12528/J XXVII. GP
Eingelangt am 04.10.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend Landjugend-Broschüre als Lehrbehelf
Die Zeitschrift der Landjugend wird vom Landwirtschaftsministerium ausdrücklich als Lehrbehelf für land- und forstwirtschaftliche Schulen empfohlen. Hier das Impressum der Zeitschrift:[1]
Die Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend (TBJ/LJ) ist als eine Vorfeldorganisation der ÖVP einzustufen. Auch die Finanzierung dürfte ziemlich eindeutig aus ÖVP-nahen Firmen bzw. aus den ÖVP-besetzten Ministerien kommen. Hier die Sponsoren auf der Homepage:[2]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft folgende
Anfrage
1. Wie setzt sich die Finanzierung der Zeitschrift der Landjugend zusammen? (Bitte um eine Auflistung der letzten 5 Jahre!)
2. Wie viel hat Ihr Ministerium Bundeskanzleramt für die Landjugend-Broschüre finanziell beigetragen? (Bitte um eine Auflistung der letzten 5 Jahre!)
3. Was waren die Gründe für den Sponsoring dieser Broschüre?
4. Welche andere Vorfeldorganisationen von Parteien im landwirtschaftlichen Bereich erhalten finanzielle Unterstützung seitens des Bundesministeriums?
a. Wie hoch ist diese Unterstützung?
b. Wie hat sich diese Unterstützung in den letzten 5 Jahren entwickelt?
5. Welche Vorfeldorganisationen von Parteien im landwirtschaftlichen Bereich erhalten finanzielle Unterstützung seitens der EU?
6. Welche Vorfeldorganisationen von Parteien im landwirtschaftlichen Bereich erhalten finanzielle Unterstützung seitens der Landwirtschaftskammer?
7. Welche Vorfeldorganisationen von Parteien im landwirtschaftlichen Bereich erhalten finanzielle Unterstützung seitens der Länder?
8. Was sind die Voraussetzungen dafür, dass eine Zeitschrift als Lehrbehelf dient?
9. Wer entscheidet über die Eignung einer Zeitschrift als Lehrbehelf?
10. Welche sonstigen Parteizeitungen bzw. parteinahe Zeitungen/Zeitschriften dienen in Österreich als Lehrbehelf?
11. Müssen die Schulen für die Zeitschrift der Landjugend zahlen?
a. Falls ja, wie viel?
12. Müssen die landwirtschaftlichen Schulen diese Zeitschrift verpflichtend abnehmen?