12545/J XXVII. GP
Eingelangt am 04.10.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Weiterer Zugriff auf und Rückgabe von strategischen Notstandsreserven
Im Jahr 2022 wurde bereits zwei Mal auf die strategischen Ölreserven unseres Landes zugegriffen, um einen immer noch nicht behobenen Schadensfall in einer OMV-Raffiniere in Schwechat und auch die vor allem sanktionsbedingten Energieengpässe im Land zu kompensieren bzw. abzufedern. Nun wurde erneut eine Entnahme von 60.000 Tonnen Diesel aus dieser nationalen Ölreserve durchgeführt - mit dem bereits zum zweiten Male vorgebrachten Argument, die Schadensbehebung in besagter OMV-Raffiniere verzögere sich weiter.[1] Diese stetigen Entnahmen aus einer für die Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur (Blaulicht, Generatorenbetrieb, etc.) in Österreich notwendigen Reserve ist insofern höchst problematisch, als über die Rückgabe bzw. Wiederbefüllung der Reserven kaum verifizierbare Informationen und Daten vorliegen, weder von der OMV noch von Ihrem Ressort. In einer Anfragebeantwortung Ihres Ressorts zu dieser Thematik mit der Geschäftszahl 2022-0.471.688 wurde nur vage betont, dass die Raffiniere im 3. Quartal 2022 wieder in Betrieb gehen würde,[2] die OMV geht vom Monat Oktober aus. Für den Bürger verlässliche Angaben sind dies jedenfalls nicht.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage