12530/J XXVII. GP
Eingelangt am 04.10.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
betreffend Landjugend-Broschüre als Lehrbehelf
Die Zeitschrift der Landjugend wird vom Landwirtschaftsministerium ausdrücklich als Lehrbehelf für land- und forstwirtschaftliche Schulen empfohlen. Hier das Impressum der Zeitschrift:[1]
Die Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend (TBJ/LJ) ist als eine Vorfeldorganisation der ÖVP einzustufen. Auch die Finanzierung dürfte ziemlich eindeutig aus ÖVP-nahen Firmen bzw. aus den ÖVP-besetzten Ministerien kommen. Hier die Sponsoren auf der Homepage:[2]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende
Anfrage
1. Wie setzt sich die Finanzierung der Zeitschrift der Landjugend zusammen? (Bitte um eine Auflistung der letzten 5 Jahre.)
2. Was sind die Voraussetzungen dafür, dass eine Zeitschrift als Lehrbehelf dient?
3. Wer entscheidet über die Eignung einer Zeitschrift/einer Zeitung oder einer Broschüre als Lehrbehelf?
4. Welche sonstigen Parteizeitungen bzw. parteinahe Zeitung/Zeitschriften dienen in Österreich als Lehrbehelf?
5. Müssen die Schulen für die Zeitschrift zahlen?
a. Falls ja, wie viel?
6. Müssen die landwirtschaftlichen Schulen diese Zeitschrift verpflichtend abnehmen?
7. Welche Vorfeldorganisationen von Parteien im landwirtschaftlichen Bereich erhalten finanzielle Unterstützung seitens des Bundesministeriums?
a. Wie hoch ist diese Unterstützung?
b. Wie hat sich diese Unterstützung in den letzten 5 Jahren entwickelt?
8. Welche Vorfeldorganisationen von Parteien (nicht im landwirtschaftlichen) Bereich erhalten finanzielle Unterstützung seitens des Bundesministeriums?
a. Wie hoch ist diese Unterstützung?
b. Wie hat sich diese Unterstützung in den letzten 5 Jahren entwickelt?