes Personenberatung und Personenbetreuung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

 

„Ebenso stimmen wir zu, dass wir nur weiter kommen, wenn alle an einem Strang ziehen“, so Herz weiter. „Davon sehen wir nur leider wenig. Wir haben im Gegenteil große Sorge, dass im Zuge der Pflegereform auf die 24-Stunden-Betreuung vergessen wird.“

 

Die Fakten: Seit 2007 wurde die vom Bund beschlossene Förderung in Höhe von monatlich 550 Euro weder erhöht noch an die Inflation angepasst. Angesichts der aktuellen Teuerungsraten schmilzt der Wert der Förderung rasant dahin. Die Folge: Die 24-Stunden-Betreuung wird für immer mehr Familien in Österreich unleistbar.

 

Herz erinnert daran, dass die Betreuung in Privathaushalten der öffentlichen Hand und somit der Allgemeinheit viel Geld erspart. Er warnt vor möglichen Folgen eines Kollaps für das Pflegesystem: „Wir haben rund 30.000 betreuungsbedürftige Personen in der 24-Stunden-Betreuung. Wo sollten diese künftig betreut werden, wenn diese für die Familien unleistbar wird und wir in der Folge unsere Betreuerinnen verlieren? Der Personalmangel bei mobilen Diensten und in Pflegeheimen ist jetzt schon eklatant.“

 

Umso wichtiger wäre es, die 24-Stunden-Betreuung zu stärken anstatt sie finanziell auszuhungern. Das Ziel müsse es – gerade angesichts der von Bundesminister Rauch beschriebenen Herausforderungen - sein, mehr zusätzliche Pflege- und Betreuungskräfte für Österreich zu gewinnen – sowohl im Land selbst wie auch international.

 

Derzeit ist das Gegenteil der Fall: „Der Arbeitsort Österreich verliert aufgrund der aktuellen Situation zusehends an Attraktivität, andere Länder haben uns bereits überrundet“, warnt Herz.

 

Deshalb wäre es ein weiterer wesentlicher Schritt, die Unterstützungsleistungen über alle Bundesländergrenzen hinweg einheitlich zu gestalten. Der Fachverband befürwortet zudem flexiblere Ansätze wie ein mobiles Personenbetreuungsmodell oder auch die Möglichkeit, mehr als höchstens drei Menschen zu betreuen. Mit einer Qualitätsoffensive sollten unter anderem das Gütesiegel ÖQZ-24 gefördert und für zertifizierte Vermittlungsagenturen finanzielle Anreize geschaffen werden.[1]

 

 

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

 

 

Anfrage

 

 

1)    Sind Ihrem Ministerium die oben geschilderten Zustände bekannt?

a)    Wenn nein, warum nicht?

b)    Wenn ja, seit wann?

c)    Welche Konsequenzen wurden Ihrerseits bisher daraus gezogen?

d)    Welche konkreten Maßnahmen, Schritte, Pläne etc. werden Sie einleiten um diese Zustände zukünftig verbessern zu könne?

e)    Wann kann mit der Umsetzung dieser konkreten Maßnahmen, Schritte, Pläne etc. gerechnet werden?

2)    Ist Ihrerseits eine Erhöhung bzw. Inflationsanpassung der vom Bund im Jahr 2007 beschlossenen Förderung in der Höhe von monatlich 550 Euro geplant?

a)    Wenn nein, warum nicht?

a.    Wenn ja, in welchem Ausmaß?

b.    Wenn ja, wann kann mit einer Erhöhung bzw. Inflationsanpassung gerechnet werden?

3)    Welche konkreten Maßnahmen, Schritte, Pläne etc. sind seitens Ihres Ministeriums geplant, um den eklatanten Personalmangel bei mobilen Diensten und in Pflegeheimen entgegenwirken zu können?

4)    Wann kann mit der Umsetzung dieser konkreten Maßnahmen, Schritte, Pläne etc. gerechnet werden?

5)    Was sagen Sie zu den Vorschlägen seitens des Fachverbandes Personenberatung und Personenbetreuung, unter anderem „flexiblere Ansätze wie ein mobiles Personen­betreuungsmodell oder auch die Möglichkeit, mehr als höchstens drei Menschen zu betreuen“?


[1] vgl. www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220915_OTS0147/rueckschritte-in-der-pflege-24-stunden-betreuung-droht-unleistbar-zu-werden