12559/J XXVII. GP
Eingelangt am 04.10.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hermann Brückl, MA
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Lieferschwierigkeiten von Heizöl
Am 9. September 2022 berichtete die Tageszeitung „Heute“ über die Entwicklung der Heizölpreise:
Heizölpreise – Hier ist es derzeit am günstigsten
Heizöl gehört mit zu jenen Rohstoffen, die 2022 deutlich teurer geworden sind. Die AK hat deshalb einen Preisbarometer für Heizöl eingerichtet.
Um knappe 113 Prozent ist der Ölpreis im Vorjahresvergleich gestiegen. In Oberösterreich kosten 100 Liter Heizöl im Moment durchschnittlich 160 Euro.
Doch das ändert sich beinahe täglich. Die Arbeiterkammer hat deshalb einen Preisbarometer erstellt, der jede Woche aktualisiert wird.
Die Preisspanne der letzten drei Jahre reichte für 100 Liter von 183.93 Euro am 3. August 2022 bis zu 52.86 Euro am 10. April 2020. Der Durchschnittspreis im Zeitraum lag bei 85.58 Euro.
Nun steht der Herbst vor der Türe und die Speicher müssen wieder gefüllt werden. Bei dem Preisbarometer der Arbeiterkammer haben 37 Heizölanbieter aus Oberösterreich mitgemacht.
Unter den Teilnehmern sind im Moment mit 1,350 Euro pro Liter bei einer Abnahme von 3.000 Litern die Brüder Jessl aus Linz am günstigsten.
Energiehandel rüttelt mit düsterer Prognose wach
Der oö. Energiehandel rüttelte deshalb kürzlich mit einer düsteren Prognose auf. Die Preise würden jahrelang so extrem bleiben, die CO2-Steuer dürfe nicht kommen. "Heute" berichtete.
Die Einführung einer CO2-Steuer wäre laut oö. Energiehandel eine "hausgemachte Verteuerung, die zur Unzeit kommt" und österreichische Unternehmen sowie die Österreicherinnen und Österreicher weiter belaste. Die Politik müsse die geplante Einführung einer CO2-Steuer überdenken.
Strom, Gas und Öl. Alles wird teuer wie nie. "Die Auswirkungen spüren inzwischen alle Unternehmen und Konsumenten in den Geldbörsen", so der Energiehandel kürzlich in einer Aussendung.[1]
Ebenso berichtete am 9. September 2022 das Online-Medium des „Standard“ folgendes:
Enorme Lieferschwierigkeiten bei Heizöl in Österreich
Händler nehmen keine Neubestellungen an, sprechen im günstigsten Fall von mindestens zehn Wochen Wartezeit. Grund sind der Ausfall der OMV-Raffinerie und Transportprobleme
Wer mit Gas heizt, muss hoffen, dass davon noch genug geliefert wird im Winter. Bei Brennholz haben viele Lieferanten ihre Ware in den vergangenen Wochenzurückgehalten, um höhere Preise abzuwarten – mit der Folge, dass die Preise tatsächlich gestiegen sind. Probleme gibt es nun aber auch am Markt für Heizöl.
Leser haben den STANDARD kontaktiert, nachdem sie in der Ostregion kein Heizöl mehr bestellen konnten. Ein Rundruf bei Händlern in Wien und Niederösterreich zeigt tatsächlich: In größeren Mengen ist das Produkt nicht zu bekommen, es sei "aktuell nicht lieferbar", wie es heißt.
Auskunft bei einem der größeren Händler in St. Pölten: Aktuell bestehen acht bis zehn Wochen Wartezeit für Stammkunden, Neukunden werden derzeit gar nicht angenommen. Man solle es in ein paar Wochen wieder versuchen. Ein anderer Lieferant in Wien erzählt Ähnliches: Bei Stammkunden komme man irgendwie zurecht, alles andere sei aktuell nicht möglich. Ein anderer Treibstoffhändler aus Stockerau sagt, dass er kleine Mengen zur Selbstabholung abgeben könne. Tankfüllungen für Heizkessel seien aber derzeit unmöglich.
