12567/J XXVII. GP
Eingelangt am 04.10.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend „Gesamtkosten für gescheitertes Projekt Lobautunnel“
Neben der Blockade bzw. der Streichung zahlreicher nationaler Straßenbauprojekte ist wohl das geplante Aus für den Lobautunnel in und rund um Wien das prominenteste Opfer der Anti-Autofahrer-Politik Ihrer grünen Ministerkollegin Leonore Gewessler im Klimaschutzministerium. Eingebettet ist dieses Vorhaben im aktuellen Straßen-bauprogramm der ASFINAG, welches Sie in Ihrer Rolle als Finanzminister in Hinblick auf ein budgetäres Einvernehmen zwischen den involvierten Ressorts abgesegnet haben. Verkehrsministerin Gewessler setzte nun die nächsten Schritte gegen den Bau des Lobautunnels. Mit einer strategischen Prüfung sollen die Alternativen zum Lobautunnel evaluiert werden. Gleichzeitig soll mit der Maßnahme auch die Möglichkeit geschaffen werden, die Pläne zum Bau aus dem Bundesstraßengesetz zu streichen. Mit diesem Schritt wird ein seit Jahrzehnten geplantes und für das Verkehrssystem der Stadt Wien genauso wie für die gesamte Ostregion bedeutsames Straßenbauprojekt endgültig zu Grabe getragen. Zudem dürfte ein möglicherweise bald besiegeltes Ende des Lobautunnel-Projektes den Steuerzahler Millionen, wenn nicht Milliarden kosten, beziffert doch die Asfinag die Kosten auf rund 1,9 Milliarden Euro.[1]
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister folgende
Anfrage
1. Welche Kosten entstanden dem Bund bisher durch das Projekt Lobautunnel?
2. Welche Kosten würde das Ende des Projektes Lobautunnel dem Bund verursachen?
3. Welche Kosten entstehen dem Bund durch die nun angekündigte strategische Prüfung zu Lobautunnel-Alternativen bzw. den Projektaufschub?
4. Welche Kosten entstehen dem Bund durch ein mögliches Ende oder einen Aufschub anderer derzeit blockierter Straßenbauprojekte wie der Traisental-Schnellstraße S34, der Marchfeld-Schnellstraße S8 und des Ausbaus der Klagenfurter Schnellstraße S37?
5. Wie werden die Kosten im Falle eines Aufschubes oder Endes des Lobautunnels und anderer Straßenbauprojekte kompensiert?