12540/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.10.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Peinliche Twitter-Blockade gegen ELGA-Chef

Nach seinen grünen Genossen Rudi Anschober und Dr. Wolfgang Mückstein scheinen auch beim amtierenden Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch die Nerven in Sachen Amtsführung mehr als blank zu liegen:

Minister Rauch: Peinliche Twitter-Sperre gegen ELGA-Chef

Diese Aktion spricht nicht für die dicke Haut von Gesundheitsminister Johannes Rauch. Der Grünen-Politiker hat doch glatt den Geschäftsführer der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA auf Twitter gesperrt – vermutlich weil ihn dieser zuvor als „Sleepy Joe“ hänselte.

Dass die Beziehung zwischen dem scheidenden Geschäftsführer der ELGA GmbH Franz Leisch und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) nicht die Beste ist, hat sich schon seit längerem herumgesprochen. Schließlich haben beide öffentlich nicht mit Kritik am Anderen gegeizt. Auf Twitter endete der Streit nun mit einem Zerwürfnis: Der Gesundheitsminister hat Leisch gesperrt, wohl weil ihn der ELGA-Chef zuvor als „Sleepy Joe“ bezeichnet hatte.

Rauchs Verhalten ist pikant, in mehrerer Hinsicht.

ELGA hielt die Impfpflicht für unzulässig

Die ELGA GmbH ist zu je einem Drittel im Besitz von Bund, Ländern und Sozialversicherung. Sie ist für das System der elektronischen Gesundheitsakte zuständig. Der Streit zwischen ihrem Geschäftsführer und dem Gesundheitsminister begann im Zuge der Umsetzung der Impfpflicht – die am Ende ganz abgeblasen wurde.

Hierbei befasste die ELGA die Datenschutzbehörde mit der Überprüfung des Vorhabens und kam zum Schluss: Die Impfpflicht ist verbunden mit Strafen unverhältnismäßig und damit unzulässig. Rauch war außer sich.

Die elektronische Gesundheitsakte ELGA ist ein Informationssystem, das Spitälern, Ärzten, Apothekern, Pflegeeinrichtungen und Patienten Zugang zu den Gesundheitsdaten ermöglicht.APA/HELMUT FOHRINGER

„Früher wurde Kritik geschätzt, jetzt fühlt man sich davon belästigt“

„Ich war einigermaßen erstaunt, in dieser Datenschutzfolgenabschätzung auch Ausführungen zu finden, die sich auf die Verfassungsmäßigkeit und Zulässigkeit der Impfpflicht an sich bezogen haben“, erklärte Rauch gegenüber „Österreich“. „Sich über bereits gefallene politische Entscheidungen – in diesem Fall eine, die mit breiter Mehrheit im Nationalrat gefallen ist – zu äußern, gehört sicher nicht zu den Aufgaben der Elga-Geschäftsführung.“

Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ist schon seit längerem auf den scheidenden ELGA-Geschäftsführer nicht gut zu sprechen.APA/ROLAND SCHLAGER

Franz Leisch konterte in der „Presse“: „Wir hatten ja den Auftrag, eine Datenschutzfolgeabschätzung zu machen“, erklärte er. „Unser Datenschutzbeauftragter hält es für fraglich, ob die Impfpflicht der EU-Datenschutzgrundverordnung entspricht. Darüber hinaus ist es für mich ein persönliches No-Go, dass man aus Gesundheitsdaten Strafen erzeugt.“ Und: „Wenn ich etwas als Blödsinn erachte, sage ich das als Experte auch frei heraus. Früher wurde das geschätzt, jetzt fühlt man sich davon belästigt.“

Rauch war über Kosenamen sichtlich nicht erheitert

Rauch war verstimmt – und schwieg. Kürzlich stichelte der Elga-Geschäftsführer aber wieder. Nachdem der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach ankündigte, die elektronischen Patientenakte radikal umzubauen, twitterte Franz Leisch: „Wird es seitens Johannes Rauchs für Österreich nach seinem Israelbesuch eine ähnliche Ankündigung geben? Oder bleibt er ein ‚Sleepy Joe‘?“

Das war für Rauch zu viel: Er blockierte Leisch. „Mein ‚Sleepy Joe‘ für Johannes Rauch war wohl ‚a bit too much‘, obwohl das eigentlich auch ein Spitzname für den US Präsidenten Joe Biden ist“, meinte Franz Leisch danach.

Scheinbar gingen Johannes Rauch die Nerven durch. Dabei sollte er sich als Gesundheitsminister eigentlich um eine intakte Gesprächsbasis zum ELGA-Geschäftsführer bemühen. Darüber hinaus tritt Rauch auf Twitter als Minister auf, und nicht als Privatperson. Als Mitglied der österreichischen Bundesregierung hat er alle Österreicher und ihre Anliegen zu vertreten.

In einer Demokratie muss man sich Kritik gefallen lassen, vor allem wenn sie von einer dafür zuständigen Stelle kommt.

Minister Rauch: Peinliche Twitter-Sperre gegen ELGA-Chef | Exxpress

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1) Seit wann verfügen Sie als Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über einen Twitter-Account?

2) Betreuen Sie den als Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz geführten Twitter-Account persönlich?

3) Betreut den von Ihnen als Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz geführten Twitter-Account ein Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin?

4) Was war der konkrete Grund für die Twitter-Sperre d.h. Blockade des ELGA-Geschäftsführers Franz Leisch durch Sie als Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf Ihrem Twitter-Account?

5) Haben Sie auch noch andere Kritiker Ihrer kritikwürdigen Amtsführung als Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf Ihrem Twitter-Account gesperrt bzw. blockiert?

6) Wenn ja, um welche Kritiker handelt es sich und um welche konkreten Kritikpunkte ging es?