12553/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.10.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Luxus-Urlaub der Generalsekretärin des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums

Während sich die Österreicher den täglichen Einkauf nicht mehr leisten können, urlaubt die Generalsekretärin des Wirtschaftsministeriums seit Wochen in Luxus-Destinationen.

Noch in der ORF-Pressestunde verkündete ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher kürzlich, dass eine „Preise-Runter-Forderung Wunschdenken“ sei, die Bürger somit weiterhin mit der massiven Teuerung und nicht mehr leistbaren Energiepreisen im Regen stehengelassen werden. Sorgen, die seiner Neo-Generalsekretärin im Wirtschaftsressort offensichtlich fremd sein dürften, sieht man sich ihr Urlaubsverhalten in den vergangenen Wochen an.

Vor und nach Beförderung auf Urlaub

Am 1. September wurde Eva Landrichtinger von Kocher zur Generalsekretärin im Arbeits- und Wirtschaftsministerium ernannt, nachdem sie zuvor dessen Kabinettschefin und Generalsekretärin im Arbeitsministerium war – und das mit jungen 29 Jahren. Auf der Homepage des Ministeriums heißt es dazu:

Seit 1. September 2022 widmet sich Eva Landrichtinger voll und ganz der Aufgabe als Generalsekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft.

Ein Blick auf ihr bis vor Kurzem öffentliches “Instagram”-Profil offenbart jedoch, dass sich Landrichtinger nach ihrer Beförderung (und auch kurz davor) erst einmal einigen Luxus-Urlauben gewidmet hat und nicht ihrer Arbeit für die österreichischen Bürger.

Yoga-Urlaub in Toskana, Strand-Urlaub auf Bali

Kurz vor ihrer Ernennung war Landrichtinger noch in Rom auf Urlaub. Danach verbrachte sie laut eigenen Angaben Anfang September sechs Tage beim „Yoga-Urlaub“ in der Toskana. Und nun dürfte die Spitzenbeamtin erneut Urlaub machen – und das in der Luxusdestination Bali in Indonesien.

Abgesehen von der Frage, wie man, kaum im Amt, bereits wochenlang auf Urlaub sein kann, was für einen einfachen Angestellten undenkbar wäre, bleibt der schale Beigeschmack, dass die Generalsekretärin des ÖVP-geführten Wirtschaftsministeriums mitten in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte öffentlich ihr Luxus-Leben zelebriert, während ihr Chef den Österreichern öffentlich erklärt, dass Preissenkungen und höhere Löhne „Populismus“ seien.

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/155645-leben-unleistbar-aber-neo-generalsekretaerin-im-wirtschaftsministerium-goennt-sich-luxus-urlaube/

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft nachstehende

Anfrage

1) Wie hoch war der Urlaubsanspruch von Generalsekretärin und Kabinettschefin Mag. Eva Landrichtinger im vormaligen Bundesministerium für Arbeit (BMA) in den Jahren 2020, 2021 und 2022?

2) Wie hoch ist der Urlaubsanspruch von Generalsekretärin Mag. Eva Landrichtinger im neuen Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft (BMAW) im Jahr 2022 aktuell?

3) In welchem Ausmaß und in welchen Zeiträumen konsumierte Frau Mag. Eva Landrichtinger in BMA bzw. BMAW Ihren Urlaubsanspruch in den Jahren 2020, 2021 und 2022?

4) Wurde bzw. wird diese „Urlaubscausa“ im BMAW als „Verschlusssache“ behandelt?

5) Gab es diesbezüglich irgendwelche Weisungen der Generalsekretärin an die zuständigen Stellen im BMAW?

a. Wenn ja, wann und welchen Inhalt haben diese?