1257/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.03.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Christian Drobits und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Drohungen und Tätlichkeiten gegenüber Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Mitarbeitern der Justizbehörden 2017-2019

RichterInnen, StaatsanwältInnen und Angehörige des nichtrichterlichen Personals arbeiten in vorderster Linie für unseren Rechtstaat. Oft finden sich diese Menschen allerdings in kritischen Situationen, die emotional belastend, aber auch mit einem Risiko für Leib und Leben verbunden sein können.

Entsprechende Anfragebeantwortungen der letzten Jahre haben gezeigt, daß zB 2015 in insgesamt 60 Fällen RichterInnen, StaatsanwältInnen oder sonstige MitarbeiterInnen der Justizbehörden (nichtrichterliches Personal) bedroht worden sind (9930/AB, 25.11.2016).

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2017-2019 RichterInnen, StaatsanwältInnen oder sonstige MitarbeiterInnen der Justizbehörden (nichtrichterliches Personal) bzw. JustizwachebeamtInnen bedroht und was waren jeweils die Gründe dafür (bitte um Aufschlüsselung nach LG Sprengel bzw. StA sowie Berufsgruppen; bitte auch auf die einzelnen Bezirksgerichte aufschlüsseln)?

2. In wie vielen Fällen wurde eine Strafanzeige erstattet und wie wurden die entsprechenden Verfahren jeweils erledigt (bitte um Aufschlüsselung nach LG Sprengeln bzw. StA sowie Berufsgruppen bitte auch auf die einzelnen Bezirksgerichte aufschlüsseln)?

3. In wie vielen Fällen gab es in den Jahren 2017-2019 Übergriffe auf RichterInnen, StaatsanwältInnen oder sonstige MitarbeiterInnen der Justizbehörden (nichtrichterliches Personal) bzw. JustizwachebeamtInnen und was waren jeweils die Gründe dafür (bitte um Aufschlüsselung nach LG Sprengel bzw. StA sowie Berufsgruppen; bitte auch auf die einzelnen Bezirksgerichte aufschlüsseln)?

4. In wie vielen Fällen wurde eine Strafanzeige erstattet und wie wurden die Verfahren jeweils erledigt (bitte um Aufschlüsselung nach LG Sprengeln bzw. StA sowie Berufsgruppen; bitte auch auf die einzelnen Bezirksgerichte aufschlüsseln)?

5. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2017-2019 RichterInnen, StaatsanwältInnen oder sonstige MitarbeiterInnen der Justizbehörden (nichtrichterliches Personal) bzw. JustizwachebeamtInnen tätlich angegriffen? Wie viele wurden dabei verletzt (bitte um Aufschlüsselung nach LG Sprengel bzw. StA sowie Berufsgruppen; bitte auch auf die einzelnen Bezirksgerichte aufschlüsseln)?

6. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden deswegen 2017-2019 erstattet, wie wurden diese erledigt und zu wie vielen Verurteilungen kam es (bitte um Aufschlüsselung nach LG Sprengel bzw. StA sowie Berufsgruppen; bitte auch auf die einzelnen Bezirksgerichte aufschlüsseln)?

7. In wie vielen Fällen wurde 2017-2019 versucht, RichterInnen, StaatsanwältInnen oder sonstige MitarbeiterInnen der Justizbehörden (nichtrichterliches Personal) bzw. JustizwachebeamtInnen zu bestechen (bitte um Aufschlüsselung nach LG Sprengel bzw. StA sowie Berufsgruppen; bitte auch auf die einzelnen Bezirksgerichte aufschlüsseln)?

8. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden 2017-2019 deswegen erstattet, wie wurden diese erledigt und zu wie vielen Verurteilungen kam es (bitte um Aufschlüsselung nach LG Sprengel bzw. StA sowie Berufsgruppen; bitte auch auf die einzelnen Bezirksgerichte aufschlüsseln)?

9. Welche Regelungen gibt es bezüglich Bestechungsversuche gegenüber Richtern, Staatsanwälten oder sonstigen MitarbeiterInnen? In welcher Form erfolgt die berufsbegleitende Ausbildung im Bereich der Korruptionsprävention? Existiert eine Dokumentation über Korruptionsfälle in der Justiz und wenn ja, mit welchen Ergebnissen und wo ist diese abrufbar?

10. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2017-2019 RichterInnen, StaatsanwältInnen oder sonstige MitarbeiterInnen der Justizbehörden (nichtrichterliches Personal) bzw. JustizwachebeamtInnen über Attacken im Netz bedroht (bitte um Aufschlüsselung nach LG Sprengel bzw. StA sowie Berufsgruppen; bitte auch auf die einzelnen Bezirksgerichte aufschlüsseln)? In wie vielen Fällen wurden Strafanzeigen erstattet und welche Sanktionen resultieren daraus? Falls keine Anzeige erstattet wurde - was waren die Konsequenzen derartiger Attacken im Netz? Wie wird mit Stalkerangriffen umgegangen? Wie viele unerledigte Sachverhaltsdarstellungen liegen dazu vor?

11. Gibt es noch Gerichtsgebäude in Österreich, die über keine Sicherheitskontrollen durch ein geeignetes Sicherheitsunternehmen verfügen? Falls ja, welche sind das?

12. An welchen Gerichten und in welchen Zeiträumen erfolgen Personenkontrollen durch private Sicherheitsdienste?

13. An welchen Gerichten gab es 2017-2019 eingeschränkten Parteienverkehr für BürgerInnen aufgrund von Sicherheitsmaßnahmen?

14. Wie vielen Personen mußte 2017-2019 der Zutritt zu Gericht verwehrt werden? An welchen Standorten erfolgte dies und was waren die Gründe dafür?

15. Wie vielen Personen wurde 2017- 2019 ein Hausverbot bei Gericht erteilt? In welchen Gerichten erfolgte dies und was waren die Gründe dafür? Erfolgt dazu ein Informationsaustausch zwischen den einzelnen Standorten und wenn ja, wie? Wird dazu eine bundesweite Liste geführt, die von allen Gerichtsstandorten eingesehen werden kann?

16. Wie vielen Personen wurden in den Jahren 2017- 2019 Waffen, waffenähnliche oder gefährliche Gegenstände vom Sicherheitsdienst bei der Zugangskontrolle abgenommen?

17. Neben RichterInnen, StaatsanwältInnen und sonstigen MitarbeiterInnen der Justizbehörden (nichtrichterliches Personal) leben auch gerichtliche Verfahrensparteien wie zB Anwälte oder Strafverteidiger oft gefährlich. Liegen Ihrem Ressort Daten zu Übergriffen und Drohungen gegen gerichtliche Verfahrensparteien, deren Angehörige oder Zeugen vor? Wie viele Fälle gab es 2017-2019, In wie vielen Fällen wurde eine Strafanzeige erstattet und wie wurden die entsprechenden Verfahren jeweils erledigt?