12524/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.10.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend technische Fehler bei der automatischen Beantragung der Familienbeihilfe

Wie die „Kronen Zeitung vom 14. September 2022 berichtete, kommt es immer wieder zu technischen Problemen und Fehlern bei der automatischen Beantragung der Familienbeihilfe:

Im Februar ist Karin G. Mama von Zwillingsmädchen geworden. Dem großen Glück folgte großer Ärger. Über das Finanzamt. Die automatische Beantragung der Familienbeihilfe klappte nämlich nicht. „Ich habe zunächst abgewartet und, weil nichts passierte, im April selbst einen Antrag gestellt“, so die Jungmama. Bis Juli bekam sie keine Rückmeldung, was zu einem finanziellen Engpass für die Familie führte. „Ich konnte nach Ende des Wochengeldes bis jetzt keinen Antrag auf Kinderbetreuungsgeld stellen, weil dafür die Familienbeihilfe notwendig ist. Mittlerweile geht es insgesamt um 5000 Euro, die ich nicht bekommen habe.“ Das Finanzministerium bedauerte auf Anfrage, dass der Familienbeihilfenprozess in diesem Fall nicht automatisch gestartet worden sei. Es sei zu einem technischen Fehler gekommen. Dafür entschuldige man sich aufrichtig. Der von Frau G. selbst eingebrachte Antrag sei mittlerweile erledigt. Das Geld ist auch schon da.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Wie viele automatische Beantragungen der Familienbeihilfe gab es bisher? (Bitte um Auflistung nach Jahren und Bundesländern)

2. Wie oft kam es bisher zu „technischen Fehlern“ bei der automatischen Beantragung der Familienbeihilfe? (Bitte um Auflistung nach Jahren und Bundesländern)

3. Wie lange dauerte die Fehlerbehebung im oben geschilderten Fall?

4. Wurde der oben geschilderte Fall vom BMF selbst bemerkt oder erst nachdem er von Frau G. urgiert wurde?

5. Wie lange dauert im Schnitt die Behebung der „technischen Fehler“ bei der automatischen Beantragung der Familienbeihilfe?

6. Ist sichergestellt, dass „technische Fehler“ bei der automatischen Beantragung von Familienbeihilfen - abgesehen von der verspäteten Auszahlung von Familienleistungen - zu keinerlei weiteren finanziellen Nachteile für die Betroffenen führen?

7. Was unternehmen Sie, um „technische Fehler“ künftig zu vermeiden?