Zahlreiche Haushalte betroffen
Das Problem dürfte doch einige Menschen betreffen: Gut 500.000 Haushalte heizen in Österreich noch mit Heizöl. Die meisten kaufen typischerweise 2000 bis 5000 Liter ein, um damit durch den Winter zu kommen. Gekauft wird im Frühjahr und im Herbst.
Warum aber fehlt aber plötzlich das Öl?
Ein Verkäufer erzählt, dass das Problem bei der OMV liege: Die Raffinerie in Schwechat gebe an die Händler, die damit ihre Kundinnen und Kunden beliefern, derzeit keine großen Mengen ab. Im Osten sei die Situation angespannter als im Westen, wo aus dem Ausland leichter zugekauft werden könne.
Bei der OMV werden die Lieferengpässe bestätigt. Anfang Juni war in der Raffinerie die Hauptdestillationsanlage bei einem Unfall beschädigt worden. Die Produktion sogenannter Mitteldestillate – dazu zählt neben Diesel auch Heizöl – laufe aktuell auf 20 Prozent normaler Kapazitäten, sagt ein Unternehmenssprecher.
Die OMV habe sich mit zusätzlichen Mengen aus dem Ausland eingedeckt. Doch Transportschwierigkeiten sorgten dafür, dass die Ware verzögert in Österreich ankomme. Der niedrige Wasserstand erschwere den Transport über den Flussweg via Deutschland. Auch bei Gütertransporten mit der Bahn gebe es Probleme. Weil die Heizsaison noch nicht begonnen habe, werde bei der Auslieferung derzeit Diesel der Vorzug gegeben, so ein OMV-Sprecher. Auch da melden einzelne Tankstellen Engpässe.
Ein Händler versucht zu beruhigen: Die Kundinnen und Kunden würden schon alle mit Heizöl beliefert werden. Normalisieren werde sich die Situation ab Oktober, wenn die Raffinerie in Schwechat vollständig repariert wird, heißt es bei der OMV.
Der Preisauftrieb dürfte damit wohl weitergehen: Der Preis für Heizöl hat sich seit vergangenem Jahr verdoppelt.[2]
Zudem berichtete der ORF Steiermark 10. September 2022 wie folgt:
Lange Lieferzeiten bei Heizöl
Die bevorstehende Heizsaison ist aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise für alle teurer geworden. Jene, die mit Öl heizen und noch nicht für den Winter eingelagert haben, sollten das bald einplanen, so die Spartenvertreter. Man befürchtet längere Lieferzeiten.
Große Nachfrage nach Heizöl und die bevorstehende CO2-Steuer könnten die Lieferzeit für Heizöl weiter verlängern. Die Unsicherheit und die enormen Preissteigerungen bei der Gasversorgung hätten bereits zu einer verstärkten Nachfrage beim Heizöl geführt.
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Kunden greifen vermehrt auf Öl statt Gas zurück
Jürgen Roth, Obmann des Fachverbandes für Energie in der Wirtschaftskammer, sagt: „Viele kleine und mittlere Energiekunden greifen jetzt statt auf Gas auf Öl zurück. Vor allem, weil es viel günstiger ist, als die jetzigen Gaspreise. Seitens der Politik wurde sogar dazu aufgerufen und deshalb gab es über Wochen hinweg eine vermehrte Nachfrage nach Heizöl.“ Dieser Umstand habe dazu geführt, dass die Zeit von der Bestellung bis zur Lieferung auf mehrere Wochen angestiegen sei.
