12563/J XXVII. GP
Eingelangt am 04.10.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Demokratiepolitischer Skandal: Schon wieder Pannen bei der Eintragung der Volksbegehren
Die jüngste Eintragungswoche (19. bis 26. September 2022) belegte abermals eindrücklich den Wunsch der Bürger, sich aktiv zu artikulieren und direktdemokratische Instrumente stärker zu nutzten. Sechs der sieben Volksbegehren haben die 100.000er-Hürde an Unterschriften genommen und werden damit im Nationalrat behandelt. Am erfolgreichsten war die Initiative „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“, die 530.938 Unterstützerinnen und Unterstützer hinter sich scharen konnte.
Die Unterstützungszahlen der Volksbegehren beeindrucken, zumal bereits am zweiten Tag der Eintragungswoche die Eintragung verunmöglicht wurde, wie auch mittels Presseaussendung[1] vom 21. September 2022 kritisiert wurde:
FPÖ – Schnedlitz: „Eintragung der Volksbegehren bereits am zweiten Tag nicht möglich“
Demokratiepolitischer Skandal - Sofortige Aufklärung, warum bundesweit Server „down“ sind
Wien (OTS) - „In den letzten Tagen erreichten uns viele Protestanrufe, da es kaum mehr möglich sein soll, die aktuellen Volksbegehren ‚COVID-Maßnahmen abschaffen‘ ‚Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen‘, ‚Recht auf Wohnen‘, ‚Kinderrechte-Volksbegehren‘, ‚GIS Gebühr abschaffen‘, ‚Für uneingeschränkte Bargeldzahlung‘ und alle andere, in der laufenden Eintragungswoche auf den Kommunen zu unterzeichnen. Österreichweit sind die Server ‚down‘“, berichtete der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.
Das dies nichts Neues und eine altbekannte „Masche“ dieser schwarz-grünen Regierung sei, wenn es um unliebsame Volksbegehren und Stellungnahmen gehe, sei augenfällig. Immer wieder komme es zu solchen „Serverschwächen“ im Innenministerium und im Parlament. „Hier wird entweder mit Vorsatz oder fahrlässig Österreichs Demokratie ausgehebelt. Nicht nur, dass somit die Eintragungszeit verkürzt wird, es werden auch viele Stimmen unterdrückt und das demokratische Instrument der Volksabstimmung ad absurdum geführt“, so Schnedlitz, und weiter: „Wir erwarten uns hier sofortige Aufklärung. Solange diese nicht erfolgt, sind auch zudem viele Bürger wegen eines möglichen Hackerangriffs auf ihre Daten verunsichert. Egal aus welcher Ursache, der Umstand ist nicht tragbar und ein demokratiepolitischer Skandal!“
„Wir fordern ÖVP-Kanzler Nehammer und ÖVP-Innenminister Karner umgehend auf, zu diesem Skandal Stellung zu nehmen. Man muss sich schon fragen, ob die BMI-Server für Volksbegehren mit Vorsatz überlastet sind und ob hier der geliebte Herr Dollfuß des Ministers Karner fröhliche Urständ feiert. Es ist nun an der Zeit, wieder Demokratie in unser Land einkehren zu lassen und das geht bei dieser Regierung nur mehr durch Neuwahlen – und zwar so schnell wie möglich. Wenn eine Regierung einfachste demokratische Prozesse und keine ordnungsgemäße Durchführung von Volksbegehren mehr sicherstellen kann, hat sie ihre Legitimation verwirkt und sollte besser heute als morgen geschlossen den Hut nehmen“, forderte Schnedlitz.
Wie in der Presseaussendung angesprochen, gab es bereits in der Vergangenheit unter der Verantwortung des nunmehrigen Bundeskanzlers Karl Nehammer in der Eintragungswoche der Volksbegehren peinliche Pannen.[2] Dass diese ungelösten Probleme zwei Jahre später immer noch zu Beschränkungen von Bürgern in der Ausübung ihrer direktdemokratischen Mitwirkungsrechte führen, ist ein demokratiepolitischer Skandal.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. An welchen Tagen, zu welchen Uhrzeiten und mit welcher Dauer gab es (technische) Probleme oder sonstige Einschränkungen, die die Unterzeichnung von Volksbegehren Eintragungswoche vom 19. bis 26. September 2022 beeinträchtigt haben?
2. Wie viele Bürger haben sich diesbezüglich an Ihr Ressort gewandt?
3. Was entgegnen Sie Stimmen, die angesichts der Beschneidung der Bürgerbeteiligung von einem demokratiepolitischen Skandal sprechen?
4. Was entgegnen Sie Stimmen, welche die Verkürzung des Eintragungszeitraums entgegen dem Gesetzeswortlaut als rechtswidrig kritisieren?
5. Waren von technischen Problemen und Gebrechen alle Gemeinden betroffen oder nur einzelne?
a. Wenn einzelne, welche und wann waren diese betroffen?
