12526/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.10.2022
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft

betreffend Bewältigung der Borkenkäferkatastrophe in Osttirol

 

 

Der Schutzwald in Osttirol ist massiv von Borkenkäfern befallen und eineweitere Ausbreitung der Borkenkäferplage droht. „1700 Befallsherde und 67.000 betroffene Bäume wurden gezählt, teilte das Land am Donnerstag mit.“[1]

 

Nicht nur die Zerstörung der Wälder und die nötige Aufforstung nachher sind herausfordernd. Durch die Borkenkäferkatastrophe und darauf folgende Holzschlägerung entstehen Kahlstriche, welche die Erosion ermöglichen und den Schutz vor Rutschungen, Steinschlag oder Lawinen nicht sicherstellen. Unter der Überschrift "Schutzmaßnahmen nach Borkenkäferkalamitäten" ruft die Wildbach- und Lawinenverbauung Osttirol die Gemeinden dazu auf, beim Schlägern von Waldflächen auf besondere Gegebenheiten zu achten und spezielle Maßnahmen zu setzen.[2] Folgende Maßnahmen wurden empfohlen: Belassen hoher Stöcke mit einer Mindesthöhe von 1 m (bergseitig gemessen), Querfällung von Bäumen mit einem Abstand in der Falllinie von 15-20 Metern, je nach Gefälle. Allerdings gibt es bereits zahlreiche Gefahrenhänge bei denen diese einfachen Mittel nicht angewendet wurden.

 

„Die WLV könne nicht alle Hänge technisch verbauen, zumal auch sie ein Budget einzuhalten habe. Ohne diese einfachen Maßnahmen müssen kostenintensive technische Verbauungen ausgeführt werden. Die Ausführung dieser technischen Maßnahmen könne seitens der WLV aufgrund der heurigen Budgetkürzungen und der damit unzureichenden finanziellen Bedeckung dieser zusätzlichen Baufelder nicht bewältigt werden.“[3]

 

Zur Bewältigung dieser wirtschaftlichen und ökologischen Katastrophe bräuchte Osttirol ein Sonderbudget, hier muss die Politik handeln, sonst kommt es früher oder später zu verheerenden Folgen für Mensch und Natur. Im Entschließungsantrag (2820/A(E)) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Peter Schmiedlechner und weiterer Abgeordneter betreffend finanzielle Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Borkenkäferkatastrophe wird die Bundesregierung daher unmissverständlich zum Handeln aufgefordert:

 

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert, finanzielle Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und ökologischen Borkenkäferkatastrophe zu setzen sowie die Bäuerinnen und Bauern für entstandene Wertminderungen zu entschädigen.“[4]

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft folgende

 

Anfrage

 

1.    Wird der Bund die Gemeinden in Osttirol und das Land Tirol bei der Bekämpfung der Borkenkäferplage unterstützen?

a.    Falls ja, wie?

b.    Falls nein, warum nicht?

2.    Wie hoch ist das Budget für die Bekämpfung der Borkenkäferplage österreichweit und wie teilt sich dieses Budget auf die einzelnen Bundesländer auf?

a.    Wie viel von diesen Geldern kommt in Osttirol an?

b.    Aus welchen Mitteln wird die Bekämpfung der Borkenkäferplage in Osttirol finanziert?

                                          i.    Wie viel Geld wurde bereits aufgewendet und wofür?

                                        ii.    Wie viel Geld steht noch zur Verfügung?

3.    Wie ist die derzeitige Lage der Borkenkäferkalamität in Osttirol?

a.    Welche Gemeinden sind besonders betroffen?

b.    Welche finanziellen Mittel werden in den einzelnen Gemeinden für den Kampf gegen Borkenkäferschäden eingesetzt?

c.    Welche Mittel werden im Kampf gegen den Borkenkäfer in den einzelnen Gemeinden eingesetzt?

d.    Welche Maßnahmen wurden gesetzt, damit auf den kahlen Flächen (weil das Käferholz entfernt werden musste) keine erhöhte Lawinen-, Rutschungen- bzw. Steinschlaggefahr entsteht?

e.    Welche finanziellen Mittel wurden für diese Maßnahmen freigegeben?

4.    Gab es bei der WLV in diesem Jahr Budgetkürzungen?

a.    Falls ja, warum?

b.    Falls ja, wie hat sich das Budget in den letzten 5 Jahren verändert?

c.    Falls ja, ist die Bewältigung aller Schutzmaßnahmen sichergestellt?

5.    Gibt es Personalengpässe bei der WLV?

a.    Falls ja, welche Lösungen sind geplant, damit diese Personalengpässe beseitigt werden?

b.    Falls ja, wie wird sich dies auf die Sicherheit in den Bergen auswirken?

6.    Wird es ein Sonderbudget zur Bewältigung der Borkenkäferkatastrophe in Osttirol geben?

a.    Falls ja, wie hoch wird dieses Sonderbudget sein?

b.    Falls nein, werden die vorhandenen Mittel ausreichen?

7.    Welche Notfallpläne hat das Bundesministerium zur Sanierung der Wälder in Osttirol und wie rasch werden diese umgesetzt?


[1] Schutzwald befallen - Land sagt Borkenkäfern in Osttirol den Kampf an | krone.at

[2] Gefährliche Kahlschlägerungen: Vom Bergwald zum Lawinenstrich - Osttirol (meinbezirk.at)

[3] Gefährliche Kahlschlägerungen: Vom Bergwald zum Lawinenstrich - Osttirol (meinbezirk.at)

[4] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_02820/index.shtml