Viele werden vorab große Mengen einlagern
Die bevorstehende Einführung der CO2-Steuer mit Oktober (sie soll knapp zehn Cent pro Liter Heizöl ausmachen) könnte die Nachfrage in den nächsten Wochen nochmals steigern, und damit auch die Wartezeit auf die Zustellung zu Beginn der Heizsaison weiter verlängern, sagt Harald Leitner vom Energieausschuss der Wirtschaftskammer: „Es werden Frächter sein, die schauen, dass sie alle ihre Tanks vollmachen. Wenn er sagt, er kauft 30.000 Liter, erspart er sich 3.000 Euro. Es werden Tankstellenbetreiber sein, die im Voraus kaufen werden. Es werden Gewerbebetriebe sein, es werden Firmen sein, die Notstromaggregate haben und es werden Landwirte sein, die jetzt dann für den Herbst die Einlagerung machen.“
Preiserhöhung „hausgemacht“, kritisiert WKO
Scharfe Kritik an der Einführung der Co2-Steuer kommt von der Wirtschaftskammer, so Roth: „Wir denken in ganz Europa darüber nach, wie wir die Energiepreise, die so stark gestiegen sind, senken können, und jetzt haben wir eine in Österreich hausgemachte zusätzliche Erhöhung.“
Wer übrigens im September Heizöl bestellt und dieses aber erst im Oktober geliefert bekommt, der muss die neue Steuer bereits bezahlen, so Leitner.[3]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie nachstehende
Anfrage
1. Ist von Ihnen beabsichtigt, Maßnahmen zu ergreifen, damit Haushalte, die mit Heizöl heizen, auch ausreichend Heizmittel für die Heizperiode 2022/2023 zur Verfügung haben?
a. Wenn ja, welche Maßnahmen ergreifen Sie?
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Welchen Stellenwert messen Sie der Beheizung der österreichischen Haushalte bei?
3. Inwiefern sehen Sie beheizten Wohnraum als ein menschliches Grundbedürfnis an?
4. Inwiefern richtet sich Ihre Politik an der Erfüllung dieses Grundbedürfnisses aus?
5. Welche Hilfestellungen wollen Sie betroffenen Haushalten zukommen lassen, die aufgrund von Preissteigerungen und Lieferschwierigkeiten Probleme haben zu heizen?
6. Welche Informationen liegen Ihnen zu der im Artikel genannten Problematik der Lieferschwierigkeiten vor?
7. Welche Informationen liegen Ihnen zu der im Artikel genannten Problematik der Zurückhaltung von Heizmitteln aus Preisgründen vor?
8. Welche Maßnahmen ergreifen Sie dagegen?
9. Liegen Ihnen Informationen bezüglich einer Zurückhaltung von Heizmitteln aus Preisüberlegungen hinsichtlich zusätzlicher Steuern vor, die ab dem 1. Oktober 2022 schlagend werden?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum liegen Ihnen keine Informationen vor, wenn doch medial darüber berichtet wurde und ein Zusammenhang zwischen der Einführung der CO2-Steuer und einem Lieferengpass suggeriert wird?
10. Ergreifen Sie Maßnahmen dagegen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
11. Wie bewerten Sie die wirtschaftlichen, sozialen und die Versorgungssicherheit betreffenden Folgen für Haushalte, die von Lieferengpässen und Verteuerungen aufgrund von Preisspekulationen in diesem Zusammenhang betroffen sind?
12. Ergreifen Sie Maßnahmen dagegen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
13. Inwiefern ist die Einführung einer CO2-Steuer zu Beginn der Heizperiode 2022/2023 Haushalten mit Ölheizungen in wirtschaftlicher, sozialer und die Versorgungssicherheit betreffender Hinsicht dienlich?
14. Inwiefern ist bei einer Beibehaltung der Einführung einer CO2-Steuer der Nutzen bzw. Schaden für die betroffenen Haushalte zu bewerten?
15. Wie bewerten Sie diese Verteuerung des Heizöls für die betroffenen Haushalte vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und der Inflation?
16. Welche Ziele werden mit dem beharrlichen Beibehalten der CO2-Steuer bedient, und wie rechtfertigen Sie die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Verteuerung?