6. War an jedem Tag der Eintragungswoche von 19. bis 26. September 2022 während der gesamten Öffnungszeiten bzw. den ganzen Tag über (via Handy-Signatur oder Bürgerkarte) der reibungslose Ablauf und die Eintragung zur Unterstützung für Volksbegehren online, als auch zu jeder Zeit innerhalb der jeweils vorhergesehen Öffnungszeiten in den Gemeinden möglich?
7. Welche Stellen waren von Problemen bzw. Pannen in der Eintragungswoche vobn 19. bis 26. September 2022 betroffen?
8. Wie viele Menschen konnten in der Zeit, in der die Fehler aufgetreten sind, die Volksbegehren nicht unterschreiben?
9. Warum kam es zu diesen Problemen bzw. Pannen in der Eintragungswoche von 19. bis 26. September 2022?
10. Wie reagierte das Ministerium auf das Auftreten der Pannen und Probleme?
11. Welche Ableitungen werden aus diesen Problemen und Pannen für die Zukunft getroffen?
12. Warum wurden solche Ableitungen nicht bereits angesichts der vom nunmehrigen Bundeskanzler Karl Nehammer zu verantwortenden Problemen und Pannen getroffen?
13. Wie bereitet sich Ihr Ministerium auf eine Eintragungswoche von Volksbegehren angesichts der bestehenden Pannenhistorie vor?
14. Welche Planungsschritte gibt es im Vorfeld einer Eintragungswoche?
15. Wieso kam es zu den Problemen, obwohl dem Ministerium seit der letzten Panne bekannt war, dass es zu Problemen kommen könnte?
16. Liegt die Ursache der Probleme in Hackerattacken?
a. Wenn ja, von wem gehen diese aus?
b. Wenn nein, worin liegen die Ursachen der kontinuierlichen Probleme?
17. Liegen die Probleme in einer ungenügenden Serverinfrastruktur?
a. Wenn ja, seit wann sind Sie sich des Problems bewusst?
b. Wenn ja, welche Schritte hat Ihr Amtsvorgänger Karl Nehammer zu Behebung der Probleme gesetzt?
c. Wenn ja, welche Schritte haben Sie zur Behebung der lange bestehenden Probleme gesetzt?
d. Wenn nein, welche sonstigen Ursachen machen Sie für die steten Probleme aus?
18. Welcher Auftragsverarbeiter hat die jeweiligen Probleme zu verantworten?
19. Wie, durch wen (betroffene Bürger oder Ihr Ressort) und wann wurde dieser auf die Probleme aufmerksam?
20. Wie, durch wen (betroffene Bürger oder den Auftragsverarbeiter) wurde Ihr Ressort auf die Probleme aufmerksam?
21. Wie konkret funktioniert das diesbezügliche Systemmonitoring in Ihrem Ressort? (Bitte angeben wie viele Personen damit befasst sind und welche Kosten dadurch budgetwirksam werden)
22. Welche Kosten werden durch die Tätigkeit dieses Auftragsverarbeiters budgetwirksam?
23. Wurde mit dem Auftragsverarbeiter vor dem Hintergrund bereits in der Vergangenheit bestehender Probleme über eine Preisreduktion verhandelt?
a. Wenn nein, welche sonstigen Schritte wurden ob der fortlaufenden Komplikationen gesetzt?
b. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
24. Kam es in der Unterstützungsphase (Einleitungsverfahren) bereits zu Problemen und Pannen, welche die Eintragung und das Unterzeichnen der Volksbegehren (COVID-Maßnahmen abschaffen, Black Voices, Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen, RECHT AUF WOHNEN, Kinderrechte-Volksbegehren, GIS Gebühr abschaffen, FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG) beeinträchtigten?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, können Sie ausschließen, dass der Erfolg der Volksbegehren dadurch beeinträchtigt wurde?
c. Wenn ja, wurden daraufhin Maßnahmen getroffen, um das in Zukunft zu unterbinden?
25. Streben Sie rechtliche Möglichkeiten an, die Eintragungswoche zu verlängern, wenn es zu technischen Pannen bzw. Problemen kommt?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, wann ist mit einer diesbezüglichen Regierungsvorlage zu rechnen?
c. Wenn nein, warum nicht?
26. Wurde das System vor Beginn der Eintragungswoche getestet?
a. Wenn nein, warum wurde nicht getestet und das Risiko von Problemen während der Eintragungswoche eingegangen?
b. Wenn ja, inwiefern?
27. Wurden die Initiatoren der Volksbegehren über Pannen und Beeinträchtigungen der Unterstützungsmöglichkeiten informiert?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, inwiefern?
c. Wenn ja, durch wen?
d. Wenn ja, mit welcher Resonanz?
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220921_OTS0072/fpoe-schnedlitz-eintragung-der-volksbegehren-bereits-am-zweiten-tag-nicht-moeglich
[2] Siehe dazu die parlamentarische Anfrage betreffend technische Pannen in der Eintragungswoche des Klimavolksbegehrens (2679/J), https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_02679/index.shtml.